Freizeitwohnungspauschale für Freizeitwohnungen/Dauercamper: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Vorschreibung für Dauercamper am Ausee

Die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau setzte auf Grundlage des Oö. Tourismusgesetzes die Freizeitwohnungspauschale für eine Freizeitwohnung (Dauercamper) im Bereich der Campingdorfanlage beim Ausee mit Bescheid fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Eigentümer der Freizeitwohnung Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und brachte hauptsächlich vor, dass der Abgabe keine Leistungen der Gemeinde gegenüberstünden und daher Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften geltend gemacht würden.

Das Landesverwaltungsgericht kam nach Prüfung der zugrundeliegenden Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Oö. Tourismusgesetzes hielt das Landesverwaltungsgericht fest, dass gegen die Verordnung der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entspricht es dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine auf Verwaltungsvereinfachung abzielende, pauschalierende Regelung trifft. Da die gesetzliche Grundlage für diese Verordnung keine weiteren Kriterien als die Größe einer Freizeitwohnung oder für Dauercamper normiert und der Gemeinde Ermessen bis zum Höchstbetrag einräumt, erfolgte die Festsetzung des Zuschlags durch den Gemeinderat nicht auf rechtswidrige Weise.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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