SPÖ Salzburg: Grünes Chaos in der E-Auto-Förderung

Aufgrund einer Überförderung von E-Autos durch das Land wurde eine enorme Nachfrage erzeugt, die jetzt nicht gedeckt werden kann. Die SPÖ im Landtag wird sich für eine Auszahlung aller Förderansuchen einsetzen.

„Durch die Überförderung war der Topf für die E-Autos sofort ausgeräumt. Es kann nicht sein, dass die Menschen jetzt um viel Geld umfallen, weil Heinrich Schellhorn ein schlechtes Förderregime aufgesetzt hat, erklärt SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner.

Haslauers Regierung muss Lösung finden

„Die Landesregierung von LH Haslauer ist gefordert, eine Lösung zu finden. Finanzlandesrat Stöckl wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen können und muss seinem grünen Regierungskollegen unter die Arme greifen. Wir werden einen Antrag einbringen, damit das Thema behandelt und gelöst wird. “, betont Wanner.

Kein Geld aus dem Sozialbereich für das Stopfen von Förderlöchern.

„Eines ist nicht verhandelbar. Gelder für die E-Auto-Förderung können nicht aus dem Sozialbudget kommen. Es gibt genügend andere Töpfe aus denen man das Geld holen kann. Ich erinnere an das gut ausgestatte Landwirtschaftsbudget“, so Wanner.

Warum wurde nicht rechtzeitig reagiert?

„Es ist mir vollkommen unverständlich warum Heinrich Schellhorn nicht reagiert hat, als die Zahl der Förderanträge durch die Decke ging. Sich auch die Förderstelle auszureden ist kein guter Stil“, meint Klubvorsitzender Wanner

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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