Unangemeldete Versammlung in Linz: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weist Beschwerde gegen Geldstrafe dem Grunde nach ab

Unangemeldete Versammlung in Linz: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weist Beschwerde gegen Geldstrafe dem Grunde nach ab

Von der Landespolizeidirektion Linz als Versammlungsbehörde wurde eine angezeigte Veranstaltung für einen „Autofreien Hauptplatz“ im Juli dieses Jahres mit Bescheid untersagt. Nachdem sich am Tag und am Ort der ursprünglich beabsichtigten Veranstaltung mehrere Personen zusammenfanden – die unter anderem gemeinsame Fotos mit Transparenten und Schildern aufnahmen -, verhängte die Landespolizeidirektion eine Geldstrafe aufgrund der Abhaltung einer nicht angemeldeten Versammlung.

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Organisator der Zusammenkunft Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und brachte in der Hauptsache vor, dass es sich um eine Spontanversammlung gehandelt habe, welche den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genieße; eine Verpflichtung zur Auflösung käme nicht in Betracht; im Übrigen habe das Ereignis nur wenige Minuten gedauert.

Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die verhängte Geldstrafe dem Grunde nach zu bestätigen, der Höhe nach jedoch zu reduzieren war.

Das Versammlungsgesetz legt die Verpflichtung fest, Veranstaltungen mindestens 48 Stunden vor Beginn der Versammlungsbehörde anzuzeigen. Im vorliegenden Fall blieb unbestritten, dass für die gegenständliche, allgemein zugängliche Versammlung eine Anzeige an die Behörde nicht erfolgte. Eine Spontanversammlung lag nicht vor, da von den Versammlungsteilnehmern

bereits Schilder und Transparente mitgebracht wurden. Auch Spontanversammlungen würden grundsätzlich der Strafbarkeit unterliegen, sofern nicht entsprechende Strafausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe geltend gemacht werden können. Die Strafbarkeit wegen Verletzung der Anzeigepflicht war daher gegeben.

Bei der Bemessung der Strafe war unter anderem die kurze Dauer der

Versammlung besonders zu berücksichtigen, weshalb die Strafe insgesamt der

Höhe nach entsprechend zu reduzieren war.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl (LVwG-700800) abgerufen werden.

Mag. Markus Kitzberger

Vizepräsident

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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