Leserbrief Markus Reitsamer: Nachbetrachtung zur Bad Ischler Gemeinderatswahl 2021

Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl in Bad Ischl brachte so manch unerwarteten Erdrutsch. Auf Platz 1 landete mit über 34 Prozent der Stimmen die neu gebildete Liste Zukunft-Ischl. Dahinter die SPÖ mit rund 32,7 Prozent. Beide Parteien sind im Gemeinderat mit jeweils 13 Mandaten vertreten. Über satte Zugewinne können sich die GRÜNEN freuen. Fast 15 Prozent an Stimmen, 4 Mandate und erstmals ein Sitz im Stadtrat sind ein toller Erfolg. Damit hat GRÜN sowohl mit der Liste Zukunft-Ischl als auch abwechselnd mit der SPÖ eine mögliche Mehrheit im Stadtparlament. Bei der FPÖ sind 4 Mandate und der Vizebürgermeister-Sessel verloren gegangen. Die MFG erreichte über 4 Prozent und ist mit 1 Mandat im Gemeinderat vertreten. Im Stadtrat ergeben sich mit 4 Zukunft-Ischl, 3 SPÖ und jeweils einem Stadtrat für GRÜN und FPÖ ganz neue Möglichkeiten.

Nichts zu holen gab es diesmal für meine Liste BIZ – Bad Ischl Spezial. Mit einem mageren Ergebnis von 1,49 Prozent wurde mehr als deutlich der Einzug ins Stadtparlament verfehlt. Dies ist ganz klar kein Auftrag zur Umsetzung unseres Wahlprogramms. Dennoch bedanke ich mich bei allen unseren Wähler*Innen und Unterstützer*Innen sehr herzlich.

BIZ – Bad Ischl Spezial ist im Jahre 1991 erstmals in den Gemeinderat eingezogen und war dort lange „das Salz in der Suppe“. Nach einigen Jahren als Bürgerliste wurde später der Wechsel zu den GRÜNEN gewagt. 


Mit dem Abgang von Ex-Bürgermeister Heide weg ins EU-Parlament war eine Bürgermeisternachwahl im Gemeinderat notwendig. Die SPÖ-Fraktion war daran interessiert, ihre Bürgermeisterkandidatin Ines Schiller schon im ersten Wahlgang im Gemeinderat zur Bürgermeisterin wählen zu lassen. So kam es nach einigen Verhandlungsrunden, dass sich damals die Fraktion der Grünen im Gemeinderat mit der SPÖ-Fraktion auf ein umfangreiches Arbeitsübereinkommen einigte und die Wahl von Ines Schiller im Gemeinderat unterstützt hat. Die zügige Umsetzung der im Übereinkommen vereinbarten Punkte wurde sowohl mit Handschlag und mit den Unterschriften der Funktionäre beider Parteien bestätigt. 

Vereinbart wurden dabei u. a. die gemeinsame Umsetzung folgender Projekte:
Klimaschutz (Maßnahmen im Bereich Klimabündnis, Bodenbündnis, Energiespargemeinde und Abfallwirtschaft mit Einbindung der Bevölkerung…), Stopp der Landflucht! (Günstige Start-Mietwohnungen für Familien und leistbare Single-Wohnungen, Zukunftskongress Bad Ischl…), Familien und Kinder, Energie (Software für Energiebuchhaltung, Energieanalyse und Energiestrategie, Fachreferent für Energiefragen am Stadtamt…), Kultur (Offenes Kulturhaus und Museumskonzept…), Verkehrskonzept, Vermarktungsportal für die regionale Landwirtschaft, Sicherheit und Katastrophenschutz (Beurteilung und Anpassung bestehender Krisenpläne in Abstimmung mit Feuerwehr und anderen Einsatzorganisationen…) Landschaftsschutz, Sanierung der bestehenden Sportstätten, Reform der Städtischen Sicherheitswache,…

Die Pandemie hat sicherlich so manches Projekt nicht begünstigt. Wiewohl ganz einfach zu bemerken war, dass nach der Bürgermeisterin-Wahl die Bereitschaft zu „Atmosphärischen Gesprächen“ zur Umsetzung dieses Übereinkommens seitens des SPÖ drastisch gegen Null abnahm. Wenn Handschlag und Unterschriften unter einem Vertrag so wenig Wert haben, dann wird Politik und die Umsetzung von vereinbarten Vorhaben eher schwierig. Politik lebt eben unter anderem von Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung. Wo zwar auf jeder Packung gemeinsames Handeln vorne drauf steht, letztlich drinnen aber alles im Alleingang gemacht wird, kann kein respektvolles Miteinander gedeihen. So sind Dinge eben im Sand verlaufen und hat dies sicherlich im Wahlergebnis seinen Niederschlag gefunden. Im vollen Sinn des Wortes.

Das Projekt BIZ – Bad Ischl Spezial ist in dieser Form zu Ende. Ob es dazu eine Fortsetzung in geänderter Besetzung geben wird, soll die Zukunft entscheiden. 

Markus Reitsamer

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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