Oö. Landesrechnungshof: Land ist bei Umsetzung der Empfehlungen säumig

Im März 2020 hat der LRH zwei Verbesserungsvorschläge zum „Oö. Kinderbetreuungsbonus“ vorgelegt. Die Folgeprüfung zeigt aktuell, dass beide Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

„Im Vorjahr haben wir festgestellt, dass das Land OÖ keine klaren Wirkungsziele für die Förderungsmaßnahme festgelegt hat; aus diesem Grund waren weder Erfolg noch Nutzen zu beurteilen“, sagt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Der LRH hatte deshalb empfohlen, dass das Land Ziele und angestrebte Wirkungen klar definiert und allfällige Zielkonflikte auflösen sollte. Letztere bestanden, weil das Land einerseits im Sinne des Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetzes den Betrieb und Ausbau der Kindergärten forciert und andererseits die Nicht-Inanspruchnahme dieses Angebots durch den Kinderbetreuungsbonus fördert.

„Zwischenzeitlich hat das Land die Förderungsrichtlinie für den Oö. Kinderbetreuungsbonus zwar neu formuliert, es ist aber nach wie vor nicht erkennbar, welche Wirkung mit dieser Maßnahme angestrebt wird“, erklärt Pammer. Die Richtlinie ist in sich widersprüchlich, was nicht zuletzt durch die Einschränkungen der institutionellen Kinderbetreuungsangebote anlässlich der COVID-19-Krise deutlich wurde. Eine Lösung des bestehenden Zielkonflikts ist nicht erkennbar. „Aus unserer Sicht bleibt trotz der Überarbeitung offen, welchen Steuerungs- bzw. Nutzeffekt die Förderungsmaßnahme haben soll; die Empfehlung bewerten wir daher als nicht umgesetzt“, sagt der LRH-Direktor.

Handlungsbedarf gab es 2020 auch hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Weise sich Antragsteller identifizieren müssen; das betraf Online-Anträge ebenso wie solche in Papierform. Der LRH empfahl, Rechtssicherheit betreffend die Unterschriftserfordernisse für alle Antragswege herzustellen. „Bei den Online-Anträgen ist die Situation unverändert, es wird keine elektronische Signatur gefordert; teilweise hat sich die Qualität sogar verschlechtert, denn auf die Unterschrift des Antragstellers am Nachweis für den Kindergarteneintritt wird gänzlich verzichtet“, erklärt Pammer. Durch das Fehlen der Signatur bleibt offen, ob es überhaupt eine rechtsgültige Fördererklärung – und damit einen Förderungsvertrag – gibt. Aus Sicht des LRH ist daher auch diese Empfehlung nicht umgesetzt.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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