Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente aus dem Ausland: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Strafe dem Grunde nach

Der Bürgermeister der Stadt Linz verhängte über eine Bürgerin eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 150,- weil sie im Internet rezeptpflichtige Medikamente aus dem Ausland (Indien) bestellt hatte, ohne dass für diese eine entsprechende Einfuhrbescheinigung vorlag.

Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Linzerin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Straferkenntnisses oder zumindest die Herabsetzung der Geldstrafe. Sie brachte hauptsächlich vor, dass ihr zum Zeitpunkt der Bestellung nicht bewusst gewesen sei, dass eine derartige Medikamentenbestellung im Ausland nicht zulässig sei; der Internethandel nehme in letzter Zeit immer stärker zu und würden in österreichischen Medien teilweise auch Medikamente im Rahmen des Internetversands aus dem Ausland beworben.

Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die verhängte Strafe dem Grunde nach zu bestätigen, die Geldstrafe der Höhe nach jedoch geringfügig zu reduzieren war.

Die Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Arzneien ist nach den Bestimmungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes nur zulässig, wenn dafür eine entsprechende Einfuhrbescheinigung ausgestellt worden wäre, was im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen ist.

Die Unkenntnis der Rechtslage ist grundsätzlich nicht geeignet, um ein Verschulden auszuschließen. Gerade beim Erwerb von Medikamenten im Internet ist erhöhte Vorsicht geboten. Schon aufgrund der Tatsache, dass die bestellten Arzneien in Österreich rezeptpflichtig sind, hätte bewusst sein müssen, dass die Bestellung solcher Medikamente ohne Rezept aus dem Ausland nicht rechtskonform sein kann.

Der Ausspruch einer Ermahnung anstelle einer Geldstrafe kommt vorliegendenfalls nicht in Betracht, da der Erwerb von Arzneien aus dem Ausland unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Verwendung möglicherweise gefälschter oder sogar gesundheitsschädlicher Medikamente führen kann und es sich dabei nicht bloß um einen geringfügigen Verstoß handelt.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl (LVwG-000441) abgerufen werden.

Mag. Markus Kitzberger Vizepräsident

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

error: (c) by salzTV