Oö. Wahlrechtsreform

INFORMATION

zur Pressekonferenz

mit

Landtagspräsident Wolfgang Stanek,

Geschäftsführenden Klubobmann Bgm. Dr. Christian Dörfel,

Klubobmann Ing. Herwig Mahr,

Klubobmann Christian Makor und

Klubobmann Dipl.-Päd. Gottfried Hirz

am 9. Oktober 2020

zum Thema

„Oö. Wahlrechtsreform“

Wahlgänge  bringen  regelmäßig  Verbesserungsmöglichkeiten  für  den  Ablauf von weiteren Wahlgängen ans Tageslicht. Die zahlreichen Verbesserungsvorschläge, die von den meist ehrenamtlichen Wahlmitarbeiterinnen und Wahlmitarbeitern an die Parteien herangetragen werden, gaben für den Oö. Landtag den Anlass, sich in einem eigenen Unterausschuss damit zu beschäftigen.

Die vier im Landtag vertretenen Parteien nutzten das Jahr 2020, um in acht Sitzungen intensiv und im Austausch mit Experten an Verbesserungen im oberösterreichischen Wahlrecht zu arbeiten. Die vereinbarten Änderungen kommen nun am 15. Oktober zur Beschlussfassung in den Oö. Landtag.

Die Änderungen im Überblick

Wahlkartengestaltung

Der  häufigste  Grund  für  die  Ungültigkeit  von  Wahlkarten  ist  die  fehlende Unterschrift am Kuvert. Daher werden diese in Zukunft so gestaltet, dass das Unterschriftenfeld besser gekennzeichnet ist.

Wahlzettel

Die Wahlzettel werden neu gestaltet. Hierbei ist die größte Neuerung, dass auch Vorzugsstimmen auf Landeslisten (wie auf Wahlkreisebene) mittels Kreuz abgegeben werden können. Die neuen Stimmzettel haben das Format A2 und sind vorgefaltet.

Vorzugsstimmen

Vorzugsstimmen werden künftig ausschließlich mittels Kreuz und nicht mehr durch Ausfüllen vergeben. Dies erleichtert die Auswertung – vor allem bei Namensgleichheit – enorm. Der neue Modus wertet darüber hinaus das Persönlichkeitswahlrecht auf, die Hürde, eine Vorzugsstimme zu vergeben, sinkt. Darüber hinaus spart das neue Modell eine Menge Papier, da bisher in allen Wahllokalen die Verzeichnisse aufgelegt werden mussten.

Wahlwerbende Parteien, die zwar einen Landeswahlvorschlag, jedoch nicht in allen Wahlkreisen einen Kreiswahlvorschlag eingebracht haben, sind nur in jenen Wahlkreisen wählbar, in denen sie auch einen Kreiswahlvorschlag eingebracht haben.

Landeslisten

Eine Kandidatur auf der Landesliste einer wahlwerbenden Partei ist künftig nicht mehr an eine Kandidatur im Wahlkreis gebunden.

Verschwiegenheitspflicht

Als Reaktion auf die Entscheidung des VfGH bei der Bundespräsidentenwahl gibt es nun eine spezielle Verschwiegenheitspflicht für alle Mitglieder und auch die Hilfskräfte in den Wahlbehörden. Darüber hinaus ist die Weitergabe von Wahlergebnissen an Außenstehende oder die Öffentlichkeit vor Wahlschluss im ganzen Land auch für Wahlzeuginnen und Wahlzeugen verboten. Ein Verstoß wird unter Strafe gestellt und insgesamt wird der Strafrahmen erhöht. Das bringt Klarheit und Rechtssicherheit für alle, die in den Wahlbehörden mitarbeiten und verhindert Mängel beim Wahlverfahren.

Hausflurkundmachung

Die Hausflurkundmachung wird aus ökologischen Gründen abgeschafft, die Verständigung über Wahlrecht bzw. Sprengel erfolgt nur noch postalisch.

Klubfinanzen gebunden an Frauenquote

Die Höhe der Klubfinanzen wird an die Einhaltung eines Frauenanteils von 40% gebunden und tritt bereits in der kommenden Legislaturperiode in Kraft. Wird der Frauenanteil von 40% erfüllt, so erhöht sich das Klubbudget um 3%.

Verbesserungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Erleichtert wird in Zukunft das Betreten eines Wahllokals für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die strenge Auslegung hat in der Vergangenheit etwa häufig dazu geführt, dass Wahlmitarbeiterinnen und Wahlmitarbeiter nicht verpflegt werden konnten.

Zentrales Wählerregister

Es wird nun ermöglicht, die Daten aus dem Zentralen Wählerregister auch für die Wählerverzeichnisse für Landtags- und Kommunalwahlen zu nutzen. Diese Anwendung wird nicht nur die Datenqualität und die lückenlose Überprüfung im Rahmen der Wahlkartenausstellung verbessern, sondern bildet auch die technische Grundlage für weitere Entwicklungen.

Resolution an den Bund

Einige Punkte aus dem Oö. Wahlrecht können auch für bundesweite Wahlen herangezogen werden. Daher stellt der Oö. Landtag im Zuge der Sitzung eine Resolution an den Bund, in der die wichtigsten Punkte auch dem Bund zur Umsetzung empfohlen werden:

Auch bei Bundeswahlen sollen die Briefwahlkarten wie in Oberösterreich noch am Wahlsonntag auf Gemeinde- bzw. Sprengelebene mitausgezählt werden und nicht wie bisher an den nächstfolgenden Tagen von den Bezirkswahlbehörden. Damit hat man am Wahlsonntag ein Ergebnis, mit dem Regierungsverhandlungen ohne Zeitverlust gestartet werden können. Das funktioniert in Oberösterreich hervorragend und sollte daher Vorbild für ganz Österreich sein.

Kundmachungen in den Häusern sollen abgeschafft werden

Wahlzeuginnen bzw. Wahlzeugen sollen künftig mit ihrer Zustimmung auf Beschluss der jeweiligen Wahlbehörde zu Unterstützungshandlungen herangezogen werden können

Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, dass eine Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten – unter Wahrung der jeweiligen gesetzlichen Vorgabe und insbesondere unter Beibehaltung der jeweiligen Behördenstruktur – gleichzeitig mit anderen Wahlen durchgeführt werden kann und Wahlleiterinnen und Wahlleiter einen angemessenen Versicherungsschutz bei allfälligen Amtshaftungs- bzw. Organhaftpflichtverfahren genießen.

„Die intensive Debatte aller im Landtag vertretenen Parteien über die notwendigen Änderungen in Bezug auf das Wahlrecht hat einmal mehr gezeigt, dass die Zusammenarbeit in Oberösterreich sehr gut funktioniert. Bei den Entscheidungen stehen die besten Ideen und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Diese Reform bringt nun mehr Transparenz, einfachere und übersichtliche Handhabung sowie eine weitere Modernisierung der Demokratie mit sich“, erklärt Landtagspräsident Wolfgang Stanek.

Geschäftsführender Klubobmann der OÖVP Bgm. Dr. Christian Dörfel:

„Als Ausschussvorsitzender freut es mich besonders, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen gemeinsam das österreichweit bestimmt modernste Wahlrecht erarbeitet haben. Es ist ein wichtiges Zeichen für eine funktionierende Demokratie, dass wir – so inhaltlich unterschiedlich unsere Zugänge in anderen Bereichen auch sind – uns gemeinsam auf ein neues Regelwerk einigen konnten. Das neue oberösterreichische Wahlrecht ist damit das ökologischste, personalisierteste und modernste Wahlrecht in ganz Österreich, darauf können wir sehr stolz sein.“

FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr:

„Wahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie. Darum sind bei rechtlichen Änderungen in diesem Bereich ein besonders hohes Maß an Respekt, Weitblick und Vorsicht geboten. Genau das haben wir vier Parteien bei der gegenständlichen Modernisierung gemeinsam sichergestellt. Jeder Bürger soll mit so wenig Aufwand wie möglich von seinem Wahlrecht Gebrauch machen können. Denn das macht eine funktionierende Demokratie erst möglich. Mit den Neuerungen entwickeln wir unser Wahlrecht spürbar weiter.“

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor sieht in der Reform ein krisenfestesWahlrecht und Verbesserungen für Frauen. Das neue Gesetz ist ein Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wie von der SPÖ in einem Landtagsinitiativantrag gefordert wird, sollen die Parteien möglichst gleich viele Frauen wie Männer als Abgeordnete und Regierungsmitglieder nominieren. Wenn sich eine Fraktion an diese Regeln hält, dann erhält sie einen Bonus von 3% des Klubbudgets. Jenen Parteien, die gegen diese Regelung verstoßen, bleibt dieser Bonus verwehrt. „Indem das Bemühen um Gleichberechtigung auch finanziell gewürdigt wird, gewinnt es an Ernsthaftigkeit“, ist Makor überzeugt. Außerdem ist Makor beim neuen Gesetz für zusätzliche Krisenstabilität – nicht nur in Corona-Zeiten – eingetreten. Bislang konnten Landtagswahlen von der Landesregierung mit Verordnung verschoben werden. In Hinkunft sollen solch weitreichende Schritte nur mehr unter Einbindung des Landtags selbst und mit 2/3-Mehrheit ermöglicht werden. „Es geht dabei um die Sicherheit, dass Notmaßnahmen zwar wirksam sind, aber nicht leichtfertig missbraucht werden können“, so Makor.

Klubobmann der Grünen Dipl.-Päd. Gottfried Hirz:

„Es ist hier ein großer Wurf gelungen. Wir haben das Wahlrecht sowohl modernisiert als auch vereinfacht. Und wir haben dessen Schutzmechanismen verbessert, denn es geht hier um das wichtigste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger. Bestens bewährt hat sich die Auszählung der Briefwahlkarten bereits am Wahlsonntag. Denn somit gibt es bereits am Wahltag auch ein Wahlergebnis. Oberösterreich ist damit Vorreiter, sollte auch Vorbild für die Wahlen auf Bundesebene sein. Das Wahlrecht ist Ausdruck einer starken, lebendigen und gefestigten Demokratie, diese Reform wird diesem Anspruch gerecht.“

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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