„Sicherheit für Generationen – Wir schützen, was wir lieben!“

Einleitung

Das Thema Sicherheit ist seit jeher eines, das uns als Freiheitlicher Partei ganz besonders am Herzen liegt und etwas für das wir uns in Wort und Tat einsetzen. Sicherheit und Schutz für unsere Bevölkerung hat für uns die höchste Priorität und ist ein Gut, bei dem wir keine Kompromisse akzeptieren. Wenn wir über Sicherheit sprechen, so meinen wir damit aber nicht ausschließlich sichere Grenzen oder sichere Innenstädte, sondern wir verbinden mit dem Begriff Sicherheit ein ganzheitliches Konzept, das von Wirtschaft und Soziales über Bildung und Familie bis hin zu Mobilität und Energie reicht. Die FPÖ Oberösterreich kümmert sich um die Sicherheit, die wir benötigen, um Österreich und unsere Gesellschaft in ein fortschrittliches, modernes und zukunftsträchtiges Morgen und Übermorgen führen zu können.

Diese ganzheitlichen Überlegungen sind der Grund dafür, dass wir unsere aktuelle Plakatkampagne unter das Motto „Sicherheit für Generationen“ stellen. Für uns stehen beispielshaft heute vier Themenbereiche im Vordergrund:

1.) Sichere Grenzen

Die europäischen Staaten kämpfen nach wie vor mit den Auswirkungen der Migrationswelle des Jahres 2015, als Abermillionen Menschen größtenteils illegal auf unseren Kontinent gelangten, um hier ein besseres Leben zu finden. Während man es einem einzelnen Menschen, der sein Glück sucht, diesen Versuch kaum zum Vorwurf machen kann, so muss man diesen Vorwurf umso deutlicher und umso härter gegen die Europäische Union und die anderen in Europa maßgeblichen Akteure richten. Aus einer weltfremden Multikulti-Ideologie heraus wurden Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Nord- und Ostafrika unter dem Versprechen einer All- inclusive-Betreuung regelrecht dazu ermutigt, sich illegal nach Europa und nach

Österreich zu begeben. Diese völlig unrealistischen Versprechungen von problemloser 2

Integration und dauerhafter Bleibeperspektive führten bei Nichterfüllung dann häufig zu Enttäuschungen und Aggressionen, die sich infolgedessen immer häufiger in Gewalt gegen die heimische Bevölkerung in Europa und bei uns in Österreich entlud.

Die Auswirkungen dieses Versagens sind allen noch in lebhafter und schmerzhafter Erinnerung.

Durch den internationalen Truppenabzug aus Afghanistan und dem bereits einsetzenden Vorrücken der Taliban steht zu befürchten, dass erneut Migrationsbewegungen aus Nahost in Richtung Europa ausgelöst werden. So wie es derzeit aussieht, wird unser Kontinent davon wieder einmal unvorbereitet getroffen werden, denn derzeit ist nicht ersichtlich, welche Schutzmaßnahmen an den EU- Außengrenzen entsprechend intensiviert oder adaptiert werden.

Die FPÖ Oberösterreich wird sich dafür stark machen, dass Oberösterreich im Falle einer erneuten Migrationskrise keine Kontingente mehr annimmt oder erfüllt. Die Freiheitlichen erwarten sich, dass Österreich sein „Nein“ zum UN-Migrationspakt noch einmal bekräftigt und sich in der Folge auch für Asylzentren außerhalb der Europäischen Union stark macht, um die illegale Migration nach Europa zu unterbinden.

Es ist unsere Pflicht, unseren Nachkommen eine geordnete Gesellschaft zu hinterlassen und dafür als wichtigstes Gut den sozialen Frieden zu wahren.

2.) Sichere Wirtschaft

Österreich ist heute in wirtschaftlichen Belangen zu oft durchschnittlich und zu selten Vordenker und Spitzenreiter. Die Tatsache, dass es sich bei uns um ein kleines Land handelt, darf nicht als Ausrede dafür gelten, dass wir allerlei Dinge unversucht lassen oder uns damit abfinden, nirgends zur europäischen Spitze zu gehören. Außer natürlich bei der Steuer- und Abgabenquote, da sind wir in Europa natürlich traditionell ganz vorne mit dabei.

Als Präzesierung der Kritik ein Beispiel: Was wurde aus der vielzitierten und gepriesenen KI-Strategie des Bundes? Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz im Zuge der Digitalisierung in Österreich ist eine der Kernfragen unserer Zeit. In einer Anfragebeantwortung von April diesen Jahres hat Bundesministerin Gewessler kundgetan, dass bereits seit August letzten Jahres ein Rohentwurf für eine KI-Strategie des Bundes bestehe. Nun verhält es sich offenbar so, dass die ganze Sache seit knapp einem Jahr nicht über das Stadium eines Rohentwurfs hinausgekommen ist. Dieser angebliche Entwurf ist in Wahrheit nur eine kleine Broschüre voll mit schönen Worten und ein paar bunten Bildern, aber weit von einer Strategie entfernt. Wann gedenkt die Bundesregierung, hier endlich einmal etwas Belastbares und Durchdachtes vorzulegen? Was heißt Künstliche Intelligenz künftig für unseren Alltag oder am Arbeitsplatz? Welche Möglichkeiten gibt es auch im medizinischen Bereich?

Hervorzuheben ist das LIT Law Lab – ein wirklich bemerkenswertes Forschungsprojekt der Johannes-Kepler-Universität Linz – das sich mit den rechtlichen Auswirkungen dieser digitalen Revolutionen beschäftigt. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten dann auch in die politische Diskussion getragen werden. Nur wenn wir in diesem Bereich endlich Boden gut machen und auch in der Industrie 4.0 zügig vorankommen, sind wir als Standort auch morgen noch attraktiv. Investitionen und Bemühungen in diesem Feld sichern uns die wirtschaftliche Zukunft.

Wir brauchen überdies einen gewaltigen Reindustrialisierungsschub. Die Werkbänke der Zukunft stehen nicht in Fernost, sondern bei uns zu Hause. Ohne diese Produktion ist es wie wenn Herbert Prohaska ein 0:0 analysiert: „Eh interessant, aber es fehlt das Wesentliche“

Oberösterreich hatte seine industriellen Schwerpunkte als Stahlland und auch als Automobilland. Warum soll die Zukunft nicht von einem Ruf als Weltraumland oder als Wasserstoffland geprägt sein? Die industriellen Inkubatoren und Ankerfirmen dafür haben wir bereits, die Bundesregierung muss nur endlich mehr abgeben als Lippenbekenntnisse. Wenn man sich entschließt den Verbrennungsmotor zu verbannen, dann ist das aus vielen Gründen falsch, jedenfalls aber brauchen wir dann in Oberösterreich rasch eine neue Industriestrategie. Auch aus diesem Blickwinkel wurde in Steyr am MAN-Standot wohl keine sehr nachhaltige Entscheidung getroffen.

Die Bundesregierung muss endlich Strategien präsentieren, aber der illustre Think Tank des Bundeskanzlers liefert nicht. Seit der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus bekannten Gründen dort ausscheiden musste, fällt offenbar niemandem mehr etwas ein.

3.) Sichere Gesundheit

Wir erkennen in Oberösterreich und vor allem auch in Linz heute bereits einen Mangel an niedergelassenen Ärzten, der sich in den nächsten zehn Jahren noch deutlich verschärfen wird und dem auch von Seiten der Bundesregierung dringend entgegengewirkt werden muss. Aktuell verhält es sich so, dass bei unseren Medizinabsolventen vier von zehn ins Ausland gehen und dann dem Gesundheitssystem hierzulande nicht zur Verfügung stehen. Demgegenüber erreichen allein in Oberösterreich in den kommenden Jahren über 40 Hausärzte das Pensionsalter und in Linz sind beispielsweise von 83 Kassenarztstellen 10 unbesetzt. Die Schere zwischen Angebot und Bedarf öffnet sich bei den niedergelassenen Ärzten immer weiter und das wird mittelfristig fatale Auswirkungen auf die Qualität der Patientenversorgung haben. Hier herrscht also dringender Handlungsbedarf und wieder einmal fehlen die Strategien der Bundesregierung. Die FPÖ Oberösterreich hat hier bereits einige weitere Problemfelder aufgezeigt und auch Lösungen angeboten.

4.) Sichere Pensionen

Ein Altern in Würde ist eines der zentralsten Versprechen unseres Sozialstaates an die Menschen in diesem Land. Damit wir den Generationenvertrag trotz sich verschiebender Demographien auch morgen noch einhalten können, müssen wir uns überlegen, wie wir in Zukunft die massive Budgetbelastung durch Pensionszahlungen auffangen können. Bereits jetzt wenden wir fast ein Drittel der Budgetmittel dafür auf. Wenn die sogenannte Babyboomer-Generation, also die Jahrgänge 1970 und Folgende in Pension gehen, steht unser Land vor einem massiven Problem. Jetzt ist diese Generation noch jung genug, um solch eine weitreichende Entscheidung mitgestalten zu können. Nämlich die Frage, ob wir uns auf eine einheitliche Pensionszahlung einlassen, die man selbst während des Erwerbslebens durch private Vorsorge erhöhen kann. Dann brauchen wir ein Modell, an dem sich nicht Versicherungskonzerne und der Fiskus eine goldene Nase verdienen, sondern eines, dass wirklich effizient und ohne hohe Begleitkosten die Versicherten in den Mittelpunkt stellt. Die Europäische Union hat dazu gerade eine Richtlinie zur sogenannten „Eurorente“, also einer europaweiten Stärkung der privaten Vorsorge, verabschiedet und ausgesandt. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung das überhaupt wahrgenommen hat, denn eine Diskussion darüber findet nicht statt.

Die Beweggründe der EU sind recht eindeutig: Man weiß, dass dieses Problem der sich verschiebenden Alterspyramide für fast alle EU-Staaten gilt. Hier gilt es, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, eine Diskussion zu führen und Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen eine Pensionsreform, die der Erbengeneration klarmacht, dass nun auch der Zeitpunkt kommt, wo sie ihrerseits etwas für den Generationenvertrag tun muss.

Fazit

Diese Themenfelder sind keine politischen Randthemen oder Klientelpolitik, sondern sie repräsentieren essentielle Fragen über die Zukunft unserer Gesellschaft und über die Sicherheit für Generationen. Nur wenn die Bundesregierung hier endlich Handlungen setzt, die weit über die üblichen Placebomaßnahmen hinausgehen, ist gewährleistet, dass auch unsere Kinder und deren Kindern noch eine sichere Gegenwart und ihrerseits eine sichere Zukunft vorfinden.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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