Corona-Hilfen gehen zu fast drei Viertel an Unternehmen – Arbeitnehmer kommen viel zu kurz

Der Staat hat viel Geld in die Hand genommen, um in der Corona-Pandemie als Stütze zu wirken. „Das war und ist richtig. Es braucht gerade jetzt einen aktiven Staat, der den Menschen Hilfe bietet und die Konjunktur stabilisiert“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Die für Österreich sehr günstige Zinslage mache es möglich, die notwendigen Mittel leicht aufzubringen. Eine Verteilungsanalyse der Arbeiterkammer OÖ zeigt jedoch, dass fast drei Viertel der Gelder von der Regierung für Unternehmen vorgesehen sind – und nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein großes Problem sei auch, dass die Regierung viel zu wenig Bedingungen an die Staatshilfen knüpfe. „Es sollte ein befristetes Verbot von Gewinn-Ausschüttungen geben, und Betriebe, die Kurzarbeit nicht in Anspruch nehmen, sollten keine Förderungen erhalten“, fordert AK-Direktorin Andrea Heimberger. Die AK-OÖ-Analyse über die Verwendung der Mittel für „diskretionäre“ Krisenmaßnahmen – also Maßnahmen, die im Ermessen der Regierung liegen – zeigt, dass fast drei Viertel der Gelder über Subventionen, Steuersenkungen und Hilfsprogramme an Unternehmen fließen. In dieser Summe sind viele Milliarden Euro an Steuerstundungen, Garantien und Haftungen noch gar nicht miteingerechnet.

Für Arbeitnehmer/-innen, Familien und arbeitslose Menschen ist knapp mehr als ein Viertel aller Gelder vorgesehen, nämlich 12 Milliarden Euro – darunter mehr als 10 Milliarden Euro für die Kurzarbeit. Diese wurde in der Analyse sehr großzügig zu drei Viertel den Arbeitnehmern/-innen zugerechnet. Es handelt sich dabei um eine vorsichtige Schätzung, zumal die Kurzarbeitsbeihilfe eigentlich als Lohnkosten-Ersatz für Betriebe zu betrachten ist. Was es braucht, um die Krise und ihre Folgen zu bekämpfen, ist ein breiter Maßnahmen-Mix.

Arbeitnehmer/-innen bei Krisenmaßnahmen besser berücksichtigen

  • Während manche Unternehmen zusätzlich zu anderen Förderungen bis zu 80 Prozent ihrer Umsätze ersetzt bekamen, standen Menschen, die ihren Job verloren, mit einer Ersatzrate von lediglich 55 Prozent des vorigen Nettolohns da. Deshalb braucht es dringend eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.
  • Corona-Tausender: Jene rund eine Million Arbeitnehmer/-innen, die während der Krise das Land am Laufen halten, haben sich endlich einen „Corona-Tausender“ verdient. Die Regierung soll sofort Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufnehmen.
  • Keine Zweckentfremdung von Staatshilfen: Bei großen Unternehmen sollten Gewinn-Ausschüttungen im Fall von Kurzarbeit oder anderen Staatshilfen ausgeschlossen werden.
  • Es braucht effektive und vor allem nachhaltige Kündigungs-/ bzw. Personalstands-Bestimmungen bei Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen von Unternehmen.

Verteilungspolitik muss Gerechtigkeit und wirtschaftliche Impulse schaffen

  • Es braucht dringend eine Steuerstruktur-Reform, die Arbeit entlastet und Vermögen einen höheren Beitrag abverlangt. Denn das schafft Wachstumsimpulse.
  • Zudem braucht es rasch einen vollen Ausgleich der kalten Progression, auch um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beleben.
  • Darüber hinaus braucht es höhere Beiträge der Krisengewinner (dazu gehören auch die digitalen Großkonzerne): Dort, wo gute und gestiegene Gewinne erzielt werden konnten, sollte ein fairer Beitrag an die Allgemeinheit geleistet werden.

Vorrang für Arbeit, Sozialstaat und Bildung

  • Eine nach Corona angedachte Kürzungspolitik wäre völlig fehl am Platz„Schuldenbremsen“ und der Null-Defizit-Fetisch gehören auf das budgetpolitische Abstellgleis!
  • Der Sozialstaat muss ausgebaut und gesichert werden.
  • Angesichts hoher Armut ist die Anhebung der Sozialhilfe ein Gebot der Stunde.
  • Die Krise auf dem Arbeitsmarkt muss dringend bekämpft werden. So wäre etwa eine Jobgarantie wichtig, die älteren Langzeitarbeitslosen eine Arbeit im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor anbietet.
  • Die Bildungsschieflage muss bekämpft werden. Kinder und Jugendlichen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – unabhängig von Einkommen oder Bildungsstand der Eltern.
  • Es braucht ein echtes und wirksames staatliches Konjunkturprogramm auf allen Gebietskörperschaftsebenen.
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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