LRH sieht unklare Strategie, schlechte Finanzlage des Nationalparks und gespanntes Verhältnis zu Aufsicht kritisch

1997 gründeten das Land OÖ und der Bund den Nationalpark Oö. Kalkalpen auf einer Fläche von 20.850 Hektar. Die vorliegende Prüfung brachte mehrere Problemfelder ans Licht. Zum einen ist die strategische Ausrichtung zu klären. Hier sieht der LRH die Schwer­punktsetzung in Richtung Tourismus problematisch; das spiegelt sich im verlustreichen Betrieb des Seminarhotels in der Villa Sonnwend wider. Dass der Betrieb eines Hotels zu den Kernaufgaben des Nationalparks zählt, stellt der LRH in Frage. Andererseits muss auch die Vorgehensweise für eine anstehende Erweiterung mehr als 20 Jahre nach der Errichtung geklärt werden. Dazu kommt die angespannte finanzielle Lage, die eine Konsolidierung – in Verbindung mit einer Priorisierung der Aufgaben – unumgänglich macht. Schließlich gestaltet sich auch die Aufsicht über die für den Betrieb gegründete Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH schwierig. Diese hat die Abteilung Naturschutz, was die Geschäftsführung der GmbH erst spät zur Kenntnis genommen hat.

„Wir stellen in Frage, ob der Tourismus im Nationalpark die erste Priorität haben muss“, sagt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer mit Blick auf die strategische Ausrichtung des Nationalparks. Der Betrieb des Seminarhotels in der Villa Sonnwend gehört jedenfalls nicht zu den Kern­aufgaben. In der jetzigen Form ist er auch nicht profitabel. „Der Hotelbetrieb erwirtschaftet die notwendigen Investitionen nicht aus eigener Kraft; sie werden ausschließlich durch Zuschüsse der Eigentümer finanziert“, erörtert der LRH-Direktor. Unter Einbeziehung aller Kosten bleibt ein Verlust von 347.000 Euro, wie der LRH errechnet hat.

Die Generalversammlung hat im Mai 2019 trotz der Vorbehalte der Abteilung Naturschutz und der Direktion Finanzen einen weiteren Ausbau der Villa Sonnwend um 1,4 Mio. Euro beschlossen. Bund und Land OÖ sollen diesen je zur Hälfte finanzieren. „Die Eigentümer werden in diesem Zusammenhang eine Entscheidung treffen müssen“, sagt Pammer. Der gesetzliche Auftrag, Naturerlebnisse, Bildung und Erholung zu ermöglichen, wird zweifelsohne auch durch andere Angebote sichergestellt.

Zu der seit Beginn an im Landesgesetz (Oö. NPG 1997) vorgesehenen Erweiterung auf die Gebiete der Haller Mauern und des Toten Gebirges steht eine Klärung, wann und wo genau erweitert wird, noch aus.

Finanzielle Lage ist angespannt; Maßnahmen zur Verbesserung sind notwendig

Die Finanzlage verschlechterte sich zunehmend. Bereits 2017 und 2018 war das Betriebs­ergebnis negativ. Ende 2019 drohte die Zahlungsunfähigkeit auf Grund verzögerter EU‑Förderungsauszahlungen. Diese konnte nur durch die erste Förderungsrate des Landes für den Ausbau der Villa Sonnwend in Höhe von 250.000 Euro verhindert werden. „An einer umfang­reichen Konsolidierung führt kein Weg vorbei; die Aufgaben der Nationalpark Oö. Kalk­alpen GmbH sollten zudem neu priorisiert und alle Aufwendungen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls reduziert werden“, erklärt Pammer. Auch ein von den Eigentümern seit langem gefordertes Einsparungskonzept ist rasch zu finalisieren und umzusetzen.

Laut Art. 15a-Vereinbarung werden die Kosten für den laufenden Betrieb der Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH in Höhe von 3,6 Mio. Euro je zur Hälfte von Bund und Land OÖ getragen. Die Zuschüsse wurden zuletzt auf 4,73 Mio. Euro angepasst. Die Geschäftsführung legt der Generalversammlung jährlich einen Wirtschafts- und Finanzplan vor. Basierend darauf hat das Land OÖ einer höheren Beitragsleistung zugestimmt; es trägt daher mehr als die vereinbarten 50 Prozent des Finanzbedarfs. Die Oö. Landesregierung wurde im Zuge der Beschlussfassung allerdings nicht auf die Abweichung von der Art. 15a-Vereinbarung hingewiesen.

Schwierige Aufsicht über Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH

Gemäß der Beteiligungsrichtlinien des Landes übt die Abteilung Naturschutz die Aufsicht über die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH aus. „Die GmbH akzeptiert die Controlling- und Aufsichts­rechte der Abteilung Naturschutz jedoch nicht und erschwert so die Wahrnehmung der Aufsicht; die Eigentümer müssen hier eingreifen“ sagt Pammer. Die politische Mehrfachzuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Nationalpark-Angelegenheiten und Beteiligungen kompliziert die Situation zusätzlich. „Um die Lage zu bereinigen, müssen sich die zuständigen Regierungs­mitglieder intensiv abstimmen; in der Prüfung entstand nämlich der Eindruck, dass die National­park Oö. Kalkalpen GmbH diesen Umstand seit Jahren gezielt für ihre Interessen ausgenutzt hat“, erklärt der LRH-Direktor abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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