Politik treibt Taxibranche ins Aus

Verkehrs-Spartenobmann Schneckenreither warnt eindringlich:
„Taxi-Branche droht Todesstoß durch geplante
Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes“

Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes könnten den durch die Covid-19-Pandemie ohnehin massiv belasteten Taxi-Unternehmen den Todesstoß versetzen, warnt der Obmann der Sparte Transport und Verkehr der WKOÖ, Wolfgang Schneckenreither.

Der im jüngsten Ministerrat beschlossene Antrag hat es in sich: Durch den Vorstoß von Ministerin Gewessler soll für „im Wege von Kommunikationsdiensten“ bestellte Fahrten kein Taxitarif mehr gelten dürfen. Nachdem die Festlegung des für das Gewerbe verbindlichen Tarifes bis dato Ländersache ist, wäre das einerseits ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung in der Bundeshauptstadt ohne Rücksicht auf die Situation in den anderen acht Bundesländern. Anderseits würden durch die geplanten Änderungen US-Tech-Unternehmen wie Uber Tür und Tor geöffnet. Diese Unternehmen haben sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass sie in Österreich keine Steuern zahlen und das wird sich auch zukünftig kaum ändern.

„Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen ums Überleben kämpfen, ist schlicht und einfach eine Frechheit“, stellt sich Spartenobmann Schneckenreither vor die heimische Taxibranche.

Genauso sieht es auch Taxi-Fachgruppenobmann Gunter Mayrhofer mit Blick auf das Geschäfts-modell von Uber: „Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen. Nachdem Uber aber sehr oft deutlich günstigere Preise anbietet als das klassische Taxi, müssen diese Betriebe Kosten reduzieren. Das geschieht vor allem beim Hauptkostenfaktor – den Lenkern. Bereits aus mehreren Bundesländern hört man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden. Auch die geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten werden hier wohl nicht eingehalten. Die mangelnden Deutschkenntnisse der Fahrer sind da wohl das geringste Übel.“

Der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung gerade während einer massiven Wirtschaftskrise statt auf regionale Betriebe auf US-Tech-Firmen setzt, ist für die gesamte Branche ein Schlag ins Gesicht. „Wir Taxiunternehmen sichern die Mobilität im ländlichen Raum, in dem nicht weniger als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben. Wir bringen Schüler in die Schule, wir machen Krankentransporte und befördern Menschen mit Einschränkungen. Wir sind kompetenter Partner und Ansprechpartner in der Region, wir beschäftigen Mitarbeiter und zahlen unsere Steuern. Und was bekommen wir dafür? Statt Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe bereitzustellen, plant Klimaschutzministerin Gewessler, uns durch ein börsennotiertes US-Unternehmen, das weder Steuern zahlt, noch Arbeitsplätze schafft, zu ersetzen“, ist Mayrhofer empört.

Deshalb wenden sich Spartenobmann Schneckenreither und Branchensprecher Mayrhofer auch an Landeshauptmann Thomas Stelzer, sich vehement gegen die geplante Zentralisierung einzusetzen: „Wir laden auch unseren Landeshauptmann ein, sich diesen Affront aus Wien nicht gefallen zu lassen. Die Kompetenz der Tariffestlegung für das Taxigewerbe – und zwar in seinem Gesamtumfang – darf sich Oberösterreich nicht von Wien aus der Hand nehmen lassen.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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