Wer bei Glatteis nicht streut, riskiert hohe Schadenszahlungen Versicherungsmakler weisen auf strenge Haftung für Grundstückseigentümer hin

Grundstückseigentümer, die ihrer Schneeräum- und Streupflicht nicht nachkommen, haften für die Verletzungsfolgen, wenn Passanten bei Eis- oder Schneeglätte stürzen. Wie streng diese Haftung ist, zeigt ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH). Oberösterreichs Versicherungsmakler raten daher zu einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.

Eine Zeitungsausträgerin war bei der Zustellung einer Tageszeitung auf einer vereisten, leicht abschüssigen Hauszufahrt gestürzt und hatte sich mehrere Knochenbrüche zugezogen. Der Hauszugang war zum Unfallzeitpunkt weder geräumt noch gestreut. Vermutlich war die Eisplatte, auf der die Zustellerin ausgerutscht war, in der Nacht durch gefrorenes Schmelzwasser entstanden.

Die Zeitungszustellerin klagte die Hausbesitzerin auf 15.700 Euro Schmerzensgeld, 5.400 Euro Verdienstentgang und 2.400 Euro Pflegeaufwand sowie auf Haftung der Beklagten für zukünftige Folgen und Schäden aus dem Unfall, weil es die Beklagte unterlassen habe, für die erforderliche Räumung bzw. Streuung der Hauszufahrt zu sorgen.

Die Hausbesitzerin argumentierte vor Gericht, es sei unzumutbar, schon vor 6 Uhr früh aufzustehen, um den Hauszugang zu räumen und zu streuen. Eisige Stellen und eine damit verbundene Rutschgefahr gehörten zu den typischen Berufsrisiken eines Zeitungszustellers. Die Klägerin habe sich daher zumindest ein Mitverschulden in der Höhe von 50 Prozent anzurechnen. Der Fall ging schließlich durch die Instanzen. Vor dem OGH erhielt die Zeitungszustellerin Recht. Die Höchstrichter stellten unmissverständlich fest, dass der Abonnent einer Tageszeitung dem Zeitungszusteller einen gefahrlosen Zugang zu seiner privaten Hauseinfahrt ermöglichen muss. Wem Schneeräumung in den frühen Morgenstunden zu beschwerlich ist, der muss dafür Sorge tragen, dass ein Briefkasten oder eine Zeitungsrolle am Zaun zur Verfügung steht.

„Wie das Beispiel zeigt, drohen Haus- und Grundbesitzern im Schadensfall erhebliche Schadenersatzforderungen – erst recht, wenn es zu einem Unfall mit dauernder körperlicher Beeinträchtigung und lebenslangen Rentenzahlungen kommt“, weiß der Fachgruppenobmann der oö. Versicherungsmakler, Johann Mitmasser. „Eine Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversicherung erfüllt im Schadenfall berechtigte Schadenersatzansprüche oder übernimmt die Kosten der Abwehr ungerechtfertigter Schadenersatzforderungen“, so Fachgruppenobmann-Stv. Franz Waghubinger. Sie entbinde Grundbesitzer aber nicht davon, ihrer Räum- und Streupflicht laut Straßenverkehrsordnung nachzukommen.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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