OÖ Bauernbund: Ergebnisse von BM Rudolf Anschober gefordert


Im Zuge der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 16.12.2020 fordert der OÖ Bauernbund in seinen eingebrachten Resolutionen Herrn Bundesminister Rudolf Anschober auf:

  • Herrn DDr. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) als Mitglied des Tierschutzrates abzuberufen,
  • ein Werbeverbot von Milch und Milchprodukten zu verhindern
  • und sich für einen Bezeichnungsschutz von Fleisch und Milchprodukten einzusetzen.

Im November 2020 wurde Herr DDr. Martin Balluch in den Tierschutzrat des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz von Herrn Bundesminister Rudolf Anschober bestellt. Herr DDr. Balluch war Geschäftsführer des Vereines gegen Tierfabriken (VgT) und ist dort aktuell als Referent tätig.

Gerade von vielen Bäuerinnen und Bauern wird der Name Martin Balluch bzw. des VgTs mit sehr negativen Schlagzeilen in Verbindung gebracht. Der Bauernbund ist bisher davon ausgegangen, dass Herrn BM Anschober ein konstruktiver Arbeitsstil bei einem so bedeutenden Thema wie jenem des Tierschutzes und Tierwohles wichtig ist.

„Unsere Mitglieder wurden von ihm in der Vergangenheit öffentlich und wiederholt ins schlechte Licht gerückt und beleidigt. Zusätzlich fanden beispielsweise Stalleinbrüche, die Verbreitung von angeblich zugespielten illegalen Videoaufnahmen aus Stallungen, etc. statt. Aber auch die Aktionen vor dem Landwirtschaftsministerium, Diffamierungen gegenüber Frau BM Elisabeth Köstinger und Protestaktionen gegen die heimische Landwirtschaft sind zu verurteilen“, betont Bauernbund-Fraktionsobmann und LK-Vizepräsident Karl Grabmayr.

Die Tierschutzorganisation „World Animal Protection“ weist Österreich unter 50 Staaten mit dem Platz 1 hinsichtlich der Tierwohlstandards aus. Ebenso in der Kategorie der am nachhaltigsten produzierenden Landwirtschaft nimmt Österreich weltweit eine Vorreiterrolle ein. „Das sind Zahlen und Fakten die gerade auch Herrn BM Anschober aufhorchen lassen und ihn zur Überdenkung seiner Entscheidung bringen sollten“, gibt Grabmayr zu bedenken.

Balluch spricht sich gegen Nutztierhaltung aus

Herr Balluch ist für seine grundlegende Ablehnung jedweder Form der Nutztierhaltung bekannt und daher nicht geeignet als Mitglied des Tierschutzrates zu fungieren. „Denn gerade im Tierschutzrat sollte eine faktenbasierte und lösungsorientierte Diskussion im Sinne aller tierhaltenden Betriebe Österreichs stattfinden, und Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe sachlich beurteilt werden. Diese Sachlichkeit hat Herr Balluch in der Vergangenheit nicht gezeigt“, so Grabmayr.

Verhinderung eines Werbeverbotes für Milch und Milchprodukte

Eine Novelle der „EU-Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD)“ sieht die Ausdehnung des Geltungsbereiches für das Werbeverbot von Milch und Milchprodukten auch auf Streamingdienste, Online-Fernsehen und Youtube sowie von gefährdeten Gruppen vor.

„Bei der Sitzung der Nationalen Ernährungskommission (NEK) am 13.11.2020 wurde eine heftige Grundsatzdiskussion über die Vorgangsweise und den Inhalt der Nährwertprofile geführt. Die Einführung von Nährwertprofilen und daraus abgeleitete Werbeverbote hätten zur Folge, dass beispielsweise Trinkmilch aufgrund ihres natürlichen Fettgehaltes per Gesetz als „ungesund“ abgestempelt werden würde und daher auch nicht mehr für die Schulmilchbeihilfe infrage käme“, gibt Grabmayr zu bedenken, und fordert gleichzeitig Herrn BM Anschober auf, sich für die Verhinderung eines Werbeverbotes für Milch und Milchprodukte einzusetzen.

Die für Konsummilch und Milchmischerzeugnisse vorgesehenen Werte für den Gesamtzucker und den Fettgehalt in der Nährwertprofil-Tabelle A3 sind sehr niedrig angesetzt (Gesamtzuckergehalt mit 3,5 %, Fettgehalt mit 3,6 %). Selbst der natürliche Fettgehalt der Milch (Kuhmilch: 3,8 bis 4,8 %, Schafmilch: 6%) liegt über dem vorgesehenen Wert der Tabelle.

Bezeichnungsschutz von Fleisch und Milchprodukten

Die vegetarische bzw. vegane Ernährung gewinnt stets mehr an Bedeutung. Gleichzeitig stehen immer öfter Fleisch- und Wurstimitate neben den originalen Produkten im selben Regal. Darum wurden im EU-Parlament mehrere Abänderungsanträge eingebracht, um den Schutz der Originale vor den Imitaten zu verbessern. Diese wurden jedoch abgelehnt.

„Die Ablehnung jeglicher Regelung zu den Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Imitate bedeutet, dass das Thema weiterhin national geregelt werden könnte. In Österreich würde sich eine Codex-Richtlinie dafür anbieten. Eine Arbeitsgruppe der Fleisch-Unterkommission ist bereits ins Leben gerufen, konnte aber bislang nicht tagen. In der Plenartagung vom 23.10.2020 hat das EU-Parlament eine Verschärfung des bereits bestehenden Schutzes der Milchbegriffe (Anspielungen in der Werbung etc.), der schon 2019 diskutiert worden war, beschlossen. Wir brauchen ebenso wie bei der „Milch“ einen Bezeichnungsschutz für „Fleisch“ und zusätzlich für Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Imitate eine nationale Regelung, um für die Konsumenten Klarheit und Transparenz beim Einkauf zu schaffen“, erklärt Fraktionsobmann Karl Grabmayr und spricht sich für eine rasche Umsetzung dieser aus.

„Gerade diese schwierigen Zeiten erfordern praxisorientierte Lösungen mit Hausverstand für unsere Bäuerinnen und Bauern. Ich ersuche daher Herrn BM Rudolf Anschober sich für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch für die Konsumentinnen und Konsumenten einzusetzen. Dazu gehört auch die im Regierungsprogramm enthaltene Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. Ich hoffe, dass das BM Rudolf Anschober auch so sieht“, schließt Bauernbund-Landesobmann LR Max Hiegelsberger.

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Bildquelle: OÖ Bauernbund

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Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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