FPÖ – Pressekonferenz: „Afghanistan & Illegale Migration – Auswirkungen auf Österreich“

Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und Stadtrat Dr. Michael Raml

Einleitung

Wir haben in den vergangenen Tagen alle gesehen und erlebt, wie in Afghanistan einer der umfangreichsten, teuersten und längsten Einsätze eines wesentlichen Militärbündnisses der jüngeren Geschichte zu Ende ging. 

Wir haben erlebt, wie die Taliban binnen kürzester Zeit und offenbar als Ergebnis akribischer Planung und Vorbereitung fast das ganze Land einnehmen konnten und jetzt de facto die Regierung stellen.

Und wir haben auch erlebt, wie führende Großmächte und ihre Geheimdienste vollkommen versagt haben, wenn es darum ging, diese Entwicklungen vorherzusagen oder sich auf so ein Szenario einzustellen.

Die Bilder des Chaos und der Fluchtversuche am Flughafen in Kabul lassen sicher partei- und lagerübergreifend niemanden kalt. Es ist auch menschlich absolut verständlich, dass sich nun viele wünschen, dass Europa und auch Österreich den afghanischen Zivilisten helfen solle. 

Doch genau in dieser Emotionalität liegt die Gefahr, dass wir die Fehler wiederholen, die 2015 passiert sind. Der Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ ist keine populistische Phrase, sondern er ist eine rechtspolitische Notwendigkeit. „2015 darf sich nicht wiederholen“ bedeutet, dass es nie wieder zu einem faktischen Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit kommen darf. 

Wir werden uns als Gesellschaft und vor allem in der Politik endlich einmal auch ein paar unbequemen Wahrheiten stellen müssen, um einen erwachsenen und vernunftorientierten Diskurs zu führen zu können.

Zahlen, Daten und Fakten

Die europäischen Staaten und auch Österreich hatten während der letzten 20 Jahre in der von den USA angeführten Intervention „Operation Enduring Freedom“ viel Migrationslast zu schultern. 

  • In den letzten 13 Jahren waren Afghanen immer entweder die meist- oder zweitmeiste vertretene Gruppe bei Asylanträgen in Österreich. 
  • In den Jahren 2011, 2012, 2015, 2016 und 2019 waren sie die Nummer 1 unter den Herkunftsländern der Antragssteller. 2013, 2014, 2017, 2018 und 2020 jeweils die Nummer 2. 
  • Im Zeitraum zwischen 2010 bis 2020 wurden insgesamt 64.940 Asylanträge von Afghanen in Österreich gestellt. (Quelle: BMI-Asylstatistik). Das sind mehr Anträge durch Afghanen als die Stadt Wels Einwohner hat. 
  • In diesem Jahr hatten wir bis Juni bereits weitere 1.880 Anträge von Afghanen.

Die hier vorliegenden Zahlen stammen wohlgemerkt aus Jahren, in denen die Taliban nicht an der Macht waren. Die nun einsetzende Flucht- und Migrationsbewegung wird dazu führen, dass bei unzureichendem Grenzschutz und mangelnder europäischer Ge- und Entschlossenheit diese Zahlen dramatisch ansteigen. 

Migration ist nichts, was nur auf dem Papier stattfindet und darüber hinaus keine Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Migration verändert Gesellschaften und so zu tun als wäre das entweder kein Problem oder fände nicht statt, ist grob fahrlässlig. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die Bretschneider-Studie aus dem letzten Jahr zu Migration & Gesellschaft mit Bezug auf Wien zu erinnern:

  • 70% der befragten Menschen nehmen soziale Brennpunkte in ihrer Stadt wahr, in denen sie sich nicht gerne aufhalten
  • Für jeden Zweiten sind Bereiche des öffentlichen Lebens wie Gemeindebauten, Stationen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Ämter ein „Hotspot“ Sozialer Brennpunkte
  • Vor allem ältere Menschen sehen häufiger Probleme mit sozialen Brennpunkten und trauen sich offenbar nicht mehr in jede Straße oder jeden Park
  • 67% der Befragten sehen in Asylwerbern eine Personengruppe, die mit sozialen Brennpunkten in Verbindung gebracht wird, in denen Gewalt, Drogensucht, Alkoholmissbrauch die größten Probleme darstellen
  • Für 60% der Befragten sind kulturelle Unterschiede und sprachliche Schwierigkeiten ein wahrgenommenes Problem an sozialen Brennpunkten

Ganz unabhängig von der subjektiven Wahrnehmung sind Afghanen auch objektiv in diversen Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert. Während in der jüngsten Vergangenheit etwa eine Person von 10.000 Österreichern in Bezug auf eine Vergewaltigung tatverdächtig war, waren es in der Afghanischen Gemeinschaft eine Person aus 1.000 in Österreich lebenden Afghanen. Eine Studie, die letztes Jahr vom Innenministerium in Auftrag gegeben und vom Institut für Höhere Studien durchgeführt wurde, bescheinigt den in Österreich lebenden Afghanen im Bereich Sexualdelikte eine besonders starke Belastung. Die traurige Spitze dieser Entwicklung war die Verabreichung von Drogen, Vergewaltigung und anschließende Ermordung eines jungen Mädchens in Wien. Alle vier Tatverdächtige sind Afghanen. Auch diese unangenehmen Gesichtspunkte müssen in der politischen Diskussion eingebungen und gehört werden.

Politische Lösungsansätze

Wir wissen heute, dass vor allem der überproportional hohe Anteil von Asylgewalt in Österreich auf das strukturelle Versagen der politisch Verantwortlichen im Jahre 2015 – dem Beginn der Migrationskrise – zurückzuführen ist. Dies betrifft sowohl die österreichische als auch die europäischen Regierungsebenen. Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nord- und Ostafrika wurden unter dem Versprechen von All-inclusive-Betreuung regelrecht dazu ermutigt, sich illegal nach Europa und nach Österreich zu begeben. Diese völlig unrealistischen Versprechungen von problemloser Integration und dauerhafter Bleibeperspektive führten bei Nichterfüllung zu Enttäuschungen und Aggressionen vieler Migranten, die sich infolgedessen immer häufiger in Wut gegen die heimische Bevölkerung entlud. 

Diese katastrophale Entwicklung wurde auch dadurch befördert, dass bis heute niemand die genaue Identität dieser zugewanderten Menschen kennt und weiß, ob sie bereits in ihren Herkunftsländern Straftaten verübt haben, ob sie radikal-islamisches Gedankengut in sich tragen oder ob ihre Sozialisation mit unserem europäischen Wertesystem überhaupt vereinbar ist. 

Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. 2015 darf sich nicht wiederholen.

Kurzfristige Maßnahmen:

  • Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf 0
  • Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
  • Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten

Langfristige Maßnahmen:

  • Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
  • Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren

Die Pläne des Innenministers Nehammers, mit Nachbarstaaten Afghanistans über Abschiebeabkommen verhandeln zu wollen, sind nichts als Augenwischerei. Diese Staaten haben derzeit anderes zu tun als sich mit uns als kleinem, neutralen Land mit 9 Millionen Einwohnern zu beschäftigen. Der Innenminister versucht, vom politischen Katzentisch aus die Weltpolitik anzuleiten und gibt damit lediglich sich und Österreich international der Lächerlichkeit preis. Langfristig muss es jedoch das Ziel sein, Asylzentren im Nahen Osten zu etablieren.

Sicherungshaft:

Zum Thema der Sicherungshaft, wie es jetzt wieder von Seiten der ÖVP ins Spiel gebracht wird, ist grundsätzlich festzustellen: 

Die Freiheitliche Partei ist äußerst vorsichtig, was Instrumente zur Freiheitseinschränkung von Bürgern angeht. Insbesondere die Inhaftierung von Menschen, bevor sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, ist aus demokratie- und rechtspolitischer Sicht enorm heikel. Es ist nämlich auch eine Illusion zu glauben, so eine Sicherungshaft für Leute, die eine „Gefahr für die öffenliche Sicherheit“ darstellen, träfe dann nur straffällige Asylwerber und dergleichen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie groß die Verführung für den Staat in der Coronakrise und bei den Corona-Demonstrationen gewesen wäre, von solch einem Instrument Gebrauch zu machen. 

Wenn man bestehende Gesetzeslücken schließen möchte, so sollte man in erster Linie über eine Ausweitung der Gründe für eine Untersuchungshaft nachdenken. Wenn die Problematik darin besteht, dass man Straftäter nach verbüßter Haft nicht abschieben kann, dann muss hier eine menschenrechtskonforme Lösung gefunden werden.

Nach eingehender Beratung mit Rechtsexperten hat die FPÖ Oberösterreich einen Vorschlag ausgearbeitet, wie eine Sicherungsverwahrung für ausländische Straftäter aussehen könnte, wenn diese nach verbüßter Haft nicht abgeschoben werden können:

Wenn eine Person, die nicht die österreichischer Staatsbürger ist

1)                     wegen eines Verbrechens das mit zumindest zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (konkret: Mord gem. § 75 StGB) oder

wegen zwei Verbrechen die je zumindest mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (konkret: absichtlich schwere Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 87 Abs 2 StGB) oder     

wegen vier Vergehen die je mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (konkret: schwere Körperverletzung gem. § 84 StGB; schwere Nötigung gem. § 106 StGB; schwere Sachbeschädigung gem. § 126 StGB; Einbruchsdiebstahl gem. § 129 StGB) 

rechtskräftig verurteilt wurde und

2)                     gegen diese Person ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen wurde und

3)                     diese Person nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, kann diese Person in einem „Zentrum für zur Ausreise verpflichtete Straftäter“ angehalten werden.

Die Anhaltung ist jedoch sofort zu beenden, sofern der Straftäter freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt, es ihm möglich ist, in einen Staat außerhalb des sogenannten Schengenraums auszureisen oder das Hindernis, ihn in sein Heimatland rückzuführen, wegfällt.

Erläuterung:

Personen die obige Voraussetzungen erfüllen, gefährden – in einer demokratischen Gesellschaft –  die nationale Sicherheit sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung. Der überwiegende Teil der in der EMRK statuierten Grundrechte steht ohnehin unter Gesetzesvorbehalt.

Betreffend Art 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sollten die obigen Erwägungen durch Art 5 Abs 1 lit f EMRK gerechtfertigt sein.

Rechtliche Erwägungen

Die Problematik der EMRK und der Unmöglichkeit der Rückführung von nicht-österreichischen Staatsbürgern ist eine zentrale Problematik. Fakt ist: Asyl iSd Genfer Flüchtlingskonvention ist vielfach gar nicht das Thema. Der VfGH hebt kaum je Rechtsakte auf, weil jemand nicht Asyl im eigentlichen Sinn bekommen hat. Das Problem ist, wenn jemand einmal faktisch hier ist, ob man ihn konform zu Art. 3 EMRK (nämlich in der Interpretation des EGMR/VfGH) wieder abschieben kann. Auf den Punkt gebracht: Viele Fremde bekommen gar nicht Asyl, aber sie können trotzdem bislang einfach nicht abgeschoben werden:

Art. 3 EMRK schützt in seinem Wortlaut klar vor tatsächlicher Folter (und dem gleichgestellt vor „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“) durch die Mitgliedstaaten der EMRK selbst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Grundrecht in mehrfacher Hinsicht ausgedehnt: 

Erstens seien die Mitgliedstaaten auch verantwortlich, dass niemand Nicht-Mitgliedsstaaten übergeben wird (erste Ausdehnung), wo jemand gefoltert oder unmenschlich behandelt werden könnte (2. Ausdehnung). 

Unter unmenschlicher „Behandlung“ wird mittlerweile nicht nur die staatliche Behandlung selbst verstanden, sondern im Falle einer drohenden Abschiebung werden sogar schon schlechte Zustände im Herkunftsstaat insgesamt herangezogen (3. Ausdehnung). Dies betrifft zB schlechte medizinische Versorgung, schlechte Schulbildung bis hin zu einem schlechten Arbeitsmarkt im Herkunftsstaat des Abzuschiebenden. 

So ist es in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu gekommen, dass sich aufgrund eines massiv interpretierten Artikel 3 EMRK auch tausende ausländische Straftäter – mit rechtskräftig abgelehntem Asylstatus – in Österreich befinden und nicht zurück in ihre Heimatländer abgeschoben können. 

Daher ist es umso wichtiger, dass Österreich – das ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist – erst gar keine Asylwerber mehr aufnimmt.

Ein konkretes Beispiel: Diese Rechtsprechung hat zur Folge, dass etwa Mörder wie im Fall Leonie jahrelang weiterhin in Österreich aufhältig sein dürfen, weil ihnen in ihren Herkunftsstaaten keine gute Schulbildung oder schlechte Arbeitsmarktverhältnisse drohen könnten. Das ist völlig unverhältnismäßig und das versteht auch ein Großteil der Oberösterreicher nicht.

Dazu gibt es auch deutliche Umfrageergebnisse. Von 2.000 befragten Oberösterreichern haben sich vor wenigen Monaten 73% dafür ausgesprochen, dass „terroristische Gewalttäter mit fremder Staatsbürgerschaft auch dann in ihr Heinatland abgeschoben werden können, wenn ihnen dort menschenunwürdige Behandlung droht“.

Fakt ist aber auch: Auch unter Zugrundlegung der skizzierten Judikatur hatte Österreich jahrelang Zeit, nach Afghanistan (etwa in die Regionen Kabul, Herat, Mazar-e-Sharif) abzuschieben. Das hat bis vor kurzem auch eine entsprechende höchstgerichtliche Rechtsprechung ermöglicht. Das wurde offensichtlich verabsäumt.

Daher muss auch deutliche Kritik an der Rechtserfindung durch den EGMR angebracht werden, die für viele Folgeprobleme verantwortlich ist. Hätten die Unterzeichnerstaaten der EMRK vor Jahrzehnten gewusst, was aus gut gemeinten Grundsätzen gemacht wird, hätte es dieses Regelwerk in dieser Form wohl nie gegeben. Es ist daher eine absolute Notwendigkeit, dass Innenminister Nehammer und die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Europarat alles unternehmen, um die ausufernde – und in dieser Form vor Jahrzehnten niemals beschlossene – Rechtserfindung durch internationale Gerichte zu beenden.

Angesichts der vergangenen und aktuellen Entwicklung ist festzuhalten: So lange es die EU nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, EU-Mitgliedsstaaten (etwa Griechenland) auf EMRK-Linie zu bringen und für die Effektivität des Dublin-III-Systems (Zuständigkeit des ersten EU-Staats für Ankömmlinge) zu sorgen, müsste man Asylwerber an den österr. Außengrenzen als Akt des Selbsthilferechts zurückweisen. Das würde jedenfalls nicht gegen Art. 3 EMRK verstoßen, weil ein Leben in Slowenien, Italien, Ungarn wohl nicht unzumutbar oder unmenschlich ist.

Abgesehen von allen juristischen Argumenten erscheint aber eines besonders wichtig: Der politische Mitbewerber – egal ob türkis, schwarz, rot oder grün – liefert sich gerade ein Schattengefecht aus der zweiten Reihe. Der Bundeskanzler schweigt überhaupt. Die Österreicher erwarten sich konsequentes Handeln – etwa die Zurückweisung von Asylwerbern an den österreichischen Grenzen – statt leerer Versprechen durch den Innenminister und Streitereien innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung. 

Nur mit den Freiheitlichen, in Stadt, Land und Bund wird es wieder eine Zuwanderungspolitik mit Vernunft, Weitblick und Konsequenz geben. Zuwanderungspolitk beginnt bei unseren Vertretern auf europäischer Ebene und geht bis in die kleinste Gemeinde, die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge schafft oder eben nicht. Daher ist es umso wichtiger, dass die FPÖ Verantwortung auf den verschiedensten Ebenen – in Linz, Wels, Oberösterreich und Wien – trägt. Nur mit uns werden die Grenzen vor unkontrollierter Zuwanderung geschützt und straffällige Ausländer wieder außer Landes gebracht. Nur mit uns hat Heimat Zukunft.

Die Stadt Linz etwa kämpft noch heute mit den Folgen der verantwortungslosen schwarz-rot-grünen Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. Fast 60% der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung gehen in unserer Stadt bereits auf das Konto von Nicht-Österreichern. Nahezu täglich wird Linz von Migrantengewalt erschüttert, sodass sich viele Linzer in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Vor allem junge Männer aus Afghanistan, die auch jetzt wieder auf dem Weg nach Europa sind, stechen in der Kriminalitätsstatistik besonders hervor. Das hat auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor bereits in Interviews so festgehalten. 

Zusammenfassung

Angesichts der geopolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten und dem Arbeitskräfteüberhang vor allem in Subsahara-Afrika, sind weitere Flüchtlings- und Migrationsströme zu erwarten, die das Ausmaß von 2015 noch übersteigen könnten. Wir dürfen deshalb nicht noch einmal die Augen vor dem verschließen, was passiert, wenn wir Probleme nicht frühzeitig erkennen, ansprechen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um den Kontrollverlust von damals nicht wieder zu provozieren. 

Wir müssen aber auch realistisch bleiben, was unsere Möglichkeiten als kleines Land in Europa angeht. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, ihre Kräfte auf das für Österreich Machbare zu konzentrieren, statt von europäisch-asiatischen Asyl-Konferenzen unter Führung Österreichs zu phantasieren.

Es ist klar, dass wir keine weiteren Menschen hier aufnehmen können, von denen wir nicht wissen, wer sie sind und wann wir sie gegebenenfalls wieder loswerden können. Deshalb wird es mit der FPÖ Oberösterreich keinen weiteren Migrantenzustrom in unser Bundesland geben.

Wir dürfen uns auch nicht vom vermeintlich harten Kurs der ÖVP gegen potentielle Migranten aus Afghanistan blenden lassen. Die ÖVP hat 2015 die Krise mitverursacht und mit ihrer Politik der offenen Tore sogar angefeuert. Der heutige Bundeskanzler war damals bereits Außenminister und hat nichts gegen den Ansturm auf unsere Gesellschaft getan, sondern die Fehlentscheidungen der restlichen Bundesregierung mitgetragen und verteidigt. Noch kurz vor der Flüchtlingskrise von 2015 hat er der Öffentlichkeit verkündet, dass Österreich mehr Willkommenskultur bräuchte und dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter als der durchschnittliche Österreicher wäre. 

Es muss uns allen klar sein, dass der aktuelle Kurs der Kurz-ÖVP alleine wahltaktischer Gründe geschuldet ist und nichts mit einer ernsthaften und glaubwürdigen Überzeugung zu tun hat. Die Gefahr, dass unser Bundeskanzler wieder seine alte Einstellung zur Thematik aufnimmt, besonders um die Koalition auf Bundesbene mit den Grünen abzusichern und den Damen und Herren in Brüssel zu gefallen, ist  weiterhin da und kann zu einer Wiederhohlung von 2015 führen. Daher kann es eine Lösung im Sinne der Österreicher nur mit der FPÖ geben, die über Jahrzehnte bewiesen hat, dass sie das Thema Migration und Asyl ernst nimmt und hier einen stringenten Kurs verfolgt.  

Quelle: FPÖ OÖ

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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