Ein modernes Baurecht als Garant für eine positive Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Oberösterreich

„Das oberösterreichische Baurecht stellt für jeden den rechtlichen Rahmen bereit, der plant, ein Gebäude in Oberösterreich zu errichten. Egal ob Häuslbauer, Wohnbauträger oder Betriebstättenerrichter, für alle ist das Baurecht die essenzielle Grundlage ihres Bauvorhabens. Daher ist es für mich als Baurechts- und Wohnbaureferent wichtig, dass Oberösterreich ein schlankes, modernes und praxistaugliches Baurecht hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gezeigt, dass das oberösterreichische Baurecht laufend evaluiert werden muss, um den Bedürfnissen und Herausforderungen der Praxis zu entsprechen. Ich spreche etwa von der Anpassung an neue Technologien und neue Lebensweisen. Als Beispiel ist hier das verstärkte Aufkommen der Elektromobilität anzuführen.

Ich habe daher bereits 2019 eine Prüfung der gesamten baurechtlichen Vorschriften in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse dieser Evaluierung fließen nun in das Gesamtkonzept der Baurechtsoffensive 2021 ein. Die Novelle der Bautechnikverordnung ist die erste Konsequenz dieses Prozesses und meiner Bestrebungen für ein modernes und bürgerfreundliches Baurecht.

Mit Inkrafttreten der Novelle am 1. September 2020 wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt, um das oberösterreichische Baurecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Die Novelle dient zugleich als Fundament für die geplanten folgenden Novellen der oberösterreichischen Bauordnung und des oberösterreichischen Bautechnikgesetzes. Unser Ziel ist es, ein baurechtliches zukunftsorientiertes Gesamtpaket zu schnüren, welches einen klaren verwaltungsvereinfachenden Fortschritt erkennen lässt. Die jetzige Novelle der Bautechnikverordnung setzt dabei im Kern bereits auf jene Schwerpunkte und Vorgaben, die auch für die anstehenden Novellen ausschlaggebend sein werden. Insbesondere den Fragen der Harmonisierung, Klarstellung und Vereinfachung wurde bei der Novelle der Verordnung, neben der Umsetzung von EU-rechtlichen Vorgaben, vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt. Auch mit der zukunftsweisenden Frage der Infrastruktur für Elektromobilität haben wir uns im Rahmen der Novelle eingehend auseinandergesetzt, wobei ich hier den Zugang einer höchstmöglichen Entscheidungsfreiheit vertrete und ich mich deshalb zu einer Minimalumsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben entschieden habe. Man darf dabei nie vergessen, dass neue baurechtliche Vorschriften oftmals auch zu nicht unerheblichen Mehrkosten führen. Ich will, dass das Bauen leistbar bleibt und daher ein Baurecht, welches es unseren Bürgern und Unternehmen weiterhin ermöglicht, kosteneffizient zu bauen.“ so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner.

Baurechtsoffensive 2021

Die Baurechtsoffensive 2021 verfolgt das Ziel eines modernen schlanken Baurechts, welches primär durch die Beseitigung von in der Praxis auftretenden baurechtlichen Problemen erreicht werden soll. Überbordende Regelungen sollen entfernt, Klarstellungen getroffen und Regelungslücken geschlossen werden.

die formale Umsetzung der im April 2019 vom Österreichischen Institut für

Bautechnik (OIB) erlassenen vierten Auflage der OIB-Richtlinienwelche das Ziel

einer weiteren Vereinheitlichung und Vereinfachung der bautechnischen

Regelungen zwischen den neun Bundesländern verfolgen (Harmonisierung),page3image4251442176

die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben:page3image4251462880

neue Vorgaben der Gebäude-RL (Richtlinie 2018/844/EU) undpage3image4251533600

Vorgaben der Richtlinie 2013/59/EURATOM,

eine inhaltliche Überarbeitung des Verordnungstextes im Kontext der Ziele der

Baurechtsoffensive 2021:

Verwaltungsvereinfachungen und Deregulierungen

legistische Klarstellungen

Schließung von gesetzlichen Regelungslücken

Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verwaltungspraxis

Rahmenplan für die Baurechtsoffensive 2021:

  •   Novelle der Bautechnikverordnung
  •   Novelle der OÖ Bauordnung 1994
  •   Novelle des OÖ Bautechnikgesetzes 2013Inhaltliche Schwerpunkte der NovelleBrandschutz:

Herbst 2020  Sommer 2021  Sommer 2021 

 Die Neuregelungen für Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser sowie Versammlungsstätten führen insbesondere dazu, dass sich das Erfordernis von (oft aufwendigen) Brandschutzkonzepten bei den angeführten Bauwerken reduziert.

  •   In Verkaufsstätten können Fluchtwege unter gewissen Voraussetzungen (z.B. Raumhöhen, automatische Brandmeldeanlagen, übersichtliche Fluchtwegsführung) bis maximal 70 m verlängert werden.
  •   Für Garagen mit höchstens zwei unterirdischen Geschoßen und einer gesamten Nutzfläche von max. 600 m2 kann in bestimmten Fällen ein zweiter Fluchtweg entfallen.
  •   Für wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge sind keine zusätzlichen Anforderungen erforderlich, wenn sie den Anforderungen für flüssiggasbetriebene Kraftfahrzeuge entsprechen.Hygiene und Gesundheit:
  •   Eine wesentliche Erleichterung stellt der Entfall von zusätzlichen Lüftungsöffnungen für Garagen dar, bei denen jeder Stellplatz direkt aus dem Freien über eine nicht überdachte Fahrgasse anfahrbar ist. Diese Erleichterung kommt sowohl bei Einfamilienhäusern als auch bei größeren Wohnanlagen zum Tragen.
  •   Eine weitere Vereinfachung betrifft die Belüftung und Belichtung von Aufenthaltsräumen. Dies kann in Zukunft auch über vorgelagerte Bauwerksteile wie Wintergärten oder Loggien erfolgen. In der Praxis wirkt sich das insbesondere bei Um- und Zubauten vorteilhaft aus.
  •   Generell wurden die Regelungen für die Belichtung und Beleuchtung von Aufenthaltsräumen wesentlich vereinfacht, wovon neben den Behörden und Sachverständigen vor allem Planer profitieren.Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit:
  •   Im Interesse der vermehrt auftretenden Elektromobilität wurden Erleichterungen auch in Bezug auf die Einschränkung der Abmessungen von Stellplätzen für die hierzu notwendigen Ladestationen etc. aufgenommen.
  •   Die Bestimmungen zu den Anforderungen an Absturzsicherungen wurden überarbeitet. Die damit verbundenen Klarstellungen und die Definition der Standfläche bewirken Klarstellungen für die Praxis.
  •   Nunmehr dürfen Haupttreppen in barrierefrei zu gestaltenden Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einer gekrümmten Lauflinie ausgeführt werden, was die Planungsmöglichkeiten erhöht.

Schallschutz:

 Oberösterreich ist im Bereich Schallschutz bundesweit tonangebend. Alle in Oberösterreich bisher geltenden Erleichterungen bei den Anforderungen in schallschutztechnischer Hinsicht wurden in die neue OIB-Richtlinie 2019 übernommen. Dies betrifft beispielsweise die schalltechnischen Anforderungen an Wände zwischen Reihenhäusern und die mindesterforderliche Schalldämmung von Außenbauteilen.

Energie:

 Durch die Änderungen wurde den Festlegungen im Nationalen Plan betreffend die Energieeffizienz auf dem Weg zum Niedrigstenergiegebäude Rechnung getragen. Bei Betriebsanlagen ist auch dann kein Energieausweis erforderlich, wenn der überwiegende Anteil des Energiebedarfs (für Raumheizung und – kühlung) durch die Abwärme in der Betriebsanlage – und nicht wie bisher nur im unmittelbar betroffenen Gebäude – entsteht. Dies bringt eine wesentliche Erleichterung für Betriebe.

Weitere Punkte der Oö. BauTV-Novelle 2020:

  •   Im Interesse der österreichweit harmonisierten OIB-Bestimmungen soll auf die bestehende Abweichungsregelung hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen durch unabhängige Dritte („Prüfstatiker“) betreffend die statische Ausbildung von Tragwerken verzichtet werden. Davon betroffen sind „Großbauten“ wie Krankenanstalten, Einkaufszentren oder Hochhäuser.
  •   Ein weiterer Schritt in Richtung Harmonisierung ist die auch von der Wirtschaft geforderte Aufhebung der Ausnahme von der Sicherheitsglaspflicht für Mehrscheiben-Isolierverglasungen in Türen von Wohnungen, die ins Freie führen (wie Balkon- und Terrassentüren). Damit werden bereits aufgetretene zivilrechtliche Probleme für Betriebe in Form von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen hintangehalten.
  •   Die Anforderungen an den Brandschutz bei der Überbauung von Bauplatz- bzw. Nachbargrundgrenzen werden wesentlich erleichtert. Bei einer gemeinsamen Nutzung einzelner Räume oder Raumgruppen benachbarter Gebäude kann die brandabschnittsbildende Wand unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Dies bringt wesentliche Erleichterungen in der Praxis bei Tiefgaragen und Geschäftsbauten.
  •   Die bestehenden Bestimmungen hinsichtlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge mussten im Hinblick auf die Vorgaben der novellierten EU-Gebäuderichtlinie neu gefasst werden. Damit wird die E-Mobilität auch in Oberösterreich weiter forciert. Die Bestimmungen betreffen die verpflichtende Errichtung von Ladepunkten und

Leitungsinfrastruktur (Leerverrohrung) bei Stellplätzen für mehrspurige Kraftfahrzeuge bei Neubauten von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen.

 Die Detailvorschriften für Sicherheitsräume entfallen. Sicherheitsräume sind nach der derzeitigen Baurechtslage bei Gebäuden erforderlich, die für einen längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (z.B. Betriebs- und Bürobauten, Wohngebäude mit mehr als drei Wohneinheiten). Im Rahmen der Baurechtsoffensive 2021 ist geplant, Sicherheitsräume zur Gänze aus der Oö. Bauordnung zu streichen.

DI Harald Goldberger, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Mag. Karlheinz Petermandl
Foto: Land OÖ/Denise Stinglmayr
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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