Landesfinanzen: Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren

Rechnungsabschluss 2020 mit negativem Finanzierungssaldo in der Höhe von 336 Millionen Euro – OÖ will sobald als möglich wieder zur Null-Schulden-Politik zurück

Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Jahr 2020 weist einen negativen Finanzierungssaldo von 336 Millionen Euro aus. Das geben Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner bekannt. Wie alle öffentlichen Haushalte hat die Corona-Krise auch den oberösterreichischen Landeshaushalt massiv getroffen – Stichwort einbrechende Steuereinnahmen und notwendige Hilfspakete.

„Unser Weg war seit Ausbruch dieser Jahrhundertkrise immer klar: Jetzt ist nicht die Zeit auf die schwarze Null zu schauen, sondern rasch und zielgerichtet zu helfen, unbürokratisch und unkompliziert zu unterstützen“, betonen LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner. Beide seien Befürworter der Null-Schulden-Politik, daher wolle man in Oberösterreich nach Überwindung der Krise auch wieder ausgeglichen haushalten und mittelfristig Schulden abbauen: „In Oberösterreich haben wir schon einmal vorgemacht wie es geht. In den Jahren 2017 – 2019 wurde mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut.“

Ein Weg aus der Krise und hin zur alten Stärke soll auch der Oberösterreich-Plan sein, mit dem in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro in allen Bereichen und Regionen des Landes investiert werden. „Wir haben in guten Zeiten gespart. Deshalb haben wir jetzt die Kraft, mit dem Oberösterreich-Plan den Arbeits- und Wirtschaftsstandort weiter anzukurbeln“, so LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.

OÖ mit geringster Arbeitslosigkeit und größtem Wirtschaftswachstum

Der oberösterreichische Arbeitsmarkt erholt sich gut. In Oberösterreich gibt es bereits wieder mehr Beschäftigte als vor der Corona-Krise. Das Land ob der Enns hat die geringste Arbeitslosigkeit, der Kampf um jeden Arbeitsplatz bleibt jedoch ganz oben auf der politischen Agenda. Gleichzeitig sehen Ökonomen Oberösterreich als Wachstumskaiser, in keinem anderen Bundesland wird heuer die Wirtschaft so stark wachsen. 

Details zum Rechnungsabschluss:

Statt eines positiven Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von rund 24 Millionen Euro – wie vom Oö. Landtag am 5. Dezember 2019 beschlossen – wurde das Finanzjahr 2020 mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo in Höhe von rund 336 Millionen Euro abgeschlossen. Bei Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2020 musste man sogar noch von einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 666 Mio. Euro ausgehen.

Trotz Einbruch bei Ertragsanteilen keine Kürzung bei Ausgaben

Bei den Steuereinnahmen (Ertragsanteile) kam es  aufgrund der Corona-Krise ab Mai 2020 zu einem massiven Einbruch. Für das Land Oberösterreich ergaben sich bei den Ertragsanteilen letztlich Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag in Höhe von 320,8 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Landesumlage blieben um 12,4 Mio. Euro unter dem Voranschlag.

Trotz dieser massiven Einnahmenausfälle wurden ausgabenseitig die veranschlagten Beträge nicht gekürzt und damit neben den zusätzlichen Hilfspaketen ein weiterer wichtiger Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise geleistet.

Maastricht-Ergebnis:

Das Maastricht-Ergebnis beläuft sich auf minus 184,1 Millionen Euro. Laut Entscheidung der EU-Finanzminister wurden für die Jahre 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Krise die Fiskalregeln des SWP (Stabilitäts- und Wachstumspaktes) generell ausgesetzt. Das Land Oberösterreich würde aber auch bei Nichtaussetzen der Stabilitätskritierien seinen Stabilitätsbeitrag einhalten bzw. sogar übererfüllen.

Der Maastricht-Schuldenstand erhöht sich nach Berechnungen der Finanzdirektion des Landes OÖ  um 147,8 Millionen Euro auf voraussichtlich 1.829,5 Millionen Euro. Auch mit diesem Schuldenstand würde OÖ die Kriterien nach dem für 2020 ausgesetzten ÖStP 2012 (Österreichischer Stabilitätspakt) einhalten. Die Maastricht-Schuldengrenze würde für Oberösterreich aktuell für 2020 rund 1.992,0 Mio. Euro betragen.

Finanzschulden:

Die Finanzschulden erhöhen sich gegenüber 2019 um 116,6 Millionen Euro und betragen zum 31. Dezember 2020  571,1 Millionen Euro. Bei diesen Finanzschulden handelt es sich ausschließlich um im Wege der Österreichischen Bundesfinanzagentur  aufgenommene Darlehen der Republik Österreich.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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