Corona-Pandemie: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet über Beschwerden wegen Entschädigung für Verdienstentgang von Unternehmen

Beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter dem Titel Entschädigung für den Verdienstentgang von Unternehmen Verfahren anhängig, bei denen von Unternehmen eine Vergütung für den quarantänebedingten „Ausfall“ von Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes begehrt wurde. Bei den hier maßgeblichen Fällen wurden diesbezügliche Anträge von den Bezirksverwaltungsbehörden mit der Begründung abgewiesen, dass sich der/die Dienstnehmer/in zwar aus diversen Gründen in Selbstquarantäne oder Selbstisolation gesetzt habe, dieser Quarantäne aber keine behördlich verfügte Absonderung (zB mittels eines Absonderungs- oder Quarantänebescheids oder durch Anhaltung, etc.) zugrunde lag.

Dagegen erhoben die betroffenen Unternehmen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und begehrten die Aufhebung dieser Bescheide sowie die Stattgabe ihrer Anträge. Vorgebracht wurde dabei unter anderem, dass sich die betroffenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer als „Reiserückkehrer“ beispielsweise aufgrund der besonderen Einreisebestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19 – und sohin aufgrund eines öffentlichen Aktes – in Selbstquarantäne gesetzt hätten; oder es habe konkrete behördliche „Anordnungsschritte“ gegeben – etwa Aufforderungen zur 14-tägigen Heimquarantäne durch Grenzpolizisten oder telefonische Mitteilungen von

Mitarbeitern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).

Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass diese Beschwerden abzuweisen waren.

Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes sehen zwar grundsätzlich vor, dass wegen eines durch die Behinderung des Erwerbes entstandenen Vermögensnachteiles eine Vergütung begehrt werden kann. Voraussetzung dafür

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ist im Zusammenhang mit dem Verdienstentgang für den Ausfall von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer allerdings, dass eine ausdrückliche behördliche Absonderung – also mittels Bescheid und nicht bloß durch telefonische oder persönliche Empfehlung oder aus eigener Vorsicht – erfolgt ist. Die Bestimmungen des Epidemiegesetzes sind abschließend geregelt und nicht erweiterbar. Erst ein Bescheid stellt die konkrete Auferlegung von Pflichten gegenüber den Betroffenen und eine entsprechende Grundlage für einen Ersatz dar.

Der genaue Wortlaut der hier dargestellten Entscheidungen kann im Internet unter den Geschäftszahlen (LVwG-750868, LVwG-750869 und LVwG-750870) abgerufen werden.

Hinweis: Nicht Gegenstand der gegenständlichen Verfahren sind jene Fälle, in denen Unternehmen eine Entschädigung aufgrund von Betriebsschließungen begehren.1)

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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