Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 30. November 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderungen im Gesundheitsdienst

Dem Landesverband OÖ des Österreichischen Roten Kreuzes werden 1,23 Mio. Euro aus dem Gesundheitsbudget des Landes Oberösterreich überwiesen. Davon geht eine Beihilfe in Höhe von 1,2 Mio. Euro zur Finanzierung der bodengebundenen Sonderrettungsmittel 2020 – den Betrieb der Notarzteinsatzfahrzeug-Systeme (NEF-Systeme) in Oberösterreich. 30.000 Euro können zum laufenden Betriebsaufwand 2020 des ärztlichen Funk- und Bereitschaftsdienstes Oberösterreich freigegeben werden.

Wohnkomfort mit Fernwärme

Fernwärme ist eine ökologische und wirtschaftliche Wärmeversorgung, außerdem gilt sie als preisgünstig und effizient und ist damit gerade in Ballungsräumen eine intelligente Energielösung. Das Land OÖ fördert diese Heizmethode und unterstützt – nach Überprüfung der Ansuchen für Anschlüsse an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen – entsprechende Sanierungsmaßnahmen. Diese werden in diesem Fall an neun Wohnobjekten durchgeführt und mit einmaligen, nicht rückzahlbaren Bauzuschüssen in Höhe von rund 7.000 Euro sowie mit jährlichen Annuitätenzuschüssen von ca. 33 Euro gestützt.

Verlängerung der „Start-up-Prämie für die Oö. Wirtschaft“

Die strategische Wirtschafts- und Forschungsstrategie „#upperVISION2030“ und die Strategie „KMU und Familienunternehmen Oberösterreich 2030“ stellen die Basis für das Förderprogramm „Start-up-Prämie für die Oö. Wirtschaft (SPW)“ dar. Alle diese Strategieprogramme zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der oberösterreichischen Wirtschaft zu verbessern und optimale Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Das Landesförderungsprogramm „Start-up-Prämie für die Oö. Wirtschaft“ soll zur Erreichung dieser Ziele einen Beitrag leisten. Nach Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der hohen Attraktivität der „Start-up-Prämie für die Oö. Wirtschaft (SPW)“ wurde nunmehr beschlossen, dieses Programm bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Die finanzielle Bedeckung wird im Rahmen der im jeweiligen Jahresvoranschlag zur Verfügung gestellten Mittel sichergestellt.

Regionale Infrastruktur, Radwege und Verkehrssicherheit

Gemeindestraßen gehören zu den Lebensadern in den Regionen, Verbesserungsmaßnahmen bzw. der Neu- oder Umbau werden daher mit Landesmittel – auch in Form eines Lohn- und Gerätekostenerlasses – unterstützt. Demgemäß wurde in dieser Sitzung die Auszahlung von gesamt rund 1,89 Mio. Euro beschlossen, die entsprechend den jeweiligen Bauarbeiten in der Stadtgemeinde Wels (Errichtung der „Voralpenstraße“ im Zuge der „Anschlussstelle Wels-Wirtschaftspark“) sowie in Mitterkirchen im Bezirk Perg (Gehsteigerrichtung) und in Perg (Gemeindestraße Tobra West) verwendet werden können.

Weiters sollen in Grieskirchen diverse Verkehrssicherheitsmaßnahmen sowie in Wallern an der Trattnach ein Kreuzungsumbau an der Welser Straße zur Hebung der Verkehrssicherheit beitragen. Diese Projekte werden mit insgesamt 105.000 Euro unterstützt.

Auch für den Neu- und Umbau von Radfahrwegen werden Landesbeiträge bereitgestellt. Das betrifft in diesem Fall Gaspoltshofen im Bezirk Grieskirchen und die Stadtgemeinde Gmunden, die sich für diese Maßnahmen – entsprechend ihren jeweiligen Plänen – ca. 892.000 Euro teilen.

Logo: Land OÖ

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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