LR Steinkellner: Forderung nach effizienten Grenzkontrollen

Corona Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sollten soweit gedacht werden, dass effiziente Kontrollen von Gastarbeiter/innen, Urlauber/innen und Migrant/innen an der Staatsgrenze stattfinden.

„Die Corona Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium sind nicht zu Ende gedacht“, lautet die Analyse von Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner. 

Grund hierfür sind die mangelhaften Grenzkontrollen. Gerade eben hat man um viel Steuergeld die AUA gerettet, da verhängt das Gesundheitsministerium ein Landeverbot für alle Maschinen aus diversen Balkanländern, wo sich die Corona-Infektionen ausbreiten. 

Zur gleichen Zeit kann man allerdings völlig unkontrolliert auf dem Landweg ungehindert einreisen. „Diese Handlungslogik ist nicht schlüssig und bedarf dringender Nachschärfungen. Effiziente Grenzkontrollen bei welchen medizinisches Fachpersonal im Zusammenspiel mit Polizeikräften an der Staatsgrenze agieren wären erforderlich“, so Steinkellner.

Zwar finden in Oberösterreich aktuell verstärkte Schwerpunktkontrollen der Polizei bei Reisebussen aus dem Westbalkan statt. „Ziel sollte es aber eigentlich sein, dass im föderal strukturierten Österreich effektive Grenzkontrollen durchgeführt werden bei denen Gastarbeiter, Urlauber, Migranten und Co. aus dem Westbalkan an der Staatsgrenze kontrolliert werden. Das kann nicht Aufgabe der Bundesländer sein“, fordert Steinkellner das Gesundheitsministerium auf, zu handeln. 

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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