Haimbuchner zu COVID-19: „Aufhören, aus der Coronakrise einen Glaubenskrieg zu machen“

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, mahnt in der Diskussion rund um COVID-19 zu mehr Weitblick. Die Bürger im Land seien derzeit zutiefst verunsichert und bräuchten jetzt neue Zuversicht. Aufgabe der Politik sei es, diese Zuversicht Realität werden zu lassen. Haimbuchner bezieht sich mit seinen Ausführungen auf eine aktuelle Gallup-Umfrage, wonach zwar viele Menschen Verständnis für die Notwendigkeit von freiheitseinschneidenden Maßnahmen zeigten, zugleich jedoch auch starke Angst vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Isolation hätten. Haimbuchner wörtlich: „Die Bundesregierung hat das Land in der Krise widersprüchlich, zögerlich und ohne Perspektiven regiert, nicht geführt. Das hat einerseits zu einer starken Polarisierung und andererseits zu einer Orientierungslosigkeit in der Bevölkerung geführt. Ich will dieses Land nicht weiter spalten, ich will den Menschen helfen, ihre Zuversicht wiederzuerlangen. Ich werde der unangenehmen Gegenwart eine sichere Zukunft entgegenstellen.“

Politische Visionen über die Coronakrise hinaus notwendig

Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont, dass nun auch Visionen nötig seien, die über das Management und die Bekämpfung von COVID-19 hinausgehen und mit denen heute schon an übermorgen gedacht werde. „Die Herausforderungen und Verpflichtungen abseits von Corona sind vielfältig. Wir müssen Wirtschaftskraft mit den gestiegenen Anforderungen an eine intakte Umwelt in Einklang bringen und einen leistungsbezogenen Arbeitsbegriff mit sozialer Sicherheit für unsere Bevölkerung verbinden.“

Haimbuchner führt aus, dass man beispielsweise in der Gesundheitsversorgung für eine Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum eintreten müsse: „Wir brauchen mehr niedergelassene Ärzte. Zumal auch das so wichtige Pflegethema untrennbar mit einer funktionierenden, dezentralen ärztlichen Versorgung verbunden ist. Hier muss es Anreizsysteme und Maßnahmen geben, die junge Ärzte auch in den ländlichen Raum führen.“

Der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter: „Ich glaube, wir brauchen auch weiter unsere starke Industrie- und Wirtschaftspolitik – hier nenne ich noch einmal die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, die dringend notwendig sind, um Arbeitsplätze im Land zu sichern. Ich kann mir auch weiterhin ein Modell des Steuerwettbewerbs zwischen den Bundesländern dabei vorstellen.“ Aber auch im Bereich der Einkommenssteuer seien Senkungen dringend notwendig: „Viele kleine Betriebe sind als Einzelunternehmen schließlich einfache Einkommenssteuerzahler“, so Haimbuchner abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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