Haimbuchner fordert Meldepflicht für Asylberechtigte

Einhaltung der Asylgesetze muss überprüfbar werden – Aberkennung von Asylstatus bei Verstoß gegen Meldepflichten

Linz, 2021-08-27 (fpd Nr. 98) – „Seit Jahren erreichen uns Meldungen, wonach Asylberechtigte in ihren Herkunftsstaat reisen, um dort zu urlauben und dann frisch und fromm wieder nach Österreich zurückzukommen. Das verstößt nicht nur gegen geltendes Asylrecht, sondern es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die österreichische Bevölkerung. Wir brauchen endlich effektive Wege, die Reisetätigkeit von Asylberechtigten zu erfassen, um die Einhaltung des Asylrechtes garantieren zu können“, kommentiert Landeshauptmann-Stellvertreter und stv. FPÖ-Parteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner die aktuelle Diskussion um Asyl-Urlaube. *****

Haimbuchner schlägt deshalb eine Meldepflicht für Asylberechtigte vor: „Konkret ist es vorstellbar, dass Asylberechtigte dazu verpflichtet werden, sich wöchentlich und unter Angabe des Aufenthaltsortes bei einer Polizeistation zu melden. Überprüft werden die Angaben dann durch kurzfristig angekündigte Stichprobenkontrollen der Polizei. Dieses Vorgehen gebietet auch §7 Abs. 1 Z 3 AsylG, wonach der Asylstatus aberkannt werden muss, wenn der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat. Wenn ein Asylberechtigter dieser Meldepflicht nicht nachkommt oder ohne Bekanntgabe von Gründen mehrmals nicht am angegebenen Ort angetroffen wird, so muss angenommen werden, dass er seinen Lebensmittelpunkt nicht länger in Österreich hat.“

Der Landeshauptmann-Stellvertreter übt überdies scharfe Kritik an der Bundesregierung, der es nicht gelinge, die ausufernden Migrationszahlen in den Griff zu bekommen und die offensichtlich auch nicht in der Lage ist, geltendem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. „Seit Innenminister Karl Nehammer im Amt ist, ist die Zahl der eingetroffenen Migranten um 67% gestiegen. Zahlen lügen nicht – vor diesem Hintergrund ist auch das Selbstinszenierungstheater des Innenministers als ‚Hardliner‘ zu bewerten. Diese Bundesregierung versteht sich sehr gut darauf, Luftschlösser zu konstruieren und Trugbilder zu malen. Wenn es jedoch darum geht, den vollmundigen Versprechungen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, gibt diese Bundesregierung Österreich regelmäßig der internationalen Lächerlichkeit preis“, so Haimbuchner abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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