Oö. Standortanwaltschaft zieht positive Jahresbilanz

WKOÖ-Präsidentin Hummer: „Investitionsstau bei Großprojekten auflösen“

Am 1. Juli 2019 hat die Wirtschaftskammer die Arbeit als Standortanwalt in Oberösterreich aufgenommen. Mit dem Standortanwalt wurde eine Institution geschaffen, die sich auf allen Ebenen für wichtige Infrastrukturprojekte einsetzt. Konkrete Aufgabe des Standortanwalts ist, im UVP-Verfahren die Interessen der Allgemeinheit an der Realisierung von öffentlichen und betrieblichen Projekten darzustellen und einzubringen sowie im UVP-Verfahren darzulegen.

Verfahrensdauer führt zu Investitionsstau
Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise wurden seitens der Bundesregierung und des Landes Oberösterreich umfassende Finanzierungspakete geschnürt, um in der aktuellen Situation konjunkturpolitisch gegenzusteuern. „Leider können diese Gelder und Vorhaben aber nicht immer rasch und wirksam ein- und umgesetzt werden, da die Regularien und Verfahren, insbesondere bei Großprojekten, deren zügige Realisierung erschweren oder gar auf Jahre hinaus verzögern. Nach WKÖ-Schätzungen warten gemäß langjährigem Trend österreichweit meist 80 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 10 bis 15 Mrd. Euro auf eine UVP-Genehmigung oder den Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens nach Beschwerden von Projektgegnern. Die Verfahrensdauer hat sich in den letzten Jahren erheblich verlängert und bei großen Infrastrukturprojekten im Energiebereich sind fünf Jahre und mehr nahezu die Regel.

„Hier muss es zu einem Umdenken im System kommen und es braucht daher bessere Regularien mit kürzeren Verfahrensfristen, wie es im neuen Standortentwicklungsgesetz für Projekte von besonderem öffentlichen Interesse vorgesehen ist. Darüber hinaus müssen die Standortinteressen noch stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, denn bisher musste sich die Behörde fast ausschließlich mit den Argumenten gegen ein Projekt auseinandersetzen“, betont WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.

Nach einem Jahr zieht die oö. Standortanwaltschaft eine erste positive Zwischenbilanz: Vier Projekte wurden bereits genehmigt, ein Projekt davon in erster Instanz. Die weiteren Aktivitäten der oö. Standortanwaltschaft werden vor allem Projekte aus dem Energie- und Rohstoffbereich sowie der Verkehrsinfrastruktur betreffen. Damit fördert der Standortanwalt die Attraktivität des oö. Wirtschaftsraumes und die Investitionstätigkeit am Standort Oberösterreich.

Ziel ist, über die verfahrensspezifische Begleitung von Großprojekten hinaus die Standortkompetenz der WKOÖ durch das Aufzeigen der positiven Effekte von Investitionsvorhaben zu untermauern. So leistet die WKOÖ als Standortanwaltschaft einen Beitrag zur verstärkten Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die Bedeutung von öffentlichen und privaten Investitionen am Standort Oberösterreich.

Logo: WKO

Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

error: (c) by salzTV