AK-Präsident Kalliauer: Alle Argumente sprechen dafür, das Arbeitslosengeld dauerhaft zu erhöhen

Die Corona-Krise hat schmerzlich gezeigt, dass ein plötzlicher Jobverlust jeden treffen kann und die Betroffenen in existenzielle Not bringt. Dass in einem der reichsten Länder der Welt Arbeitnehmer/-innen bei einem Jobverlust nicht ausreichend vor Armut geschützt sind, ist ein unerträglicher Zustand. „Die Forderung von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund nach einer laufenden Kürzung des Arbeitslosengeldes bei längerer Arbeitslosigkeit ist menschenverachtend und soll Menschen zwingen, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Nötig ist das Gegenteil: Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, so dass es wirksam vor Armut schützt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Alle rationalen Argumente sprechen für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes in Österreich. Die Corona-Krise hat zu Massenarbeitslosigkeit und vor allem zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Die Forderung der Wirtschaftskammer Oberösterreich und des Wirtschaftsbundes nach einem degressiven Arbeitslosengeld lenkt von den wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit ab und soll Arbeitslose zwingen, jeden Job um jeden Preis anzunehmen.

„Das schadet nicht nur den Arbeitslosen, sondern schwächt auch die Verhandlungsmacht der beschäftigten Arbeitnehmer/-innen und übt massiven Druck auf deren Löhne aus. Die Konsequenzen einer solchen Arbeitsmarktpolitik sind in Deutschland sichtbar, wo einer der größten Niedriglohnsektoren in der EU mit teils haarsträubenden Arbeitsbedingungen aufgebaut wurde. Das muss in Österreich unbedingt verhindert werden“, betont AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Auch die Gastronomen, die jetzt Kürzungen beim Arbeitslosengeld fordern, sind schlecht beraten. Längere Arbeitslosigkeit ist in Österreich existenzbedrohend. Darum suchen Arbeitslose sichere Beschäftigungsverhältnisse und meiden die Gastronomie aufgrund der niedrigen Löhne und des hohen Arbeitslosigkeitsrisikos. Wer Flexibilität von Arbeitnehmern/-innen einfordert, muss auf der anderen Seite auch für soziale Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit sorgen.

Das niedrige Arbeitslosengeld von 55 Prozent des zuletzt bezogenen Lohns bzw. Gehalts und die noch niedrigere Notstandshilfe stürzen viele Familien in die Armut. Jede/r zweite ganzjährig Arbeitslose ist armutsgefährdet. Im Schnitt betrug das Arbeitslosengeld in Österreich im Jahr 2020 rund 990 Euro. Die Notstandshilfe lag bundesweit bei etwa 870 Euro. Frauen beziehen in Österreich im Schnitt noch weniger Arbeitslosengeld (900 €) und Notstandshilfe (810 €). Die Armutsschwelle liegt mit 1.328 Euro weit über diesen Beträgen! Die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Nettolohns ist daher dringend nötig, um die Armut von Arbeitslosen und ihren Familien zu reduzieren.

„Nach unseren Vorstellungen muss die Arbeitslosenversicherung Menschen davor schützen, unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein höheres Arbeitslosengeld wäre ein wesentlicher Faktor zur Erhöhung der Stabilität der Betroffenen und gäbe ihnen mehr Spielraum für eine Neuorientierung und einen nachhaltigen Neustart im Berufsleben“, erklärt Kalliauer.

Ein höheres Arbeitslosengeld würde verhindern, dass Arbeitslose aus existenzieller Not jeden beliebigen prekären Job annehmen müssen, den sie dann erst recht rasch wieder verlieren. Es würde ihnen erleichtern, einen Job zu finden, der zu ihnen passt und so ein sicheres Aktiveinkommen bietet. Mittelfristig würde das daher die Arbeitslosenversicherung entlasten. Wer hingegen Existenzängste hat, wird kaum Energie für eine berufliche Neuorientierung haben.

Auch volkswirtschaftlich gibt es derzeit gute Gründe, das Arbeitslosengeld anzuheben. Die Kosten für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent von etwa 1.5 Milliarden Euro würden direkt in den Konsum fließen. Dies würde die Auftragslage von Unternehmen verbessern, zwischen 6.000 – 10.000 Jobs schaffen und somit wieder mehr Einkommen generieren. Diese Arbeitsplätze brauchen wir angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich dringend.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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