Kalliauer: „Kocher überschreitet rote Linie. Es gibt in Österreich keine generelle Impfpflicht, auch nicht für Arbeitslose“

In den letzten Wochen hat man immer mehr den Eindruck bekommen, dass Arbeitsminister Kocher ein klares Feindbild hat – die Arbeitslosen. Einmal will er das ohnehin viel zu geringe Arbeitslosengeld kürzen. Ein anderes Mal hat er vor, den Arbeitslosen geringfügige Jobs zu verbieten, die diese dringend brauchen, damit sich die Miete irgendwie ausgeht. Und nun der nächste Streich: Obwohl es in Österreich bis heute keine generelle Impfplicht gibt, soll es künftig bei Arbeitslosen anders aussehen – wenn es nach Kochers Willen geht.

Demnach sollen Jobsuchende künftig eine vom Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte Stelle nicht ablehnen können, nur weil der Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung verlangt. Wenn doch, soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden. „Eine Steigerung der Corona-Impfquote wäre wünschenswert, aber dieser Weg einer mittelbaren Impfpflicht für Arbeitslose ist absolut ungeeignet“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Das AMS könnte also zukünftig Arbeitslosen die Existenzgrundlage für sechs bis acht Wochen zur Gänze streichen, wenn sie einen Job nicht annehmen, weil Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage eine Impfung verlangen. „Es ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig, dass die Entscheidung über die Einschränkung von Menschenrechten für Arbeitslose privaten Unternehmen überlassen wird. Das Ministerium soll endlich für klare Regeln sorgen,“ so Kalliauer.

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist noch immer klar über dem Vor-Corona-Niveau 2019. Zudem verlangt die ökologische Transformation neue Qualifikationen, etwa in der Industrie. Bekannt ist auch, dass zahlreiche Fachkräfte in der Pflege oder in der Kinderbetreuung fehlen. „Schluss mit der Hetze gegen Arbeitslose! Fangen wir endlich an, gemeinsam die Pandemie und die Herausforderungen für die Zukunft in den Griff zu bekommen!“, fordert Kalliauer.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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