Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 24. August 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Zuschüsse für sicheres Wohnen

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheit im eigenen Zuhause zu erhöhen, eine davon ist der Einbau einer Alarmanlage. Das Land unterstützt diese Vorhaben mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien und gibt in dieser Sitzung insgesamt rund 13.600 Euro für 15 entsprechende Ansuchen frei.

Investitionen für die oö. Wirtschaft

Folgende Projekte, an denen oberösterreichische Unternehmen arbeiten, entsprechen den Zielsetzungen des „Innovations- und Wachstumsprogramm für die Oö. Wirtschaft“ (Erhaltung bzw. Schaffung von höher qualifizierten Arbeitsplätzen, Modernisierung und Erweiterung sowie als Beitrag zu nachhaltigem Wachstum) und werden mit insgesamt rund 423.000 Euro an Landesgeldern bezuschusst: „Neubau Betriebsliegenschaft inkl. Grundkauf“ (Ampflwang im Hausruckwald), „Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage“ (Schärding), „Optimierung Arbeitsverfahren und innerbetriebliche Logistik, neues Heizsystem“ (Schardenberg), „Zubau Vorführzentrum und Anbau Schweißerei- und Sandstrahlabteilung“ (Kallham), „Neubau Werkstatt, Büro, Lager und LKW-Stellplätze“ (Münzkirchen), „Neubau Produktionshalle zum Betrieb einer Konstruktionsvollholzanlage“ (Pram), „Errichtung Betriebshalle“ (Vorchdorf), „Umbau und Modernisierung des neu erworbenen Betriebsareals“ (Perg), „Neubau Betriebsstandort“ (Windhaag bei Perg), „Maschinelle und bauliche Investitionen für das Unternehmenswachstum“ (Sankt Pantaleon), „Ankauf erforderlicher Betriebs- und Geschäftsausstattung für Geschäftsbetrieb“ (Hofkirchen an der Trattnach) und „Errichtung Bürogebäude, Erweiterung Produktionshalle, Aufstockung Bürogebäude“ (Bad Ischl).

Unterstützung für das Tierparadies Schabenreith

Der Förderung in Höhe von maximal 50.000 Euro zum laufenden Betriebsaufwand für das vom Verein Tierparadies Schabenreith geführte Tierheim in Steinbach am Ziehberg wurde zugestimmt.

Klimaschutz-Bewusstseinsbildung

Das Land OÖ gewährt gemäß den Richtlinien zur Umweltförderung in Oberösterreich der Klimabündnis Österreich GmbH, Regionalstelle Oberösterreich, für das Projekt „Unser Boden für Bienen 2020/2021“ eine Förderung aus Umweltschutzmittel von 44.115 Euro. Das Klimabündnis OÖ führt schon seit 2017 jährlich das Projekt „Unser Boden für Bienen“ durch, mit dem Ziel, Bewusstsein für Umwelt- und Bodenschutz in der Bevölkerung zu stärken. Vielfalt über dem Boden wirkt sich auch auf die Vielfalt im Boden positiv aus und trägt zur Gesundheit des Bodens bei. Maßnahmen, die den Bienen nützen, kommen auch dem Boden zugute. Primäre Zielgruppen der Aktion sind oö. Gemeinden, Betriebe inkl. landwirtschaftliche Betriebe, Pfarren, Bildungseinrichtungen, Vereine und sonstige Interessensgruppen sowie Bürger/innen. Derzeit gibt es 47 bienenfreundliche Gemeinden in OÖ. Da das Interesse weiterer Gemeinden sehr groß ist, hat sich das Klimabündnis OÖ entschlossen, 15 Gemeinden auf dem Weg zu bienenfreundlichen Gemeinden zu betreuen. Zusätzlich soll mithilfe von drei Pilotbetrieben der Weg zum bienenfreundlichen Betrieb weiterentwickelt werden.

Schutz für heimische Gewässer

Zu den Maßnahmen bei der Durchführung einer geordneten Abwasserentsorgung zum Schutz der Umwelt gehen insgesamt rund 239.000 Euro als Investitionsdarlehen und -beiträge an 14 Antragsteller (Gemeinden, Wassergenossenschaften bzw. Reinhalteverbände). Die Projekte wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.

Ebenso wurden zehn Projekte betreffend Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden und einwandfreien Wasserversorgung für die Bevölkerung in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt. Dazu gibt das Land OÖ insgesamt ca. 145.000 Euro an Investitionsdarlehen und -beiträgen frei.

Den Gewässerbezirken Braunau am Inn, Gmunden, Grieskirchen und Linz werden für den Geräte- und Maschineneinsatz bei Wasserbauarbeiten durch Flussaufsichtsdienstpersonal des Landes (ohne Bundesförderung) ca. 140.000 Euro überwiesen. Dazu gehören Arbeiten wie Ufergehölzpflege, Beseitigung von Verklausungen und Arbeiten kleineren Umfanges, jedoch unter Mitwirkung der örtlichen Uferanrainer.

Weiters können mit insgesamt rund 68.000 Euro Projekte gefördert werden, die Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes von Gewässern betreffen. Dieser Landesbeitrag ermöglicht die Errichtung von Fischwanderhilfen an der Großen Mühl, an der Antiesen (Aumühle) und an der Großen Mühl. Ziel dieser Förderungen ist die Reduktion der hydromorphologischen Belastungen zur Erreichung der Umweltziele für Oberflächengewässer. Auch diese Projekte wurden in der Sitzung der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz behandelt sowie von der Bundesministerin genehmigt.

Für mehr Verkehrssicherheit

In der Marktgemeinde Perwang am Grabensee im Bezirk Braunau soll die Errichtung eines Geh- und Radweges – mit Brücke – zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land OÖ unterstützt diese Maßnahme mit knapp 30.000 Euro.

1. Reihe: LR Stefan Kaineder, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, LH Thomas Stelzer, LH-Stv.in Christine Haberlander, LRinBirgit Gerstorfer.
2. Reihe: LR Markus Achleitner, LR Max Hiegelsberger, LR Günther Steinkellner, LR Wolfgang Klinger.
Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer
Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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