Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 23. November 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Familiäre Betreuung

Tagesmütter bzw. Tagesväter bieten eine liebevolle, individuelle und kindgerechte Betreuung für Kinder berufstätiger Eltern und gewährleisten neben den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, dass in den Gemeinden und Regionen die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze – sowohl im eigenen Haushalt als auch in sonstigen Räumlichkeiten, etwa in Betrieben, – zur Verfügung stehen. In dieser Sitzung werden zu diesem Zweck und als Restzahlung für das zweite und dritte Quartal 2020 – über 1,6 Mio. Euro an folgende Organisationen frei gegeben: Aktion Tagesmütter Oberösterreich, Oberösterreichischer Familienbund, Tagesmütter/väter Grieskirchen-Eferding, Verein Tagesmütter Gmunden, Tagesmütter Wels, Tagesmütter/-väter Rohrbach, Tagesmütter Innviertel und Drehscheibe Kind.

Mehr Sicherheit mit Alarmanlage

Das Land OÖ fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den (nachträglichen) Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wurde eine Fördersumme, das sind  einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse, in der Höhe von rund 13.400 Euro für 17 Ansuchen zur Verfügung gestellt.

Nahversorgungsförderung

Lebendige Gemeinden schaffen Lebensqualität und zwar genau dort, wo die Menschen zu Hause sind. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich Unternehmen, die die Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Mit dem Nahversorgungsprogramm des Landes OÖ sollen Investitionen von Betrieben gefördert werden, die zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Nahversorgungssituation für die oberösterreichische Bevölkerung, vor allem mit Waren des täglichen Bedarfs, beitragen. Die Fördermaßnahmen erstrecken sich auf die Schwerpunktbranchen der Nahversorgung und zwar Lebensmittelhandel mit Vollsortiment, Fleischer, Bäcker sowie Gastronomie und/oder Konditorei. Im Rahmen dieses Programms werden für ein Projekt in Niederwaldkirchen maximal 25.739 Euro bereitgestellt.

Verlängerung der „Meisterprämie“

Mit seiner „Meisterprämie“ will das Land OÖ einen finanziellen Anreiz zum Absolvieren von Meister- und Befähigungs- sowie bestimmten Eignungsprüfungen geben. Damit erfolgen ein Beitrag zur Attraktivierung der dualen Ausbildung, eine Erhöhung des Gründer/innen-Potenzials und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Da das Förderprogramm sehr gut in Anspruch genommen wird, soll die Förderung „Meisterprämie“ bis 31. Dezember nächsten Jahres verlängert werden. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die erfolgreich eine Meisterprüfung oder eine Befähigungsprüfung nach der Gewerbeordnung, eine Fachprüfung nach dem Bilanzbuchhaltergesetz oder eine Eignungsprüfung nach dem Güterbeförderungsgesetz oder nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz abgelegt haben, werden mit einem Bonus von 1.000 Euro belohnt. Die Prämie erhalten Personen mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich.

Streetwork im Raum Wels

Wenn die Welt für junge Menschen völlig aus den Fugen geraten ist, helfen Streetworker weiter. Sie leiten Jugendliche an, wieder Lebensziele zu entwickeln, sich selbst wichtig zu nehmen und Verantwortung zu übernehmen. Streetwork bietet zudem ein Angebot zur Unterstützung der gesellschaftlichen Integration von Jugendlichen und Jugendlichen-Gruppen, welche aufgrund ihrer besonderen Problemlagen von sonst bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten nicht erreicht werden. Für die Streetwork-Versorgung im Raum Wels werden daher dem Magistrat Wels rund 158.000 Euro zuerkannt.

Projekt „SelbA“ – Selbständig im Alter

Das Projekt SelbA (Selbständigkeit im höheren Alter) besteht aus einem Bündel von Maßnahmen, welche die Pflegebedürftigkeit im Rahmen des Alterungsprozesses vermeiden bzw. verzögern helfen. Der positive Effekt ist wissenschaftlich nachgewiesen und hat aufschiebenden Einfluss auf die Pflegekosten für alte Menschen. Es wird eine eigenständige Gesundheitsvorsorge erreicht, Altersdemenz verzögert und insgesamt die Pflegebedürftigkeit bei den Teilnehmerinnen und  Teilnehmern hintangehalten. Ziel ist es auch, ein langes, selbstbestimmtes und eigenständiges, mobiles Leben zu ermöglichen. Dahinter steht das Konzept der Ressourcenorientierung: Stärken und Kompetenzen erkennen und ausbauen, Befähigung zum Erkennen der persönlichen Bedürfnisse und Stärkung der eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Dem Katholischen Bildungswerk wird für die Durchführung dieses Projektes eine einmalige Beihilfe in der Höhe von 45.000 Euro gewährt.

Integrationshilfe: Sprachförderung, Elternarbeit und „Frühe Förderung“

Insgesamt maximal 731.570 Euro gehen an Organisationen, die sich für Integration sowie ein gutes Zusammenleben einsetzen. Die Mittel teilen sich die Volkshochschule Oberösterreich gemeinnützige Bildungs-GmbH der AK für OÖ/Institut Interkulturelle Pädagogik, das Wirtschaftsförderungsinstitut und die OÖ Volkshilfe Oberösterreich/Flüchtlings- und Migrant/innen-Betreuung. Sie können damit bei der Durchführung der Maßnahmen „Bereich Sprachförderung“, Deutsch-Integrationskurse für Migrant/innen, Sprachniveaus A1 bis B2, „Starthilfe zur Integration“, „Bereich Elternarbeit“ und „Bereich Frühe Förderung“ unterstützt werden.

Investitionen in die ländliche Infrastruktur

Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen unumgänglich. Wesentliche Schwerpunkte sind dabei der Bau und die Erhaltung von Gemeindestraßen sowie auch Investitionen in Pendler-Parkplätze oder Güterwege. Dementsprechend erfolgt – nach Beschluss in dieser Sitzung – für einen Kreuzungsausbau in Kallham und die Baumaßnahmen „Erweiterung Friedhofsfeld“ in Maria Neustift sowie „Dr.-Pfluger-Straße“ in Raab der Erlass von Lohn- und Gerätekosten. Weiters gab es die Zusage für eine Förderung für die Errichtung eines Pendler-Parkplatzes im Gemeindegebiet der Marktgemeinde St. Leonhard bei Freistadt sowie für den Bau des Güterweges „Greinerschlag Zufahrt Wührer“ in der Marktgemeinde Unterweißenbach. Insgesamt knapp 200.000 Euro sind dafür vorgesehen.

Logo: Land OÖ

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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