FP-Haimbuchner: „Kostenlose Coronatests sind eine Selbstverständlichkeit“

Forderung nach flächendeckenden, kostenlosen Antikörpertests=

Linz, 2021-09-07 (fpd Nr. 105) – Anlässlich der morgigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Landeshauptleuten fordert oö. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner ein Ende der Eigeninszenierung. *****

„Ich sehe es bereits kommen, dass man morgen den Erhalt des kostenlosen Angebots von Coronatests verkünden und das dann als großen politischen Erfolg feiern und verkaufen wird. Das ist Schlafenwagenpolitik auf dem Stand von 2019 und wir sollten längst weiter sein. Wir müssen das Coronavirus im Jahr 2021 auch mit den Mitteln des Jahres 2021 bekämpfen und dazu gehört endlich ein flächendeckendes Angebot für Antikörpertests. Diese benötigt man, um herauszufinden, wie hoch einerseits die Dunkelziffer bei bereits unbemerkt infizierten und somit immunen Bürgern ist und andererseits um den Wirkungsgrad der bisherigen Impfungen sowie die individuelle Notwendigkeit von Drittimpfungen seriös beurteilen zu können“, so Manfred Haimbuchner.

Mit großer Sorge äußert sich der Jurist Haimbuchner auch im Hinblick auf die von der Justizministerin angekündigte Lockdownregel, die nur für Ungeimpfte gelten solle. „Wenn ich mir die bisherige juristische Performance der Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Corona-Legistik ansehe, dann lässt dieses Lockdown-Vorhaben ganz Schlimmes für den Rechtsstaat befürchten. Man könnte auch sagen: Ich höre den VfGH bereits bis nach Linz seufzen. Doch auch wenn man von den juristischen Belangen absieht, so handelt es sich bei der Lockdown-Ankündigung auch um ein gesellschaftspolitisches Husarenstück. Es bringt nichts, wenn wir zwar eines Tages das Virus besiegt haben, aber dafür den Preis einer völlig zerrütteten und von Misstrauen in die Institutionen geprägten Gesellschaft zahlen müssen. Wir haben als Politiker in der Krise eine Verantwortung über das Heute und das Morgen hinaus und daran möchte ich meine Kollegen auf allen Ebenen gerne freundlichst erinnern. Ich verwehre mich daher ganz entschieden gegen 1G-Regel, Lockdown und dergleichen unausgegorene Ideen.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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