Land wird Gemeinden in puncto Rechtslage bei Wasserversorgung aufklären

LRH / Folgeprüfung / Stadtgemeinde Rohrbach-Berg mit Schwerpunkt Kooperationen

Im vergangenen Jahr hat der LRH die im Jahr 2015 fusionierte Stadtgemeinde Rohrbach-Berg geprüft und dabei auch fünf Verbesserungsvorschläge an das Land OÖ gemacht. Zu jenen vier Empfehlungen, die sich mit dem Schwerpunktthema Gemeindefusionen und -kooperationen beschäftigten, wurde vom Kontrollausschuss keine Folgeprüfung beauftragt. Die beschlossene Empfehlung ist derzeit in Umsetzung.

„Ausgehend von unseren Erkenntnissen in Rohrbach-Berg haben wir dem Land OÖ empfohlen,die Gemeinden auf die derzeit gültige Rechtslage und damit verbundene Pflichten und Folgen hinzuweisen, wenn wasserrechtliche Genehmigungen fehlen“, erörtert LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. „In solchen Fällen kann es passieren, dass die gesetzlich vorgesehene Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgung nicht umgesetzt werden kann bzw. verzögert wird“. Das Land hat die Rechtslage zwischenzeitlich weitgehend geklärt. Die Information an die Gemeinden ist aber noch ausständig, weshalb der LRH die Empfehlung in Umsetzung sieht.

Keinen Folgeprüfungsauftrag seitens des Kontrollausschusses gab es für folgende Verbesserungsvorschläge:

·         Stärkere Steuerung bei Gemeindefusionen durch das Land und Präzisierung der Strategie bzw. Ziele

·         Konkretisierung der Bestimmungen der Gemeindefinanzierung Neu bei Kooperationen, um eine mittelfristig unüberschaubare Kooperationsstruktur in OÖ zu vermeiden

·         Entwicklung eines regionalen Infrastrukturplanes auf Basis der Ergebnisse des Projekts „Upper Region 2030 – Kooperationsräume“ und Berücksichtigung in der Gemeindefinanzierung Neu

·         Fixbetrag für Standortgemeinden von Hallenbädern auf Basis des zu erarbeitenden regionalen Infrastrukturplanes beispielsweise aus dem Strukturfonds der Gemeindefinanzierung Neu

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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