Mit dem Oberösterreich-Paket besser durch die Krise – Erste Zwischenbilanz der Landes-Hilfen für Menschen und Betriebe in der Corona-Krise

I N F O R M A T I O N
zur Pressekonferenz mit
Markus ACHLEITNER
Wirtschafts-Landesrat
Univ.-Prof. Dr. Teodoro D. COCCA
Johannes Kepler Universität Linz
am
Donnerstag, 03. September 2020
zum Thema
Mit dem Oberösterreich-Paket besser durch die KriseErste Zwischenbilanz der Landes-Hilfen für Menschen und Betriebe in der Corona-Krise

Wirtschafts-Landesrat Markus ACHLEITNER: Mit dem Oberösterreich-Paket besser durch die Corona-Krise – eine Zwischenbilanz

„Die größte Krise seit Beginn der 2. Republik erfordert auch die größtmöglichen Unterstützungsmaßnahmen. Gerade Oberösterreich als das Wirtschafts- und Arbeitsplatz-Bundesland Nr. 1 ist von den Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen. Daher hat das Land OÖ auch ein eigenes 580 Millionen Euro schweres ‚Oberösterreich-Paket‘ geschnürt, um die Menschen und Unternehmen in Oberösterreich bestmöglich bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

„Bei unserem Oberösterreich-Paket haben wir vor allem 2 Zielsetzungen verfolgt“, so Landesrat Achleitner weiters:

  1. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb in Oberösterreich.
  2. Die Unterstützungsmaßnahmen des Landes OÖ sollen die umfangreichen Hilfspakete des Bundes ergänzen. Es soll keine Doppelförderungen geben, sondern die Unterstützungen des Landes sollen überall dort wirksam werden, wo die Hilfen des Bundes zu wenig oder gar nicht greifen.

„Die gesundheitlichen Auswirkungen des Coronavirus konnten dank der raschen und konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Virus bisher gering gehalten werden. Auch wenn im Herbst aufgrund der kälteren Witterung und des vermehrten Aufenthaltes in geschlossenen Räumen ein Anstieg der Ansteckungen zu erwarten ist, sollte doch aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen und durch Maßnahmen wie etwa der Ampelregelung des Bundes, die morgen starten wird, eine Überforderung des Gesundheitswesens auch weiterhin verhindert werden können“, zeigt sich Landesrat Achleitner überzeugt.

„Das Coronavirus wird uns noch länger beschäftigen, wir werden daher lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Durch konsequente Hygienemaßnahmen, Einhaltung des Mindestabstandes und Verwendung des Mund-Nasen-Schutzes sollte es weiterhin möglich sein, die Gesundheit zu schützen und zugleich die Auswirkungen auch auf das wirtschaftliche Leben möglichst gering zu halten“, betont Landesrat Achleitner.

„Als zweite Phase neben Krisenbewältigung haben wir auch die Erstellung eines eigenen Oberösterreich-Plans gestartet, durch den unser Bundesland sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen soll. Daneben werden wir aber auch weiterhin die Menschen und die Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise unterstützen, überall wo es nötig ist“, kündigt Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner an. „So haben wir auch im Falle des Corona-Clusters in St. Wolfgang auf raschem Wege ein 1-Mio-Euro-Soforthilfepaket für die dortigen Tourismusbetriebe geschnürt, um sie bei der Überbrückung dieser schwierigen Lage zu unterstützen“, so Landesrat Achleitner.

Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb in Oberösterreich mit dem 580-Mio-Euro-Paket des Landes

„Das Oberösterreich-Paket des Landes OÖ beläuft sich auf insgesamt bis zu 580 Millionen Euro. Damit kämpfen wir – gemeinsam mit dem Bund und seinen Hilfsmaßnahmen – um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb in Oberösterreich in dieser Corona-Krise. Jetzt, vor Beginn des sicherlich herausfordernden Herbstes, haben wir erhoben, wie sich das Oberösterreich-Paket des Landes bis jetzt auf den Arbeitsmarkt und die Unternehmen am Standort OÖ ausgewirkt hat“, erläutert Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

Mit dem Oberösterreich-Paket wurden in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaft folgende Schwerpunkte verfolgt:

  • Gezielte Information hilft: Aktive Beratung für oö. Betriebe:
  • OÖ. Unternehmens-Taskforce
  • Finanzielle Absicherung für Oberösterreichs Betriebe in der Krise:
  • OÖ. Härtefonds für Kleinbetriebe
  • OÖ. Corona-Bürgschaft für Kleinbetriebe
  • OÖ. Landeshaftungen für Mittelstand und Großbetriebe
  • Umfassende Hilfe für die besonders hart getroffene Tourismuswirtschaft in OÖ:
  • OÖ. Tourismuspaket
  • Die Menschen in Beschäftigung halten oder rasch wieder in Beschäftigung bringen:
  • OÖ. Arbeitsmarktpaket
  • Die Krise als Chance – Turbo für Innovation und Digitalisierung:
  • OÖ. Start-up-Paket
  • OÖ. Digitalisierungspaket

Gezielte Information hilft: Aktive Beratung der oö. Betriebe durch OÖ. Unternehmens-Taskforce

„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben viele Oberösterreichs Betriebe schwer getroffen. Um ihnen in dieser schwierigen Situation eine rasche und zielgerichtete Information über die Hilfsmaßnahmen des Bundes und Landes OÖ anzubieten, haben wir eine eigene Unternehmens-Taskforce des Landes Oberösterreich initiiert. Diese ‚schnelle Eingreiftruppe‘ stand für Anfragen von Betroffenen zur Verfügung, hat aber zugleich auch aktiv Unternehmen kontaktiert und Unterstützung angeboten“, erklärt Landesrat Achleitner.

  • Von 1. April bis 30. Juni waren als ‚schnelle Eingreiftruppe‘ 61 Expert/innen der oö. Standortagentur Business Upper Austria und 24 Expert/innen des Oberösterreich Tourismus für eine umfassende Information und Beratung der Betriebe in Oberösterreich im Einsatz.
  • Aktive Kontaktaufnahmen gab es insbesondere mit KMU aus unterschiedlichen Branchen, zB aus den Bereichen Automobil, Kunststoff, Mechatronik, IT, Handwerk, Medizintechnik, Lebensmittel, Logistik und Umwelttechnik, um einerseits einen Überblick über die Situation der Unternehmen während der Corona-Krise zu bekommen sowie um andererseits beratend zur Seite zu stehen.
  • Insgesamt wurden mehr als 2.000 oö Unternehmen von der Taskforce aktiv kontaktiert. sowie mehr als 500 individuelle Beratungen aufgrund von Anfragen durchgeführt.

Finanzielle Absicherung für Oberösterreichs Betriebe in der Krise:

„Insbesondere für Kleinbetriebe brachte die Corona-Krise eine akute Existenzgefährdung. Der Bund hat zwar für Kleinbetriebe unter anderem einen Härtefall-Fonds und einen Corona-Hilfsfonds eingerichtet, bei jenen oö. Kleinbetrieben, die aufgrund der Kriterien des Bundes keine Unterstützungen des Bundes in Anspruch nehmen konnten, ist das Land OÖ eingesprungen. Mit einem eigenen OÖ. Härtefonds für Kleinbetriebe werden diese Unternehmen mit Direktzuschüssen unterstützt. Weiters wurde für oö. Kleinbetriebe, die aufgrund der Vorgaben keinen Anspruch auf Bundeshilfe haben, eine eigene OÖ. Corona-Bürgschaft eingerichtet“, so Landesrat Achleitner.

OÖ. Härtefonds für Kleinbetriebe:

  • 80 oö. Betriebe haben bisher einen Direktzuschuss aus dem OÖ Härtefonds für Kleinbetriebe erhalten.
  • Rund 3.500 Euro beträgt die durchschnittliche Förderhöhe.
  • Rund 280.000 Euro wurden bis jetzt insgesamt bewilligt und ausbezahlt.

OÖ. Corona-Bürgschaft für Kleinbetriebe:

  • Von Oberösterreichs Unternehmen gab es beim Bund (AWS) mehr als 3.000 Anträge auf Überbrückungsgarantien. Die davon betroffene Kreditsumme beträgt insgesamt mehr als 655 Mio. Euro.
  • 20 Kleinbetriebe, die beim Bund nicht zum Zug gekommen sind, haben dann eine OÖ. Corona-Bürgschaft in Anspruch genommen.
  • Der durchschnittlich verbürgte Kreditbetrag (bezogen auf die 20 in Anspruch genommenen Bürgschaften) beträgt 70.500 Euro, die durchschnittliche Haftungshöhe 56.400 Euro.
  • Insgesamt wurden bisher Corona-Bürgschaften für eine Kreditsumme von rund 1,5 Mio. Euro übernommen.

OÖ. Landeshaftungen für Mittelstand und Großbetriebe:

„Ein Unterstützungs-Instrument, das sich in der Finanzkrise 2008/2009 sehr positiv bewährt hat, sind OÖ. Landeshaftungen für den Mittelstand und für Großbetriebe. Das Land OÖ bietet diese Landeshaftungen auch in der Corona-Krise an, wiederum für jene Unternehmen, die beim Bund nicht zum Zug gekommen sind. Wir betrachten das quasi als Versicherung, bei der es gut ist, wenn sie vorhanden ist und Sicherheit bietet, aber es natürlich noch besser ist, wenn sie nicht benötigt wird, entweder weil die Betriebe die Haftungen des Bundes in Anspruch nehmen konnten oder weil sie es wirtschaftlich nicht nötig haben“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

  • Die Österreichische Kontrollbank hat bisher Haftungen für 75 oö. Großbetriebe in Oberösterreich mit einem Volumen von 550 Millionen Euro genehmigt.
  • Damit entfallen ein Viertel aller Genehmigungen (sowohl bezüglich Volumen als auch Anzahl) auf Unternehmen in Oberösterreich.
  • Die drei wichtigsten Sektoren der betreffenden oö. Unternehmen waren Dienstleistungen, Metall- und Transportmittelindustrie.
  • Anträge auf eine OÖ. Landeshaftung für den Mittelstand oder Großbetriebe wurden bis jetzt noch keine gestellt.

Umfassende Hilfe für die besonders hart getroffene Tourismuswirtschaft in Oberösterreich:

„Die Tourismuswirtschaft zählt zu jenen Branchen, die in Oberösterreich am Härtesten von den Corona-Auswirkungen betroffen sind. Daher hat für uns hier von Beginn an ganz besonders gegolten: Wir wollen die Existenz der Tourismusbetriebe absichern und Kündigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermeiden. Daher haben wir eigenes OÖ. Tourismuspaket geschnürt, um diese schwierige Situation zu überbrücken. Weiters haben wir auch im Fall des Corona-Clusters in St. Wolfgang mit einem Sofort-Hilfspaket gehandelt, um die Existenzgefährdung der dortigen Tourismusinfrastruktur abzuwenden“, erklärt Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner.

OÖ. Tourismuspaket:

  • Für neue Überbrückungskredite durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) übernimmt das Land OÖ bis Ende 2021 für Tourismusbetriebe die Zinsen. Bis jetzt wurden bei 423 Klein- und Mittelbetriebe der oö. Tourismuswirtschaft die Zinsübernahme für neue ÖHT-Kredite genehmigt und ausbezahlt. Davon betroffen ist ein Kreditvolumen von mehr als 50 Mio. Euro. Dafür leistet das Land OÖ Zinszuschüsse in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro.
  • In den 215 Tourismusgemeinden Oberösterreichs wurde rund 29.000 Betrieben – vom Friseur über Bäcker und Fleischer über Gastronomie und Hotellerie bis hin zu Handel und freien Berufen – für heuer die Bezahlung der Tourismusbeiträge (Interessentenbeiträge) erlassen. Die Entlastung für diese Betriebe beträgt insgesamt 11 Mio. Euro.
  • Die 20 oö. Tourismusverbände, für die die Tourismusbeiträge eingehoben werden, erhalten diesen Betrag vom Land OÖ ersetzt, um für ihre Werbe-Aktivitäten nach der Krise entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu haben.

Die Menschen in Beschäftigung halten oder rasch wieder in Beschäftigung bringen:

„Oberstes Ziel in der Corona-Krise war und ist es, möglichst viele Menschen in Oberösterreich in Beschäftigung zu halten oder rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. Daher ist es erfreulich, dass gerade Oberösterreichs Betriebe überdurchschnittlich stark das Corona-Kurzarbeitsmodell des Bundes genutzt haben, um so Kündigungen zu vermeiden. Da verschiedene Branchen weiterhin unter großem Druck stehen, war es auch wichtig, dass die Bundesregierung das Kurzarbeitsmodell nun bis März verlängert hat“, betont Landesrat Achleitner. Nachdem rund die Hälfte der Corona-bedingten zusätzlichen Arbeitslosen in Oberösterreich wieder in Beschäftigung gebracht werden konnten, weist unser Bundesland aktuell mit 6,2 % zwar eine weitgehende stabile, aber nach wie vor erhöhte Arbeitslosigkeit auf. „Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, darüber hinaus ist im Herbst in einigen Bereichen ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten. Daher hat das Land OÖ auch ein eigenes OÖ. Arbeitsmarktpaket geschnürt, insbesondere mit finanziellen Unterstützungen für Qualifizierungsmaßnahmen, etwa im Rahmen von Stiftungen oder arbeitsplatznahen Qualifizierungen (Aqua). Darüber hinaus werden in Oberösterreich heuer im Rahmen des ‚OÖ. Paktes für Arbeit und Qualifizierung‘ mehr als 247 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet. Rund 100.000 Menschen in unserem Land profitieren von den Maßnahmen des Paktes“, erklärt LR Achleitner.

OÖ. Arbeitsmarktpaket:

  • Rund 94.000 Personen befinden sich in Oberösterreich derzeit in Kurzarbeit. Mehr als 914 Mio. Euro wurden vom AMS OÖ an Kurzarbeitsbeihilfen ausbezahlt. Damit sind bereits 98 % der eingegangenen Abrechnungen erledigt.
  • Seit April 2020 sind mehr als 140 Personen in eine Insolvenz-, Implacement- oder Outplacement-Stiftung eingetreten. Dafür werden seitens des Landes Kosten in Höhe von 400.000 Euro übernommen.
  • 292 Personen haben seit April 2020 arbeitsplatznahe Qualifizierungen in Anspruch genommen. Das Land trägt hier Kosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro.

Die Krise als Chance – Turbo für Innovation und Digitalisierung:

„Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Innovation für die Unternehmen ist. Daher haben wir unsere Start-ups mit einem eigenen oö. Start-up-Paket unterstützt, damit sie auch weiterhin mit neuen und innovativen Produkten, Geschäftsmodellen und Dienstleistungen den Wirtschaftsstandort OÖ beleben und bereichern können. Zugleich haben die Corona-Beschränkungen einmal mehr die Bedeutung der Digitalisierung deutlich gemacht. Einerseits haben E-Schooling, Homeoffice und Videokonferenzen die Notwendigkeit der Versorgung mit schneller Breitband-Infrastruktur unterstrichen. Anderseits haben digitale Geschäftsmodelle oö. Betrieben die Chance geboten, ihre Waren und Dienstleistungen trotz der Beschränkungen anzubieten. Um die Digitalisierung der heimischen Betriebe weiter voranzutreiben, haben wir ein eigenes OÖ. Digitalisierungspaket geschnürt“, hebt Landesrat Achleitner hervor.

„Kernpunkt des OÖ. Digitalisierungspakets ist das stark verbesserte Förderprogramm ‚Digital Starter Plus‘. Land OÖ und Wirtschaftskammer OÖ haben gemeinsam ihre Mittel dafür verdreifacht, um Oberösterreichs KMUs bei der Umsetzung der Digitalisierung in ihrem Betrieb zu unterstützen. Das hilft den Unternehmen nicht nur in der Corona-Krise, sondern verbessert auch ihre Startbedingungen für die Zeit danach“, erläutert LR Achleitner.

Das Förderprogramm „Digital Starter Plus“ hat folgende Schwerpunkte:

  • Aufbau und Optimierung digitaler Vertriebswege, insbesondere Einrichtung und Verbesserung von regionalen Online-Shops für Oberösterreichs Wirtschaft
  • Unterstützungen für die Bereiche IT-Sicherheit und Big Data
  • Beratungen im Bereich digitaler Lösungen für Homeoffice

OÖ. Start-up-Paket:

  • Im Mittelpunkt des OÖ. Start-up-Pakets steht eine spezielle Service-Offensive durch den Landesinkubator tech2b zur Unterstützung dieser Unternehmensgründungen. So wurden 140 oö. Start-ups von tech2b kontaktiert, 60 davon wurden intensiv beraten.

OÖ. Digitalisierungspaket:

  • Im Rahmen des Förderungsprogrammes „Digital Starter Plus“ wurde seit April 2020 bereits insgesamt mehr als 250.000 Euro an 64 oberösterreichische Unternehmen ausbezahlt.
  • Insgesamt wurden seit April 2020 bereits 677 Förderungsanträge genehmigt, die die Themenbereiche „Webshops und e-Commerce Lösungen“, „Digitalisierung der Geschäftsprozesse“ und „IT-Security und Big Data“ betreffen.
  • Im Rahmen der Förderung von kooperativen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wurden seit April 2020 Digitalisierungsvorhaben von insgesamt 12 Unternehmen genehmigt. Die Gesamtförderung des Landes beträgt hier mehr als 700.000 Euro.

Soforthilfepaket des Landes für die Tourismusbetriebe in St. Wolfgang

„Wer rasch hilft, hilft doppelt: Unter diesem Motto haben wir angesichts des Corona-Clusters in St. Wolfgang mitten in der touristischen Hochsaison sofort reagiert und rasch und unbürokratisch ein Soforthilfepaket für die Tourismusbetriebe in St. Wolfgang geschnürt. Denn trotz des raschen Handelns der Behörden mit umfangreiche Testungen und effizientestes Kontaktpersonenmanagement, durch die die Infektionskette in Sankt Wolfgang rasch eingedämmt worden war, erfolgten aufgrund der Verunsicherung der Gäste zahlreiche Stornierungen, die einen enormen wirtschaftlichen Schaden für die Tourismusbetriebe in St. Wolfgang zur Folge hatten“, erklärt Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Achleitner. Diese war umso brisanter, als gerade der August der nächtigungsstärkste Monat in St. Wolfgang ist.

Daher wurde vom Land OÖ ein Power-Paket für St. Wolfgang zusammengestellt, das insgesamt 1 Mio. Euro umfasst und sowohl Soforthilfe für betroffene Betriebe bietet, als auch eine Kampagne, um die Urlaubsfreude der Gäste zu wecken. Davon entfallen 700.000 Euro auf einen Soforthilfe-Topf, aus dem zur Aufrechterhaltung der Tourismusstruktur in St. Wolfgang den besonders betroffenen Betrieben der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ein nichtrückzahlbarer Zuschuss gewährt wird.

  • Von den rund 200 Tourismusbetrieben, die diese Soforthilfe in Anspruch nehmen können, haben bereits rund 60 einen Antrag auf Soforthilfe gestellt. 53 Anträge wurden bereits bewilligt, diese Tourismusbetriebe erhalten Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 570.000 Euro.

Fixkostenzuschuss II des Bundes bringt noch mehr Unterstützung für besonders gefährdete Branchen

„Die Hilfsprogramme des Bundes und auch das Oberösterreich-Paket des Landes OÖ haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass gerade auch in unserem Bundesland die Menschen und Betriebe besser durch die Corona-Krise gekommen sind. Allerdings gibt es nach wie vor Branchen, die besonders von den Auswirkungen der Beschränkungen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus betroffen waren und sind. Dazu zählen vor allem die Stadthotellerie, die Eventbranche, die Nachtgastronomie, die Reisebüros und Busunternehmen. Für sie bietet der Fixkostenzuschuss II des Bundes nun eine wichtige Unterstützung zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen“, hebt Landesrat Achleitner hervor.

Fixkostenzuschuss des Bundes geht ab Herbst in die Verlängerung:

  • Seit Anfang Juni zahlt der Bund bereits einen Zuschuss für Fixkosten von Unternehmen, der nicht zurückbezahlt werden muss.
  • Um besonders betroffenen Unternehmen noch stärker zu helfen und mehr Liquidität zu geben, ist mit September die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gestartet.
  • So wurde die Dauer der Periode, für die der Zuschuss beantragt werden kann, verdoppelt.
  • Weiters wurden die Voraussetzungen für die Förderung erleichtert und parallel dazu den Umfang des Zuschusses massiv erhöht. Damit können die Unternehmen mit weniger Aufwand – nämlich einem Antrag für ein halbes Jahr – mehr Geld beantragen.
  • In der zweiten Phase können Fixkosten ab 30 % Umsatzrückgang beantragt werden und die Fixkosten können bei 100 Prozent Umsatzausfall auch zu 100 Prozent ersetzt werden.
  • Zusätzlich zur Phase I können Leasingraten, Absetzung für Abnutzung (AfA) und endgültig frustrierte Aufwendungen – etwa bereits getätigte Vorleistungen von Reiseveranstaltern für stornierte Reisen – abgerechnet werden. AfA und Leasingraten können auch rückwirkend für den Betrachtungszeitraum für den Fixkostenzuschuss I angesetzt werden.
  • Neu ist auch eine Pauschalierungsmöglichkeit. Demnach können Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung im letztveranlagten Jahr weniger als 100.000 Euro Umsatz hatten, pauschal 30 Prozent des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen.

„Wir haben seit Beginn der Corona-Krise versprochen, dass wir keine Oberösterreicherin und keinen Oberösterreicher in dieser schwierigen Zeit alleine lassen. Wir setzen alles daran, die Gesundheit der Menschen zu erhalten Darüber wollen wir insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft die Menschen bestmöglich unterstützen. Im Zusammenwirken mit den umfassenden Hilfsmaßnahmen des Bundes ist uns das mit dem Oberösterreich-Paket zur Bewältigung der Corona-Krise bisher gut gelungen, wie der aktuelle Umsetzungsstand dieses Pakets, aber auch rasche Sofortmaßnahmen wie für St. Wolfgang belegen“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.

Univ.-Prof. Dr. Teodoro D. COCCA:

Das Oberösterreich-Paket aus Expertensicht

„Die Corona-Krise hat die oberösterreichische Wirtschaft stark getroffen. Dennoch ist es durch die Widerstandskraft der Unternehmen einerseits und die in Bezug auf den Umfang außergewöhnlichen Maßnahmen des Bundes und des Landes andererseits gelungen, die Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit wieder zu stabilisieren. Der sich nun abzeichnende Aufschwung wird aber kein Selbstläufer sein und weitere flankierende Maßnahmen benötigen. Die Hoffnung auf eine vollständige Erholung der oberösterreichischen Wirtschaft ist aber ungetrübt und bietet auch Chancen für die Positionierung des Landes Oberösterreich im internationalen Standortwettbewerb“, betont Univ.-Prof. Dr. Teodoro D. Cocca.

Erste Beurteilung des 580 Mio. Euro umfassenden OÖ-Pakets aus Expertensicht:

Oberösterreichs Wirtschaft hart getroffen:

Oberösterreichs Wirtschaft wurde durch die Corona-Krise hart getroffen. Belastbare regionale Daten für die Tiefe des Wirtschaftseinbruches liegen noch nicht vor. Aus den vorhandenen nationalen Daten lässt sich aufgrund der wirtschaftlichen Struktur Oberösterreichs aber ableiten, dass das Bundesland als Ganzes in ähnlichem Ausmaß von der Corona-Krise getroffen wurde wie andere Bundesländer, wobei aber spezifische Merkmale Oberösterreichs zu berücksichtigen sind.

Die hohe Exportabhängigkeit des Bundeslandes mit einer Warenexportquote von über 60% (österreichweiter Durchschnitt 40%) exponiert das Land gegenüber internationalen Entwicklungen der Corona-Krise in besonderem Ausmaß. Auch der bedeutende Anteil der Tourismusbranche am regionalen BIP ist eine besondere Herausforderung in dieser Krise.

Die oberösterreichische Wirtschaft brach im II. Quartal 2020 nach ersten Schätzungen gegenüber dem Vorjahr um rund 12% ein.[1] Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten einen massiven Rückgang in den konsumrelevanten Bereichen Tourismus, Verkehr, Handel, persönliche Dienstleistungen sowie Kunst, Unterhaltung und Erholung zur Folge. Mit dem internationalen Wirtschaftseinbruch gingen auch die Konjunktur in der oberösterreichischen Industrie sowie die Exportnachfrage stark zurück.

Die regionale Betroffenheit ist dabei abhängig von der Sektor- und Branchenstruktur: So ist einerseits die vergleichsweise hohe Bedeutung der Sachgütererzeugung in Oberösterreich (Erwerbstätigenanteil von 21,6%), der Steiermark (16,6%) und Vorarlberg (22,7%) relevant. Ähnlich schwankt der von den Beeinträchtigungen durch COVID-19 besonders betroffene Bereich der Beherbergung und Gastronomie in seiner Bedeutung beträchtlich zwischen den Bundesländern. Grundsätzlich bleiben regionale Unterschiede aber überschaubar und treten in ihrer Bedeutung gegenüber einer insgesamt erheblichen ökonomischen Betroffenheit aller Bundesländer zurück.[2]

Kommt es zu keiner größeren zweiten Infektionswelle, dürfte die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2020 in Oberösterreich um rund 7 bis 8 % zurückgehen. Im kommenden Jahr sollte sich die oberösterreichische Wirtschaft wieder erholen und um 5 bis 6 % wachsen.

Ergriffene Maßnahmen des Landes OÖ in außergewöhnlichem Umfang dank solidem Polster:

Das vom Land Oberösterreich am 7. April 2020 vorgestellte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise muss hinsichtlich seiner finanziellen Größenordnung als außergewöhnlich bezeichnet werden. Mit einem nominellen Umfang von 580 Mio. EUR für das OÖ-Paket und 344 Mio. EUR für das Gemeindepaket resultiert ein nomineller Beitrag von 922 Mio. EUR. Zudem wurde die OÖ Schuldenbremse temporär außer Kraft gesetzt, um in dieser außergewöhnlichen Krisensituation breitere Budgetspielräume zur Verfügung zu haben. Damit ist es gelungen, schnell auf die Corona-Krise zu reagieren und ein außergewöhnlich umfangreiches Paket in Ergänzung zu den ebenfalls sehr umfangreichen Maßnahmen des Bundes zu schnüren.

Die Vergleichbarkeit der zusätzlich zu den vom Bund beschlossenen Rettungsmaßnahmen durch die Länder ist auf einer soliden Datenbasis noch nicht durchführbar. In einer groben vergleichenden Betrachtung reiht sich Oberösterreich gemessen an der wirtschaftlichen Größe des Bundeslandes und an der Höhe der freien Finanzspitze (als Kennzahl für die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes) unter diejenigen Bundesländer, welche umfangreichere eigene Stützungsprogramme verabschieden konnten. Dieser finanzielle Spielraum beruht nicht zuletzt auf der konsequenten Null-Schulden-Politik der letzten Jahre und erwies sich als wichtiger Polster in der Krise. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigt dies auch in ihrem Ratingbericht vom 22. Mai 2020, in dem das AA+ Rating, das für ein Bundesland bestmögliche Rating, bestätigt wurde. Auch den Ausblick betrachtet S&P weiterhin als stabil und begründet diesen damit, dass Oberösterreich insbesondere auf Grund des Konsolidierungskurses der letzten Jahre für eine wirtschaftliche Rezession in Folge der Covid-19-Krise sowie eine bevorstehende Steuerreform bzw. einen neuen Finanzausgleich gut gerüstet ist.

Maßnahmenbündel von Bund und Land zeigen Wirkung:

Eine Beurteilung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nur ein Zwischenfazit sein, da erst die längerfristige Perspektive eine endgültige Beurteilung zulassen wird, inwiefern die Maßnahmen nachhaltig gegriffen haben. Dennoch lassen sich zumindest einige wichtige Zwischenerkenntnisse gewinnen:

  1. Bund und Länder schneiden international gesamthaft sehr gut ab: Gemäß einer der ersten umfassenden Analysen der renommierten „Economist Intelligence Unit (EIU)“ hat Österreich (Bund plus Länder) im Vergleich von 21 OECD-Länder die Covid-19-Krise sowohl medizinisch wie wirtschaftlich sehr gut bewältigt. In einem Vergleich verschiedener Indikatoren und Kennzahlen erreicht Österreich den 2. Platz weltweit. Dabei wurden folgende Aspekte hervorgehoben: Frühe Ergreifung von Maßnahmen und effektive Umsetzung und dadurch Ermöglichung eines frühen Restarts.[3]
  2. Österreich setzt bei den Hilfsmaßnahmen stark auf direkte Zuschüsse: Nimmt man alle Corona-Maßnahmen zusammen, dann hat die deutsche Bundesregierung am meisten Geld in Aussicht gestellt. 13,3 Prozent des Vorjahres-BIP wurden für Zuschüsse versprochen, weitere 7,3 Prozent des BIP werden an Steuerzahlungen gestundet und besonders großzügig zeigt man sich bei der Liquiditätsunterstützung (27,2 Prozent der Wirtschaftsleistung). Österreich liegt im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld, setzt aber bei den Ankündigungen vergleichsweise stark auf effektive Zuschüsse etwa in Form der Kurzarbeit.[4]
  3. Schlimmste verhindert und Basis für Erholung gelegt: Die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Wirtschaft erweist sich in Summe bisher als bemerkenswert und wurde durch die ergriffenen staatlichen Maßnahmen wesentlich unterstützt. Ein Kollaps der Wirtschaft ist nicht eingetreten und Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten wurden nicht irreversibel beschädigt. Sowohl das Gesundheits- und Bildungssystem als auch das generelle soziale Gefüge des Landes wurden extremen Belastungen ausgesetzt, konnten aber schlussendlich jederzeit aufrechterhalten werden. Der Bund hat schnell reagiert und das Land hat ebenfalls unmittelbar anschließend dort Akzente gesetzt, wo sich eine Notwendigkeit erwarten ließ. Diese Doppelstrategie erscheint wichtig, weil nicht jedes Bundesland dieselbe Wirtschaftsstruktur und dieselben Prioritäten hat.
  4. Unterschiedliche Nutzung der Hilfsinstrumente rational: Die verschiedenen finanziellen Instrumente zur Abfederung der Einnahmenausfälle bzw. der Kosten der Corona-Krise werden erwartungsgemäß in unterschiedlicher Stärke von Unternehmen und Privatperson nachgefragt. Hierbei spielen die jeweilige Ausgangslage, die Erwartung bezüglich der Länge der Inanspruchnahme der Hilfsgelder, individuelle Präferenzen und taktisches Verhalten eine Rolle. Mittelständische Unternehmen favorisieren bei Finanzierungsentscheidungen interne Finanzierungsquellen, die bei Bedarf um externes Fremdkapital (in weiterer Folge um externes Eigenkapital) ergänzt werden. Ein Unternehmen muss dabei besonders, wenn kurzfristige Ereignisse die finanzielle Lage erschüttern, primär die Liquiditätssituation stabilisieren bzw. sicherstellen. Die Corona-Hilfspakete stellten die Unternehmer vor ein neues unternehmensspezifisches Entscheidungsproblem, denn die „normalen“ Finanzierungskanäle wurden um neue Möglichkeiten ergänzt. Dabei wird die Präferenz auf diejenigen Finanzierungsquellen fallen, welche den höchsten unmittelbaren Geldnutzen bzw. die tiefsten Kosten bei möglichst hoher Wahrung der eigenen Unabhängigkeit ermöglichen. Da die Rettungspakete von Bund und Land auch Direktzahlungen (z.B. Fixkostenzuschüsse) enthalten, werden diese Instrumente rationaler weise gegenüber jeglicher Kreditform bevorzugt werden. Zudem fuhren bzw. fahren viele Unternehmen während Corona „auf Sicht“ und entscheiden Monat für Monat wie sie weiter operieren möchten. Dies erscheint aufgrund der sich schnell ändernden Lage nachvollziehbar. Firmen haben sicherlich auch auf eigene Polster zurückgegriffen oder Maßnahmen ergriffen, um die laufenden Ausgaben zu senken, anstatt zusätzliche Kredite aufzunehmen. Die Liquiditätssituation von gesunden Unternehmen ist typischerweise derlei gestaltet, dass ein Unternehmen mehrere Monate lang eine ausreichende Liquidität sicherstellen kann und nicht auf zusätzliche Kreditlinien angewiesen ist, dennoch wird ein solches Unternehmen direkte Zuschüsse nachfragen, um den laufenden Verlust zu reduzieren.
  5. Bürgschaften häufig als Ultima Ratio: Die Tiefzinsphase der letzten Jahre hat bereits vor Corona zu einer hohen Ausschöpfung der Kreditfinanzierung und damit zu einer gewissen Sättigung in der Nutzung des Kreditkanals geführt. Gerade Familienunternehmen im Handwerk, in Handel und insbesondere in Hotellerie, Gastronomie und anderen Tourismusbetrieben zeichnen sich durch eine strukturell schwache Eigenkapitalausstattung aus, womit eine tiefe Eigenkapitalquote bereits vor Corona die Kreditwürdigkeit belastete. Selbst mit staatlichen Bürgschaften besicherte weitere Kredite würden in diesem Falle zu einer weiteren Verschlechterung der Eigenkapitalquote führen. Zudem ist auf den Reputationsaspekt zu verweisen, wenn Unternehmen Instrumente wählen, welche auf eine Notlage des Unternehmens deuten. Die damit verbundene Signalwirkung kann dem Nutzen eines solches Instrumentes zumindest teilweise entgegenstehen. Unternehmen sehen unter diesen Umständen Kredite mit staatlicher Bürgschaft eher als Ultima Ratio, wenn keine anderen Instrumente zur Liquiditätssicherung nutzbar sind.  Der Umstand, dass dieses Hilfsinstrument nicht in Anspruch genommen wird, ist deshalb nicht negativ zu werten und eher Ausdruck einer weiterhin guten Kreditversorgung durch Banken und der Wirksamkeit anderer Maßnahmen. Sollte sich die wirtschaftliche Lage von Unternehmen in den kommenden Monaten verschlechtern (z.B. wegen einer zweiten Welle) ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach staatlichen Bürgschaften zunehmen wird. 
  6. Effizienz und Effektivität der tatsächlichen Auszahlung verbesserbar: Die Hilfspakete des Bundes und des Landes sind zweifelsfrei groß dimensioniert, sie müssen aber auch effizient und zeitnah zu einer tatsächlichen Auszahlung führen. Dies ist für alle Anspruchsberechtigten wichtig und sollte keinen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor darstellen. In dieser Hinsicht haben sich auch Ineffizienzen gezeigt, welche trotz der besonderen Umstände und der Neuartigkeit der Hilfsmaßnahmen hätten besser gehandhabt werden können. Zumindest ist es zwischenzeitlich kontinuierlich gelungen die Abläufe zu verbessern und die Auszahlungssummen zu erhöhen.

Erholung ist gut angelaufen, wird aber kein Selbstläufer sein:

Wieder positive Wachstumsraten im 3. Quartal und wieder positivere Aussichten sind einerseits begrüßenswert, andererseits vor dem Hintergrund eines weitgehenden Shutdowns im 2. Quartal auch wenig überraschend. Das Aufholen der enormen wirtschaftlichen Delle wird Zeit brauchen und beständiges Wachstum über einige Jahre bedingen.

Die ansetzende Produktionsausweitung stützte sich auch in Oberösterreich auf Auftragszuwächse aus dem Inland und erstmals seit dem Beginn der „Corona-Krise“ auch aus dem Ausland. Laut aktuellen Zahlen von Statistik Austria sind die für die oberösterreichische Wirtschaft so zentralen nominellen Güterexporte im Mai landesweit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel eingebrochen (-25,5 %) und damit sogar stärker als im April (-28,9 %). Gemäß den aktuellen Ergebnissen des OeNB-Exportindikators kam es im Juni und Juli zu einer deutlichen Erholung im Güterhandel. Das Exportvolumen liegt in diesen beiden Monaten „nur“ um -10,2 % bzw. -7,4 % unter den entsprechenden Vorjahreswerten. Für die kommenden Monate signalisieren die Konjunkturindikatoren tendenziell eine Fortsetzung des Aufholprozesses.

In der Umfrage der Einkaufsmanager der Bank Austria zur Einschätzung des Exportauftragsbestands wurde im Juli keine weitere Verbesserung gegenüber dem Juni verzeichnet. Auch die wöchentlich auf Echtzeitdaten basierenden BIP-Indikatoren weisen auf eine Erholung der österreichischen Wirtschaft zwischen April und Juli, welche allerdings im August in eine konjunkturelle Seitwärtsbewegung übergegangen ist. Damit verharrte die BIP-Lücke in Österreich in etwa auf dem Niveau von Ende Juli. Nach der kräftigen Erholung in den vorangegangenen Wochen scheint Österreichs Wirtschaft in eine zwischenzeitliche Stabilisierungsphase eingetreten, wobei sich die Exportlücke wieder geringfügig ausgeweitet hat. Dies könnte mit einer Reduktion der geleisteten Arbeitsstunden aufgrund von Urlaubszeiten oder mit einer tatsächlichen Verlangsamung des Aufschwungs verbunden sein.

Für den Zeitraum 16. März bis 16. August 2020 summieren sich die bisherigen landesweiten Verluste auf 19,3 Mrd. EUR. Berücksichtigt man das ohne COVID-19 Pandemie prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1¼ % für das Jahr 2020, erhöhen sich die aggregierten Verluste auf 20,9 Mrd. Euro oder 5,7 % des realen BIP im Jahr 2019 von 375 Mrd. EUR. Auf Oberösterreich dürfte dabei ein Anteil von schätzungsweise einer Bandbreite von 18 bis 25% entfallen, was rund 4 bis 5 Mrd. EUR ausmachen würde (Vgl. OENB, 2020).

Ausblick: Was auf das Land noch zukommen könnte

Für das Land Oberösterreich sind in den kommenden Monaten folgende Herausforderungen von Bedeutung und werden Einfluss auf den weiteren wirtschaftlichen Verlauf des Bundeslandes haben:

  1. Wirtschaft ist noch nicht über den Berg: Die wirtschaftliche Erholung kann sehr schnell ins Stocken geraten, wenn die Zuversicht der Wirtschaftstreibenden und Konsumenten fehlt oder die Corona-Entwicklung im Winter wieder hemmender für den Wirtschaftsverlauf werden sollte. Trotz Verlängerungsmöglichkeit für die Kurzarbeit gibt es erste Anzeichen einer Beschleunigung des Beschäftigungsabbaus. Eine zweite Infektionswelle würde das Wirtschaftswachstum zusätzlich drücken und den Aufholprozess 2021 dämpfen. Dieses Szenario ist nicht sehr unwahrscheinlich. Die Börsenkurse der gelisteten oberösterreichischen Leitunternehmen (Amag, FACC, Lenzing,  Polytec, Rosenbauer, Voest) entwickeln sich nach einer ersten Kurserholung seit  April nur mehr seitwärts und weisen im Durchschnitt einen Wertverlust von rund 25% gegenüber der Bewertung vor Corona aus.
  2. Wachstumspfad erst 2024 wieder vollumfänglich erreicht: Die Erholung läuft an, aber die wahre Zielsetzung besteht darin, das Niveau in der Wirtschaftsleistung vor Corona plus den damaligen Wachstumspfad wieder einzuholen. Das eine Ziel (Vor-Corona-Niveau) könnte 2022 erreicht werden, das andere (zurück auf Wachstumspfad vor Corona) aber frühestens 2024.
  3. Unsicherheit bleibt: Während die Entwicklung des Corona-Virus zumindest in Österreich momentan beherrschbar scheint, ist die Entwicklung in einigen wichtigen direkten oder indirekten Exportmärkten des Landes Oberösterreich als sehr ernst zu bezeichnen. Die stark exportabhängige oberösterreichische Wirtschaft ist solchen Entwicklungen im besonderen Masse ausgesetzt. Je nach Entwicklung kann das auch heißen, dass weitere Hilfsprogramme notwendig werden könnten. Dies bedingt einen jederzeit umsichtigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen des Landes, um auch wiederholt Maßnahmen setzen zu können.
  4. Öffentliche Haushalte unter Druck: Der tiefe Wirtschaftseinbruch und die notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Bei der Bewältigung der Krise sollte die Wirtschaftspolitik auf eine Stärkung der Wachstumskräfte setzen, was die erforderliche Haushaltskonsolidierung erleichtern würde. Staatsfinanzen werden nach Überwindung der Krise wieder auf Konsolidierungskurs zu bringen sein.
  • In der Krise gibt es auch Chancen: Es gilt, die großen Herausforderungen, die in den nächsten Monaten noch vor uns liegen, weiter mit Konsequenz und Optimismus zu meistern und die Chancen der Krise zu nutzen. Oberösterreich kann dabei weiterhin aus der Position der Stärke Akzente setzen, welche für die Positionierung des Standortes langfristig von Bedeutung sind. Themen wie Digitalisierung oder der zu erwartende Trend zur Regionalisierung von Wertschöpfungsketten stellen Chancen dar um Oberösterreich im internationalen Standortwettbewerb nachhaltig zu stärken.[5]

[1]    Vgl. WIFO, WIFO-Quartalsrechnung zeigt BIP-Rückgang von 12,5% im II. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr, 28.8.2020 (online); IHS, Prognose der österreichischen Wirtschaft 2020-2024: Hohe Unsicherheit und mäßiges Wachstum durch die Corona-Krise, 23.7.2020; WIFO, Corona-Krise: Regionale Unterschiede in der ökonomischen Betroffenheit, 9.4.2020 (online). 

[2]    Vgl. WIFO, Corona-Krise: Regionale Unterschiede in der ökonomischen Betroffenheit, 9.4.2020 (online). 

[3]          Vgl. The Economist Intelligence Unit, How well have OECD countries responded to the coronavirus crisis?, 2020.

[4]          Vgl. Bruegel, The fiscal response to the economic fallout from the coronavirus, 2020; Agenda Austria,  Österreichs Corona-Hilfen im internationalen Vergleich, 2020 (online).

[5]          Vgl., The Economist Intelligence Unit, The Great Unwinding: Covid-19 and the regionalisation of global supply chains, 2020 (online).

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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