Aktuelle Stunde: „Salzburgs Weg zurück zu wirtschaftlicher Stärke“

Plenarsitzung morgen im Chiemseehof / Angelobung eines neuen Regierungsmitglieds

Salzburger Landeskorrespondenz, 02. Februar 2021

(LK)  „Salzburgs Weg zurück zu wirtschaftlicher Stärke“ ist Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof. Zu Beginn wird ein neues Regierungsmitglied in Nachfolge von Landesrätin Maria Hutter angelobt. Die aktuelle ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi hat sich dazu gestern einer Befragung der Abgeordneten gestellt und steht als einzige Kandidatin zur Wahl. Mit ihrem Wechsel in die Landesregierung ist auch die Angelobung einer weiteren Landtagsabgeordneten nötig, nominiert ist dafür Daniela Rosenegger.

Getagt wird unter erweiterten Sicherheitsmaßnahmen: Die Sitzplätze sind durch Plexiglaswände getrennt, die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen FFP2-Masken und Expertinnen und Experten werden per Videokonferenz zugeschaltet. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:

Scharfetter: „Jetzt Weichen stellen“

„Auch wenn wir derzeit natürlich in erster Linie damit beschäftigt sind, die unmittelbaren Herausforderungen, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben, bestmöglich zu meistern, muss unser Blick auch auf die Zukunft, auf die Zeit nach der Krise gerichtet sein. Unser Weg dazu lautet: Massive öffentliche Investitionen, um den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt zu stabilisieren. So werden wir in den nächsten zehn Jahren gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden, aber auch mit Unterstützung der EU Investitionsvorhaben von mehr als 5,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen, um Salzburg als eine der erfolgreichsten europäischen Regionen zu erhalten“, so der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Hans Scharfetter.

Meisl: „Verständnis für kleine Unternehmen“

„Die Salzburger Wirtschaft besteht nicht nur aus Tourismus und Kultur. Salzburg ist vielfältig und reich an Branchen, vor allem im klein- und mittelständischen Bereich. Auf wen die Landesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik allerdings konsequent vergisst, sind die rund 20.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) in Salzburg. Wir als SPÖ erwarten uns von der Landesregierung mindestens so viel Engagement und Verständnis für die Herausforderungen von EPUs und Kleinbetrieben, wie sie das für die großen Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturbetriebe aufbringen“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Roland Meisl.

Svazek: „Öffnung elementarer Branchen“

„Koste ‚es‘, was es wolle – so der Slogan des ersten Lockdowns der Bundesregierung 2020. Ein Jahr später wissen wir, was damit gemeint war. Jene Regionen in Salzburg, deren Kerngeschäft der Tourismus und die Gastwirtschaft sind, verzeichnen den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Salzburgs Weg zurück beginnt daher mit einem ersten, wichtigen Schritt: Dem unmittelbaren Öffnen jener Branchen, die elementar für unsere Wirtschaft sind. Bevor ‚es‘ uns weitere Arbeitsplätze kostet, liegt es in unserer Verantwortung, den Menschen ihre Arbeit und die Möglichkeit auf ein besseres Leben wieder zurück zu geben“, betont FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.

Humer-Vogl: „Heimische Wirtschaft weiblicher machen“

Die Klubobfrau der Grünen Kimbie Humer-Vogl sieht in der Covid-Pandemie auch Chancen für ein Umdenken im Bereich der Wirtschaft: „Zukunftsfähige Wege aus der Krise müssen einen positiven Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten.“ Sie sieht auch die Chance gekommen, die heimische Wirtschaft weiblicher zu machen. „Wichtig wird es außerdem sein, das betriebliche Bewusstsein für die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zu stärken. Die Wirtschaft hat sich während der Pandemie als verlässlicher Partner in Gesundheitsfragen etabliert. Da sehe ich noch weitere Ausbaumöglichkeiten im Sinne von ‚Geht’s dem Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut‘“, so Humer-Vogl.

Egger: „Investieren trotz Krise“

NEOS-Klubobmann Sepp Egger betont: „Die Corona-Pandemie und die Bewältigung der finanziellen Folgen stellen eine große Herausforderung dar. Jetzt aber zu sparen, wäre der falsche Weg. Die Landesregierung hat sich dazu bekannt, trotz der Krise kräftig zu investieren – das halte ich für ein wichtiges und starkes Signal, auch an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Deshalb braucht es ebenso für die Betriebe massive Investitionsanreize von Seiten der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Zudem ist es entscheidend, dass Betriebe, die liquide sind, auch liquide bleiben und die zugesagten Wirtschaftshilfen der Bundesregierung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen – Das geht zum Teil immer noch zu langsam.“

Ausschussberatungen mit zwölf mündlichen Anfragen

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zwölf mündlichen Anfragen, zwei davon dringlich. Danach wird über 33 Berichte der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch drei Berichte des Rechnungshofs. Ebenfalls behandelt werden drei Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat.

Landtag live im Internet

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.

Über den Autor

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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