Budget 2021 im Zeichen von Corona und Investitionen – Hart erarbeiteter Handlungsspielraum wird jetzt benötigt

Salzburger Landeskorrespondenz, 08. Dezember 2020

(LK)  Die Eckdaten des Landesvoranschlags und die Schwerpunkte für das kommende Jahr wird Finanzreferent Landeshauptmanns-Stellvertreter Christian Stöckl morgen, Mittwoch, im Salzburger Landtag darlegen. „Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. Bitter, aber alternativlos. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Folgen stellen sowohl in gesundheitspolitischer als auch finanzieller Hinsicht die größte Herausforderung seit Jahrzehnten dar“, so Stöckl.

Wegen Corona und der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen waren die Rahmenbedingungen zur Erstellung des Budgets für das kommende Jahr extrem herausfordernd. „Laut aktuellen Prognosen brechen allein die Ertragsanteile gegenüber den ursprünglich angenommenen Werten um mehr als 130 Millionen Euro ein und es gibt massive Mindereinnahmen unter anderem aus Gebühren und aus dem Wohnbauförderungsbeitrag“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Neuverschuldung: 413,5 Millionen Euro

Auf der anderen Seite gibt es enorme Mehrausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Zudem benötigen wir zusätzliches Geld für Investitionen, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. In dieser schwierigen Situation kommt uns der finanzielle Handlungsspielraum zugute, den wir uns in den vergangenen Jahren hart erarbeitet haben. Nur dadurch ist es möglich, unsere Schwerpunkte und Projekte im mittelfristigen Finanzplan auch im kommenden Jahr zu finanzieren. Dazu und zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise müssen wir im Budget 2021 allerdings eine Neuverschuldung von rund 413,5 Millionen Euro in Kauf nehmen“, sagt der Finanzreferent des Landes. Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen – ohne Neuverschuldung – Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils rund 3,3 Milliarden Euro.

Schwerpunkte: Spitals-Offensive, Gesundheit und Pflege

Der Bereich Gesundheit und Spitäler nimmt mit einem Volumen von rund 897 Millionen Euro den größten Anteil am Landesbudget 2021 ein. Stöckl: „Das sind 27 Prozent des Gesamtbudgets. Auch in Krisenzeiten muss in neuralgische und wichtige Schwerpunkte investiert werden, um danach gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb wird die in den vergangenen Jahren begonnene Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern auch im kommenden Jahr fortgesetzt und findet im Budget 2021 ihren Niederschlag.“

Kräftige Investitionen in den Gesundheitsbereich

Unter anderem werden die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken wie das Haus B (Gesamtprojektkosten 160 Millionen Euro) oder das Onkologiezentrum (36,5 Mio. Euro) vorangetrieben, im Süden des Landes wird am Kardinal Schwarzenberg Klinikum der Masterplan 2025 weiter umgesetzt (55 Mio. Euro), in Mittersill die Generalsanierung und Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes (35 Mio. Euro). Erfreulich ist für Stöckl, dass auch im kommenden Jahr wieder die vielen großen und kleinen Projekte und Initiativen im Gesundheitsbereich in allen Regionen des Landes finanziell unterstützt werden können.

Plattform Pflege weiterführen

Im Bereich der Pflege wird das konkrete Maßnahmenpakete der Plattform Pflege und Betreuung weiter umgesetzt. „Die Ausbildung von Pflegekräften bleibt ein Schwerpunkt. Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Pflege in unseren Regionen weitergehen und dafür auch entsprechenden Gelder in die Hand nehmen“, so Stöckl.

Investieren trotz Krise

„Auch und gerade in Krisenzeiten muss in wichtige Bereiche investiert werden, um danach gestärkt aus der Krise zu kommen. Deshalb setzt die Landeregierung mit dem Budget 2021 gezielte Investitionsschwerpunkte in vielen Bereichen, vor allem in Infrastruktur und Umwelt, Arbeitsmarkt und Forschung oder in die Kinderbetreuung“, so Stöckl. LK_201208_61 (rb/sm)

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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