Freie Seezugänge in OÖ – Grüne fordern den freien Seezugang in den Pachtverträgen des Landes vertraglich sicherzustellen

Grüne begrüßen die heute ankündigte Erweiterung des Angebots freier Seezugänge in OÖ – sehen aber weiter Handlungsbedarf: Was immer noch fehlt, ist ein klarer Auftrag an die Landesimmobiliengesellschaft in Pachtverträgen des Landes den freien Seezugang vertraglich abzusichern.

„Vor zwei Jahren wurde auf Betreiben der Grünen eine Staatszielbestimmung in der Landesverfassung verankert, mit der sich das Land OÖ klar zur Absicherung des Zugangs der Allgemeinheit zu unseren Seen bekennt. Jetzt endlich wird diesem Vorhaben Leben eingehaucht“, zeigt sich LAbg. Gottfried Hirz erfreut. „Die Absicherung des öffentllichen Seezugangs am  Langbathsee haben wir Grüne bereits 2019 beantragt, endlich gibt es auch dafür jetzt Grünes Licht!“

Großen Handlungsbedarf sehen die Grünen bei LH Stelzer aber weiterhin, was die Absicherung der freien Seezugänge in den Pachtverträgen des Landes OÖ anlangt: „Von den 24 Seezugängen hat das Land OÖ 11 Grundstücke verpachtet. Wie sich anlässlich der Debatte um die Pachtverträge des Landes OÖ mit den Seecamps Steinbach/Attersee und St. Lorenz/Mondsee gezeigt hat, hat das Land OÖ in den Pachtverträgen die Sicherstellung des öffentlichen Seezugangs nicht vertraglich verankert. Ich sehe darin ein großes Versäumnis, denn das Land muss rechtlich sicherstellen, dass ein Pächter eines Seegrundes im Eigentum des Landes die Öffentlichkeit nicht aussperren kann! Wir Grüne haben deshalb beantragt bei allen Verpachtungen von Landesliegenschaften den Erhalt des Seezuganges vertraglich abzusichern. Aber ÖVP und FPÖ haben diesen Antrag im Ausschuss vorige Woche abgelehnt,“ so Hirz.

Wir Grüne bleiben jedenfalls bei unserer Forderung, dass Seezugänge und Erholungsplätze für die Öffentlichkeit erhalten zu bleiben haben, und dass sich das Land OÖ hier nicht aus der Verantwortung nehmen darf. Es sollte eigentlich klar sein, dass gerade das Land OÖ als Eigentümer diese Staatszielbestimmung in den eigenen Pachtverträgen berücksichtigt und festschreibt“, betont Hirz.

Auszug Artikel 15 OÖ Landesverfassung: „Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.“

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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