AUF/AFH-Obmann LAbg. Gruber: Tanner zündet mit Alibi-Vertrag weitere PR-Blendgranate

Standortgarantie wurde bewusst bis zum Oö. Wahlkampf verzögert

Linz, 25.08.2021 – Scharfe Kritik übte heute AFH-Obmann LAbg. Michael Gruber heute an dem Alibi-Vertrag zwischen Bundesheer und Land Oberösterreich, den Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnete. *****

„Grundsätzlich ist jede Investition in das Bundesheer und die Sicherheit Oberösterreichs begrüßenswert. Wir freuen uns, dass Ministerin Tanner nun endlich die längst vereinbarten Projekte umsetzen will, die bereits unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehört auch die verstärkte Investition in die Blackout-Vorsorge, die von der FPÖ Oberösterreich bereits seit längerem gefordert wurde“, so Gruber. „Das bewusste Verzögern durch die ÖVP ist hingegen nicht hinnehmbar und lässt die Frage aufkommen, wo die Prioritäten der ÖVP wirklich liegen. Bei unseren Soldaten offenbar nicht“, spricht Michael Gruber anlässlich der Tanner-Pressekonferenz Klartext. „Denn sonst hätte man zuvor die Standortgarantie nicht infrage gestellt und die Soldaten verunsichert, sondern gleich investiert.“ 

Vor allem für die Rieder Grenadiere seien die monatelangen Diskussionen sehr unerfreulich, wie Gruber ergänzte. „In typischer ‚Retter-Manier‘ spielt sich die ÖVP jetzt als Problemlöser des selbstverursachten Versagens auf – unsere 13er haben das aber längst durchschaut“, stellt Gruber fest. „Wenn man zudem offen mit dem Gedanken spielt, den international hochgeschätzten Rieder Panzergrenadieren ihr Rückgrat in Form des Schützenpanzers Ulan weg zu reformieren, zeugt das nicht unbedingt von militärischem Sachverstand.“

Daher sei der heute unterzeichnete „Alibi-Vertrag“ zwischen dem Land Oberösterreich und Ministerin Tanner nur eine klassische schwarze PR-Blendgranate. Die Aufgaben seien sowieso schon gesetzlich geregelt, dazu brauche es keine Ministerin, die bei einem Fototermin in die Kamera lächelt, kritisierte der AFH-Obmann. „Offenbar taucht die ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner nur im Wahlkampf medienwirksam aus der Versenkung auf. Wir Freiheitliche sind hingegen jederzeit die verlässlichen Ansprechpartner und Interessenvertreter für unser Bundesheer –  und nicht nur medienwirksam in Wahlkampfzeiten“, so Gruber abschließend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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