Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie

Die Österreichische Bundesregierung hat heute (31.10.) in einer Pressekonferenz verkündet, welche Maßnahmen ab 3.11. (0 Uhr) in Österreich für 4 Wochen gelten. Es sind tiefe Einschnitte für das Privatleben und das öffentliche Leben damit verbunden:

Die geplanten Bestimmungen im Überblick

Salzburger Landeskorrespondenz, 31. Oktober 2020

(LK)  Aufgrund der stark steigenden Corona-Virus-Infektionszahlen verschärft die Bundesregierung ab Gültigkeit 3. November, 0.00 Uhr die Maßnahmen. Geregelt werden darin unter anderem Maßnahmen in Handel, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Gastronomie sowie im Sport bis zum 30. November. Die Ausgangsbeschränkungen mit Ausnahmen wird voraussichtlich bis 12. November 24 Uhr gelten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer ersten Reaktion: „Ein schwieriger, aber unvermeidbarer Schritt, den Salzburg mitgeht.“

Nächtliche Ausgangsbeschränkung

Einer der Hauptpunkte der Maßnahmen erlaubt das Verlassen des privaten Wohnbereichs zwischen 20 und 6 Uhr nur unter folgenden Bedingungen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (zum Beispiel Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

Die Maßnahmen zum Verlassen des privaten Wohnbereichs gelten vorerst von 3. November 00.00 Uhr bis 12. November, 24 Uhr.

Mindestabstand und MNS im öffentlichen, geschlossenen Raum

An öffentlichen Orten gilt ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber haushaltsfremden Personen. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zudem ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) vorgeschrieben. In den öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Mindestabstand einzuhalten, wenn dies möglich ist. Mund-Nasen-Schutz ist verpflichtend.

Handel bleibt offen

Der Handel wird weiter offen bleiben, allerdings wieder mit einer Obergrenze der Kundinnen und Kunden, die sich nach der Größe des Geschäftes richtet. Pro Kunde müssen 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Home Office empfohlen

Auch am Arbeitsplatz müssen Maßnahmen ergriffen werden, Home Office wird dringend empfohlen, wo möglich. Ist dies nicht möglich, muss am Arbeitsplatz der Abstand eingehalten werden und weitere Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

Schulen und Kindergärten bleiben großteils offen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben offen. Die Oberstufen, Fachhochschulen und Unis stellen aus derzeitiger Sicht auf Distance-Learning um. Hier werden die Details mit dem Bildungsministerium noch ausgearbeitet.

Gastronomie und Beherbergung

Gastronomiebetriebe dürfen zwischen 6 und 20 Uhr nur Speisen und Getränke zur Abholung anbieten. Beherbung ist nicht möglich, außer für berufliche Zwecke.

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, ausgenommen sind Bibliotheken. Veranstaltungen sind untersagt, davon ausgenommen sind berufliche Zusammenkünfte und Demonstrationen wenn die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Profi-Sportveranstaltungen können ohne Publikum stattfinden.

Landeshauptmann Stelzer zu neuen Corona-Maßnahmen: „Leider notwendig, damit Gesundheitsversorgung nicht zusammenbricht.“

„Brauchen jetzt die Mithilfe aller Landsleute“. Für LH Stelzer „wichtig, dass Bildungseinrichtungen offen bleiben und dass betroffene Betriebe jetzt rasche und unbürokratische Hilfe bekommen.“

Die Anzahl an Corona-Infizierten steigt rasant an, nicht nur in Oberösterreich, sondern in ganz Österreich und Europa. Fakt ist: Je mehr Infektionen – desto mehr Erkrankte, je mehr Erkrankte – desto mehr belegte Spitalsbetten.

„Die Lage ist ernst. Aber wir haben jetzt die Chance, in diese Gleichung einzugreifen und unsere Gesundheitsversorgung vor Überlastung zu schützen. Oberstes Ziel ist immer, dass alle Menschen in diesem Land medizinische Hilfe bekommen, wenn sie eine benötigen“, betont Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. 

„Wichtig, dass Bildungseinrichtungen offen bleiben.“

Fast überall in Europa werde am Herunterfahren gearbeitet – teilweise auch noch härter und einschneidender als hierzulande, sagt der Landeshauptmann: „Aber auch wir müssen jetzt die sozialen Kontakte eine Zeit lang reduzieren. Damit hat niemand eine Freude, aber die Maßnahmen sind notwendig. Für uns in Oberösterreich war es aber wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Ich bin daher froh, dass die Bildungseinrichtungen weiterhin offen bleiben. Hier geht es nicht nur um die so wichtige Bildung unserer Kinder, es ist auch eine soziale Frage. Das Offenhalten der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ist auch wichtig, um die Wirtschaftskreisläufe am Leben zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.“

„Betroffene Betriebe brauchen jetzt rasche und unbürokratische Hilfe.“

Der Landeshauptmann begrüßt die versprochenen Hilfen für Betriebe, die von den verordneten Schließungen betroffen sind. „Diese Betriebe sind jetzt erneut und massiv von Corona-Maßnahmen  betroffen. Jetzt geht es darum, dass diese Unterstützungsleistungen rasch und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Damit die Betriebe wirtschaftlich überleben können und Arbeitsplätze gesichert werden.“

„Brauchen jetzt die Mithilfe aller Landsleute.“

„Wir brauchen die Mithilfe jedes Einzelnen, denn sonst zeigen die Schutzmaßnahmen keine Wirkung. Es kommt daher auf jede und jeden an. Ich ersuche alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mitzumachen, damit wir hoffentlich bald wieder alles aufmachen und Oberösterreich wieder stark machen können“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. 

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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