FPÖ: Letzte Landtagssitzung in dieser Periode mit bedeutenden Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen

FPÖ-Landtagsvorschau / Mahr: Schärferes Asylrecht für sichere Heimat!

„Das Asylrecht muss deutlich verschärft werden. Der skrupellose Asyl-Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien hat dies erneut auf grausame Weise verdeutlicht. Wie viele Gräueltaten müssen noch verübt werden, bis auch die politischen Verantwortungsträger auf Bundeseben den dringenden Handlungsbedarf erkennen? Es ist bereits fünf nach zwölf“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Sitzung des Oö. Landtages eine dringliche Resolution an die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Asylrechts an.

„Wir fordern eine grundlegende Reform auf internationaler Ebene, damit die illegale Migration und die damit einhergehenden Probleme konsequent zurückgedrängt werden können“, führt Mahr weiter aus und unterstreicht: „Auf europäischem Boden soll es keine Asylanträge mehr geben, außer von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.“

Derzeit werden grundsätzlich aussichtslose Verfahren oft bewusst in die Länge gezogen, nennt Mahr ein Problemfeld: „Wir fordern deutlich kürzere Verfahren nach Schweizer Vorbild und die Einführung von Eil-Verfahren. Wer straffällig wird, unsere Gesetze und Regeln nicht achtet, muss unverzüglich abgeschoben werden.“

Anfrage zu Taschengeld für Arbeit von Menschen mit Beeinträchtigung

„Es haben uns Beschwerden erreicht, dass die Höhe des ausbezahlten Taschengeldes für fähigkeitsorientierte Aktivitäten von Menschen mit Beeinträchtigung ungerecht ist. Dem gehen wir auf den Grund. Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer Fakten und Zahlen ein“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ an. 


Finanzierung maßgeblicher Infrastruktur-Projekte wird abgesichert

„Beim Infrastruktur-Ausbau in OÖ wird nochmal der Turbo gezündet. Wir werden die Finanzierung für maßgebliche Projekte beschließen – unter anderem für die Umfahrung Weyer und den vierstreifigen Ausbau der B1 im Raum Hörsching mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro. Weiters wird die Finanzierung für die Detailplanung der Linzer Stadtbahn freigegeben“, stellt Mahr zahlreiche Beschlüsse im Infrastruktur-Bereich in Aussicht.

Beschluss der Oö. WFG-Novelle: Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau

„Mit Beschluss der vorliegenden Novelle werden wertvolle Maßnahmen im geförderten Wohnbau gesetzt, welche die sozialpolitische Treffsicherheit noch weiter erhöhen. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen planmäßig zur Anwendung kommen“, weist Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetzes hin.

Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich sicherstellen

„Der Personalmangel bei der Polizei ist nach wie vor ein Problem. Dass in Kürze viele Polizisten geburtsstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, verstärkt diesen Missstand zusätzlich. Wir fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag auf, Maßnahmen zu treffen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich dennoch sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Mahr eine Vier-Parteien-Initiative an. Darin wird unter anderem gefordert, die Ausbildung von Polizeikräften zu forcieren und für Sondereinheiten sowie die viel geforderten Spezialbereiche eigene Planstellen im Dienstpostenplan zu schaffen.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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