Oberösterreich hinkt beim Anschlussgrad an öffentliche Wasserversorgung hinterher; viele Gemeinden erfüllen Anschlusspflicht nicht; Hausbrunnen haben Qualitätsproblem

Es steht außer Frage, dass Trinkwasser ein höchst schutzwürdiges Gut ist. Daher sind Maßnahmen wichtig, die zur Professionalisierung der Trinkwasserversorgung beitragen. Der vom Land OÖ angestrebte Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung ist nicht erreichbar; viele Gemeinden kommen der gesetzlichen Anschlusspflicht nicht zur Gänze nach. Wassergenossenschaften, die immerhin mehr als zehn Prozent der Bevölkerung versorgen, sollten weiter forciert werden. Handlungsbedarf besteht auch bei den vielen Hausbrunnen, die oft Mängel aufweisen.

„Aufgrund der Vielschichtigkeit der Wasserversorgung in Oberösterreich haben wir die unterschiedlichen Systempartner analysiert. Konkret geprüft wurden das Land sowie quer übers Bundesland verteilt acht Gemeinden und zwei Wasserverbände“, erklärt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Positiv ist, dass die 2005 beschlossene Landesstrategie „Zukunft Trinkwasser“ dazu beiträgt, den qualitativ und quantitativ hohen Standard der öffentlichen Wasserversorgung (Gemeinden und Wassergenossenschaften) nachhaltig zu sichern. „Handlungsbedarf ergibt sich bei einzelnen Maßnahmen, wie dem Rahmenplan für die Trinkwassernotversorgung in OÖ, der rasch adaptiert werden sollte“, erörtert Pammer.

Gering ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern der Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung. Hier ist mit derzeit knapp 83 Prozent der Zielwert von 90 Prozent bis Ende 2021 nicht zu erreichen. „Auffällig sind die besonders niedrigen Anschlussgrade im Innviertel“, erörtert der LRH-Direktor (siehe Landkarte der Anschlussgrade in den oö. Gemeinden). Dort ist auch die Umsetzung der gesetzlichen Anschlusspflicht in den Gemeinden vielfach dürftig. Insgesamt waren vier der acht geprüften Gemeinden bei der Umsetzung der Anschlusspflicht säumig. „Das ist kein Kavaliersdelikt; auch wenn es sich aus Sicht der Kommunalpolitik um eine heikle Angelegenheit handelt, gibt es eine klare gesetzliche Vorgabe für alle“, sagt Pammer deutlich.

Schlechter Zustand von Hausbrunnen; Wassergenossenschaften weiter forcieren

„Rund 250.000 Einwohner werden nach wie vor durch Hausbrunnen versorgt. Zehn Gemeinden haben überhaupt nur Hausbrunnen auf ihrem Gemeindegebiet“, erklärt Pammer. Problematisch ist, dass vier von fünf Hausbrunnen Mängel aufweisen und insgesamt nur 16 Prozent als technisch und qualitativ geeignet gelten. Hausbrunnen sind zudem die krisenanfälligste Art der Trinkwasserversorgung.

Ebenso sollte der Ausbau gemeinsamer Anlagen über Wassergenossenschaften vorangetrieben werden. Dadurch kann die Trinkwasserversorgung in Krisenzeiten oder bei anhaltender Trockenheit sichergestellt werden. Auch bei den Hausbrunnen selbst braucht es weitere Maßnahmen, was die Qualitätssicherung betrifft. Derzeit sind nämlich alle Anlagen, die vor 1995 errichtet wurden, von einer Überprüfungspflicht ausgenommen.

Gemeinden orientieren sich bei Gebühren nach wie vor zu wenig an Kosten

Die Gebührenkalkulationen der Gemeinden dienen grundsätzlich dazu, die tatsächlichen Kosten für die Wasserversorgung festzustellen. Im Vergleich der Gemeinden sind die Kalkulationen qualitativ sehr unterschiedlich; hier braucht es Verbesserungen. Dies ist unter anderem wichtig, damit die gesetzlichen Obergrenzen für Gebühren eingehalten werden. Generell ist die Gebührenhöhe noch zu wenig an der Kostendeckung ausgerichtet, denn viele Gemeinden orientieren sich noch immer an den Mindestgebühren des Landes. Sie schreiben dann Gebühren unabhängig vom Grad der Kostendeckung vor, was hohe Überschüsse oder auch Verluste zur Folge haben kann. „Die Gebühren in Richtung Kostendeckung anzuheben, sollte vom Land stärker unterstützt und von einzelnen Gemeinden nicht als Fleißaufgabe angesehen werden“, spricht Pammer die Stellungnahme der Härteausgleichs-Gemeinde Laussa zum Prüfungsbericht an.

Überschüsse sind im inneren Zusammenhang mit der Wasserversorgung zu verwenden. Die Gemeinde Geinberg liegt bereits seit Jahren knapp an der gesetzlichen Obergrenze (doppelte Kostendeckung); sie sollte ihre Kosten für die Wasserversorgung vollständig erheben und den inneren Zusammenhang entsprechend darstellen. Kann sie das nicht, wäre eine Senkung der Gebühren unausweichlich.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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