Bundesregierung verkündet 2. Lockdown: Notwendige Maßnahmen, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gaben heute (14.11.) weitere notwendige Maßnahmen bekannt, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 77% der Ansteckungen können nicht mehr von den Behörden zurückverfolgt werden. Die 7-Tage-Inzidenz liege mit 55 zehnmal so hoch „als gut wäre“

Wien (OTS) – Die neue COVID-19- Notmaßnahmenverordnung bringt über die bereits bestehen Maßnahmen hinaus verschärfte Ausgangsregelungen und eine weitgehende Schließung von Geschäften. Die Geschäfte zur grundlegenden Versorgung (Lebensmittel, Apotheken, Post, Banken, etc.) bleiben weiterhin geöffnet. 

Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des COVID-19- Maßnahmengesetzes vorerst bis inkl. 26. November 2020 und müssen nach 10 Tagen wieder durch den Hauptausschuss des Nationalrates. Die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung ersetzt die bisher geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnnung.

Ausgangsregelung

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des privaten Wohnbereichs sind nur zu folgenden Zwecken zulässig:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
    • der Kontakt mit dem/der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden LebenspartnerIn oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird
    • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
    • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
    • die Deckung eines Wohnbedürfnisses
    • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
    • die Versorgung von Tieren.
  4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist.
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  6. zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  7. zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie
  8. zum Zweck des Betretens von Orten und Kundenbereichen von Betriebsstätten, deren Betreten nach dieser Verordnung zulässig ist und
  9. zur Teilnahme an in der Verordnung aufgezählten Veranstaltungen

Abstand und Mund-Nasenschutz

Es gilt auch weiterhin die Abstandspflicht von mindestens einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sowie zusätzlich im Innenbereich öffentlicher Orte die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 

Massenbeförderungsmittel und Fahrgemeinschaften

In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

In Kraftfahrzeugen (privater PKW, Taxi, Uber) dürfen maximal zwei Personen pro Sitzreihe befördert werden (Ausnahme: gemeinsamer Haushalt). Zudem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Seilbahnen, Gondeln und Aufstiegshilfen bleiben für Freizeitzwecke geschlossen.

Geschäfte, Handel und Dienstleistungen

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen einschließlich Freizeiteinrichtungen (dazu zählen u.a. Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen, Bäder, Tanzschulen, Casinos, Schaustellerbetriebe etc.) ist untersagt. Weiterhin dürfen Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben aufgesucht werden (KFZ-Werkstätten, Versicherungen, Putzereien, Änderungsschneidereien, etc.). Geschlossen bleiben Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten (z.B. FriseurInnen, Nagelstudios, Piercingstudios, Massagestudios – Ausnahme: medizinische Zwecke). 

Weiterhin geöffnet bleiben dürfen:

-öffentliche Apotheken

– Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von LebensmittelproduzentInnen und bäuerlichen Direktvermarktern)

– Drogerien und Drogeriemärkte

– Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

– Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

– Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden

– veterinärmedizinische Dienstleistungen

– Verkauf von Tierfutter

– Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten

– Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel

– Tankstellen und Stromtankstellen einschließlich Waschanlagen

– Banken

– Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner

-Ticketschalter auf Bahnhöfen und in der U-Bahn

– Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

– Abfallentsorgungsbetriebe

– KFZ- und Fahrradwerkstätten und

– Auto- und Fahrradverleih

Das Einkaufen ist nur von 6.00 bis 19.00 Uhr erlaubt. Ausgenommen davon sind u.a. Apotheken, Tankstellen und Lieferdienste. Es dürfen in den offen bleibenden Geschäften allerdings nur Waren erworben werden, die dem „typischen Warensortiment des jeweiligen Geschäfts“ entsprechen. Bestehen bleibt bei den offenen Geschäften auch die Abstandsregel, die 10-m2-Regel pro KundIn und das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Einkaufs.

Gastronomie, Beherbergung, Veranstaltungen und Sport 

Weiterhin geschlossen bleiben Gastronomiebetriebe. Ausgenommen sind Kranken- und Kuranstalten, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie Betriebskantinen ausschließlich für MitarbeiterInnen. Eine Abholung von Speisen und Getränken von 06.00 bis 19.00 Uhr ist weiterhin möglich. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Lieferservice ist wie bisher rund um die Uhr möglich. Geschlossen halten für touristische Zwecke müssen weiterhin auch Beherbergungsbetriebe.

Veranstaltungen bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen sind etwa Begräbnisse mit höchstens 50 Personen, unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, Aufsichtsratssitzungen, Vollversammlungen, Betriebsratssitzungen, Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und Absolvierung von beruflichen Abschlussprüfungen, die eine Anwesenheit erfordern und digital nicht möglich sind.

Das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport ist für HobbysportlerInnen untersagt. Der Spitzensport ist davon ausgenommen. Individualsport im Freien ist weiterhin möglich. 

Nicht umfasst vom Wirkungsbereich der neuen Verordnung sind der Kindergarten-, Schul- und Hochschulbereich. 

Arbeit und Beruf

Wo immer möglich, sollte auf Homeoffice umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist künftig ein MNS verpflichtend zu tragen, falls der Mindestabstand von einem Meter unterschritten wird. Auch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind möglich (feste Teams, Trennwände).

Alten- und Pflegeheime 

Zum Schutz in Alten- und Pflegeheimen gilt, dass MitarbeiterInnen in den jeweiligen Einrichtungen einmal wöchentlich getestet werden müssen. Falls Tests nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sind vorrangig MitarbeiterInnen mit BewohnerInnenkontakt zu testen. Alternativ zum Test ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen. BetreiberInnen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen dürfen maximal einmal pro Woche von einer Person besucht werden (ausgenommen sind etwa Palliativ- und Hospizbegleitung sowie Seelsorge). 

BesucherInnen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bei einem Antigentest darf die Probeabnahme maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test maximal 48 Stunden. Wenn kein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, ist durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

Kranken- und Kuranstalten

Zum Schutz von Kranken- und Kuranstalten gilt, dass MitarbeiterInnen einmal wöchentlich getestet werden müssen. Alternativ zum Test ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen. 

PatientInnen, die in Kranken- oder Kuranstalten länger als eine Woche aufgenommen sind, dürfen pro Woche von einer Person einmal besucht werden. Ausnahmen sind:

  • Besuch minderjähriger PatientInnen (höchstens zwei Personen zur Begleitung)
  • Unterstützungsbedürftiger PatientInnen (höchstens zwei Personen zur Begleitung)
  • höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung
  • Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen
  • Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte

BesucherInnen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bei einem Antigentest darf die Probeabnahme maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test maximal 48 Stunden. Wenn kein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

Gültigkeitsdauer:

Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des COVID-19- Maßnahmengesetzes vorerst bis inkl. 26. November 2020 und müssen nach 10 Tagen wieder durch den Hauptausschuss des Nationalrates. Die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung ersetzt die bisher geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnnung.

Nähere Informationen in Kürze online unter https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus—Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html

Politische Reaktionen in OÖ

LH Stelzer zu Lockdown: „Eine bittere Medizin, die jetzt leider notwendig ist, um Gesundheitsversorgung vor Kollaps zu schützen.“

Landeshauptmann bittet alle Landleute mitzuhelfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

„Dieser Lockdown ist schmerzlich, aber leider notwendig. Wenn wir weiterhin allen Landsleuten die beste medizinische Versorgung bieten wollen und unsere Spitäler vor einem Kollaps bewahren wollen, dann braucht es jetzt leider harte Maßnahmen. Ich bitte alle Landleute jetzt mitzuhelfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ohne ihre Mithilfe werden wir es nicht schaffen“, so Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer in einer ersten Reaktion auf den verordneten Lockdown der Bundesregierung. 

Die Maßnahmen seien für alle in diesem Land eine bittere Medizin, aber einfach notwendig, so der Landeshauptmann weiter und betont: „Für uns in Oberösterreich ist wichtig, dass bei den Überbrückungshilfen niemand durch die Finger schaut oder vergessen wird.“

Dass nun auch alle Pflichtschulen auf Distance Learning umgestellt werden, darin sieht der Landeshauptmann eine große Herausforderung für alle Eltern und Schüler/innen: „Ich habe mich immer für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen, denn es ist nicht nur eine Frage der Bildung, sondern auch eine soziale Frage. Aber aufgrund des dramatischen Anstiegs an Infektionen hat die Bundesregierung keine Alternative dazu gesehen. Wichtig ist jedenfalls, dass allen Eltern und Kinder die es benötigen, ein ausreichendes Betreuungsangebot an den Schulen zur Verfügung gestellt wird.“

Abschließend appelliert der Landeshauptmann: „Ich bitte alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher um ihre Mithilfe und Solidarität. Wir werden die Krise nur gemeinsam durchstehen können. Wir haben es in der Hand, ob weiterhin jeder Mensch in unserem Land, medizinische Hilfe bekommt, wenn er sie benötigt.“

FPÖ/OÖ/Haimbuchner/Bildung/Corona

Haimbuchner zu Schulschließungen: „Das Bildungsrad muss sich weiter drehen“

 Schulen sind Dreh- und Angelpunkt für Chancengerechtigkeit bei Kindern und Jugendlichen

Linz, 2020-11-15 (fpd Nr. 122) – Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner kommentiert die von der Bundesregierung angekündigten Schulschließungen wie folgt:  „Der Mikrokosmos ‚Schule‘ ist der zentrale Ort für Wissensvermittlung, soziale Interaktion und die Herausbildung geistiger Mündigkeit. Wer, wie die Bundesregierung, Kinder und Jugendliche durch die Streichung des Präsenzunterrichts all dieser Dinge de facto beraubt, der braucht dafür eine außerordentlich gute Begründung und die ist schlicht und ergreifend nicht gegeben. Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Konsens oder überhaupt tragfähige Erkenntnisse darüber, dass Schulen sowie Kinder und Jugendliche zu den Treibern der steigenden Infektionsraten gehören.“ Haimbuchner stützt sich mit seiner Kritik an den fehlenden Grundlagen für die Entscheidung zu Schulschließungen auch auf die sogenannte „Gurgelstudie“ der Universitäten Wien, Linz, Graz und Innsbruck, bei der nur ein überaus geringer Teil der Schüler positiv getestet wurde.  ****

Utl.: Haimbuchner schließt sich Kritik des Linzer Gesundheitsstadtrats an

Der Landeshauptmann-Stellvertreter knüpft mit seiner Kritik auch an die Äußerungen des Linzer Gesundheitsstadtrats Dr. Michael Raml an, der das Krisenmanagement der Bundesregierung mit Blick auf den Zustand von Wirtschaft und Gesundheitssystem in einer Pressekonferenz am Sonntag als „das Schlechteste aus beiden Welten“ bezeichnet hatte. Haimbuchner dazu wörtlich: „Der Schutz von Risikogruppen, die Chancenwahrung für junge Menschen und eine wirksame Unterstützung von Betrieben und Arbeitnehmern wären vereinbar gewesen. Die Bundesregierung hat jedoch für nichts davon Vorsorge getragen und deshalb wächst sich diese Pandemie nach einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise jetzt auch zu einer Regierungskrise aus. Die politische Führung und zahlreiche Behörden in Österreich sind offenkundig mannigfaltig überfordert. Ich erwarte mir, dass nun zeitnah kommuniziert wird, mit welchen Szenarien und politischen Handlungsoptionen man ins Jahr 2021 zu gehen gedenkt.“

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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