Haimbuchner zu Kontrollen im Privatbereich: „Der Zweck heiligt längst nicht jedes Mittel“

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, lehnt staatliche Corona-Kontrollen im Privatbereich weiterhin ab: „Die Bundesregierung hat uns bereits zahlreiche Maßnahmen – von der Sperrstundenvorverlegung über die Maskenpflicht bis hin zur Corona-App – als alternativlos verkauft und noch immer hat sich jede dieser Maßnahmen sodann als wirkungslos erwiesen. Offenbar spielt man im Bundeskanzleramt in puncto Coronabekämpfung mittlerweile ‚Topfschlagen‘ und hofft, dabei irgendwann einmal einen Zufallstreffer zu landen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist jedoch kein Versuchslabor und die Freiheitliche Partei wird sich bei Experimenten mit Grund- und Freiheitsrechten deshalb auch nicht den Assistentenkittel überwerfen.“

Auch im Angesicht steigender Infektionszahlen müsse man weiterhin mit Vernunft und Augenmaß agieren, einen breiten und seriösen wissenschaftlichen Diskurs zulassen sowie einen Lockdown oder gleichwertig einschneidende Maßnahmen tunlichst vermeiden, so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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