Freiheitliche Bauernschaft: Landwirtschaftskammer muss für uneingeschränktes Wahlrecht eintreten

Kann Landwirtschaftskammer gewährleisten, dass jeder Bauer aktiv vom Wahlrecht Gebrauch machen kann?

Am 24. Jänner findet auch in Oberösterreich die Landwirtschaftskammerwahl statt. Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft, Landwirtschaftskammerrat LAbg. Ing. Franz Graf stellt in diesem Zusammenhang die Frage an die Landwirtschaftskammer, „ob gewährleistet werden kann, dass jeder Landwirt in Oberösterreich ohne ein Freitesten aktiv von seinem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen kann und seine Stimme persönlich und nicht mittels Briefwahl abgegeben kann. Wie sollen jene, die sich nicht frei testen wollen, das Wahlrecht nutzen? Das wäre ein verfassungsrechtlich kritischer Einschnitt in das Wahlrecht der Landwirte. Die Landwirtschaftskammer muss für ein uneingeschränktes Wahlrecht eintreten!“  ****

Indirekt sei, so Graf, „der Wahlkampf für die Vertretung der Agrarier auf Grund der aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage punkto COVID-19-Pandemie eine Herausforderung. Zwischen Lockdown und Massentests sind Direktkontakte mittels Hausbesuchen, Verteilaktionen, Stammtischen und Diskussionsrunden nicht möglich und es ist zu befürchten, dass auch die Wahlbeteiligung dadurch sehr niedrig sein wird.“

„Die Landwirte haben ein Recht darauf, dass sie sich über die unterschiedlichen Positionen ausführlich informieren können. Wir treten dafür ein, dass jeder Bauer in Oberösterreich seine Stimme in einem der Wahllokale in den einzelnen Gemeinden abgegeben kann. Informationsmangel und Briefwahlabstimmungen haben mit Sicherheit zur Folge, dass viele Landwirte nicht aktiv von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, betonte der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich abschließend.  

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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