PA OÖ Bauernbund – Mercosur-Freihandeslabkommen

Trotz Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft: Bauernbund und Bundesregierung lehnen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens nachdrücklich ab

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen Tagen eine neue Initiative für einen politischen Prozess zum formellen Abschluss des ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gestartet. Aufgrund des großen Wiederstandes mehrerer Mitgliedstaaten hatte die vorangegangene deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politischen Verhandlungen zur Umsetzung dieses Abkommens auf Eis gelegt. „Für die europäische Landwirtschaft und insbesondere die heimischen Rinder- und Rübenbauern ist das vorliegende Mercosur-Freihandelsabkommen keinesfalls akzeptabel. Eine wirtschaftliche Ausgewogenheit und vergleichbare Produktionsstandards stellen das Grundprinzip fairer und ausgewogener Handelsabkommen dar. Das ist bei diesem Abkommen nicht gegeben. Mit diesem Abkommen würden bäuerliche Interessen einseitig zu Gunsten europäischer Industrieinteressen geopfert“, betont LK- Präsidentin Michaela Langer-Weninger.

Klare Ablehnung durch Bauernvertretung und Bundesregierung

Nach langjährigen Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern erzielte die EU Ende Juni 2019 einen Abschluss für ein Freihandelsabkommen. Für das endgültige In-Kraft-treten dieses Abkommens ist eine einstimmige Beschlussfassung im zuständigen EU-Ministerrat und die mehrheitliche Zustimmung des Europäischen Parlamentes erforderlich. Vorerst zeichnete sich weder auf Ebene des Europäischen Parlamentes noch bei den EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Zustimmung ab. Auf Drängen des Bauernbundes hat sich der EU-Unterausschuss des Nationalrates bereits im September 2019 gegen das Inkrafttreten von Mercosur ausgesprochen. Das Mercosur-Abkommen wurde in der vorliegenden Form abgelehnt und ein verbindliches Veto eingelegt. Dieses Veto bindet auch die Bundesregierung bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen. „Vor diesem politischen Hintergrund ist es völlig unverständlich warum jetzt die portugiesische Ratspräsidentschaft einen neuerlichen Vorstoß zur Inkraftsetzung dieses Abkommens unternommen hat“, zeigt sich Langer-Weninger verwundert.

Bedrohung für heimische Fleisch- und Zuckerproduktion

Das vorliegende Abkommen würde vor allem zulasten der heimischen Rinder-, Geflügel- und Rübenbauern gehen. Dies betrifft insbesondere die vorgesehenen Importkontingente für Rindfleisch (99.000 Tonnen, Zollsatz 7,5 Prozent), Geflügelfleisch (180.000 Tonnen, Nullzoll) Zucker (180.000 Tonnen, Nullzoll) und Ethanol (650.000 Tonnen, zollbegünstigt). Weitere Zugeständnisse betreffen Importkontingente für Schweinefleisch und auch einzelne Molkereiprodukte. Die EU-Kommission hat damit sehr substanzielle Zugeständnisse bei Rind- und Geflügelfleisch sowie Zucker und Ethanol gemacht. Im Gegenzug sind die für die EU-Landwirtschaft gewährten Exportchancen als äußerst überschaubar einzustufen.

Landwirtschaft darf nicht für Vorteile anderer Sektoren zahlen

Ein formeller Abschluss des vorliegenden Abkommens mit Mercosur würde die bereits stark negativ geprägte Stimmungslage der heimischen Bäuerinnen und Bauern gegenüber EU-Handelsabkommen weiter verstärken. Heimische Bäuerinnen und Bauern produzieren nach höchsten Tierwohl- und Umweltstandards und haben daher entsprechend höhere Produktionskosten. Ohne einen wirksamen Zollschutz für sensible Sektoren wie Rindfleisch kann einem derartigen Abkommen keinesfalls zugestimmt werden. Es ist gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation wohl kaum zu erklären, wenn künftig verstärkt Fleisch, Zucker oder Ethanol von Südamerika nach Europa importiert werden sollen und damit die dringend notwendige Wertschöpfung für bäuerliche Familienbetriebe und die Verarbeitungswirtschaft verloren gehen.

Negative Umwelt- und Klimaauswirkungen mitberücksichtigen

Darüber hinaus sind auch die Umwelt- und Klimaauswirkungen eines derartigen Abkommens zu berücksichtigen, da eine verstärkte Agrarproduktion in Südamerika zu einer weiteren Zerstörung des Regenwaldes führt. Umwelt- und Klimabilanzen sprechen ganz klar für den Erhalt der heimischen Produktion. So verursacht die Produktion von einem Kilo Rindfleisch in Österreich nur 14 Kilogramm CO2, in Südamerika hingegen 80 Kilogramm. „Die politischen Entscheidungsträger im EU-Handelsministerrat und im Europäischen Parlament sind daher weiter mit allem Nachdruck aufgefordert, dem geplanten Mercosur-Abkommen zulasten der Landwirtschaft keinesfalls zuzustimmen. Um sensible agrarische Märkte speziell für Rindfleisch, Zucker und Ethanol ausreichend zu schützen braucht es weiterhin mengenmäßige Importbeschränkungen und entsprechende Importzölle. Im Zusammenhang mit dem Green-Deal fordert die Landwirtschaft, dass Agrar- und Lebensmittelimporte in die EU künftig nur dann möglich sein sollen, wenn diese EU-Lebensmittel-Standards erfüllen. Das bedeutet zum Beispiel bei Rindfleisch den konsequenten Verzicht auf Wachstumsförderer“, betont Präsidentin Langer-Weninger abschließend.

DI Michael Harant, BEd BSc

Die heimische Landwirtschaft darf nicht einem einseitigen Freihandel geopfert werden, appelliert Langer-Weninger.
Bildquelle: OÖ Bauernbund
Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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