AK-Kritik an der Steuerreform: Unternehmen bekommen großzügige Steuergeschenke, Arbeitnehmer kommen viel zu kurz

Was die Regierung als „größte Steuerreform“ verkaufen will, ist ein milliardenschweres Steuergeschenk an Großkonzerne. Die Steuersenkungen für die Beschäftigten decken hingegen nicht einmal die kalte Progression ab. Und auch beim Klimabonus brauche es Nachbesserungen, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Anstatt zusätzlicher Steuergeschenke für Unternehmen braucht es dringend eine Steuerstrukturreform, die zusätzliche Beiträge von Vermögenden und Großkonzernen einfordert. Der Staat hat die Unternehmen in der Corona-Krise großzügig unterstützt, damit sie gut durch diese kommen. Jetzt sollten auch sie ihren Beitrag leisten“, so Kalliauer.

Die Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer machen nach AK-Berechnungen weniger aus als die Arbeitnehmer/-innen dem Finanzminister an kalter Progression schon vorausgezahlt haben. Seit der letzten Tarifreform hat die kalte Progression jährlich für ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister gesorgt. In Summe macht das mehr aus als die aktuelle Tarifsenkung den Menschen zurückgibt.

Der Klimabonus ist zwar im Grunde zu begrüßen, aber der regionale Ausgleich bringt Gewinner und Verlierer und sollte kein Ersatz für die Reform der Pendlerpauschale sein. Die Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel ist nur bedingt ein geeigneter Indikator für die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung. In den Städten lebende Mieter – oftmals mit Gasheizung und schlechter Dämmung – steigen hier potentiell als Verlierer aus. Auch Menschen mit langen Pendelwegen am Land können benachteiligt sein, während die Landbevölkerung ohne Pendelwege überkompensiert wird. „Hier braucht es jedenfalls mehr Klarheit und eine gerechtere Lösung“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Kritik übt der AK-Präsident vor allem auch an der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Diese ist unnötig und konterkariert die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. „Die Senkung der Körperschaftsteuer ist im Grunde ein riesiges Steuerzuckerl für wenige Großbetriebe, ohne nachweisbare Wachstumseffekte und ohne wirtschaftlicher bzw. standortpolitischer Notwendigkeit“, erklärt der AK-Präsident. Gleichzeitig bleiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal auf der Strecke. „Im Zuge der Corona-Krise kam es zu einer massiven Förderung von Unternehmen aus öffentlichen Mitteln. Die Beschäftigten zählen hingegen zu den Verlierern der Krise – und nun sind sie auch die Verlierer der Steuerreform. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden die Arbeitnehmer/-innen zudem über die kalte Progression wieder einen zusätzlichen Beitrag leisten. Bei der KöSt gibt es jedoch keine kalte Progression – das Steuergeschenk für Unternehmen ist daher dauerhaft“, so Kalliauer. Der AK-Präsident fordert daher: „Statt Gewinnsteuergeschenke braucht es jetzt – nachdem der Staat die Unternehmen mit Steuermitteln durch die Krise getragen hat – höhere Beiträge von Millionenvermögen und internationalen Großkonzernen.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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