Gemeindepaket kurbelt heimische Wirtschaft an und sichert Arbeitsplätze

Ab heute können alle österreichischen Gemeinden Investitionszuschüsse bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) online beantragen. Die Kofinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro setzt notwendige Impulse und Investitionsanreize in allen Regionen des Landes. Mit dem Gemeindepaket werden kommunale Investitionen für Neu-Errichtungen, Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen mit 50 Prozent der Projektkosten gefördert, um so den Gemeinden als größte Investitionsmotoren des Landes unter die Arme zu greifen. „Mit dem Gemeindepaket hat der Bund das größte Hilfspaket für Kommunen geschnürt, das es in Österreich je gegeben hat. Damit haben die Gemeinden die Chance, den lokalen Konjunkturmotor zu zünden und zigtausende Arbeitsplätze zu sichern“, ist Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl überzeugt. Zur Finanzierung von weiteren Projekten soll es den Gemeinden möglich sein, von den zinsgünstigen Konditionen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zu profitieren. Daher fordert der Gemeindebund auch die Weitergabe der sogenannten OeBFA-Darlehen an Kommunen.

In den letzten Wochen haben auch viele Bundesländer bereits eigene Gemeindepakete beschlossen, um Kommunen bei ihren Projekten zu unterstützen. Insgesamt wurden so von den Ländern bereits rund 2,2 Milliarden Euro (Kassenkredite, Haftungen, Förderungen etc.) präsentiert, die die Liquidität der Gemeinden sichern sollen. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden also auch Mittel der Länder und über andere Förderschienen, weitere Mittel des Bundes lukrieren. So lässt sich die Finanzierung mancher Projekte von den Gemeinden bis zu 100 Prozent mit Fördermittel decken. Durch diese Möglichkeit der Mehrfachförderung können auch finanzschwache Gemeinden von dem Gemeindepaket profitieren. „Ziel ist eine rasche und unkomplizierte Abwicklung und Überweisung der Mittel, damit die Gemeinden schnell zu ihrem Geld kommen“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Für die Aufteilung der Mittel aus dem Gemeindepaket wird eine Mischung aus Bevölkerungsschlüssel und Einwohnerzahl herangezogen – eine 2.000 Einwohner zählende Gemeinde erhält beispielsweise rund 208.000 Euro vom Bund für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden. Auch für Projekte, die schon ab dem 1. Juni 2019 begonnen wurden, aber aufgrund der Corona-Krise ins Stocken gerieten, kann ein Zuschuss beantragt werden. Die Förderkriterien reichen von der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Gebäudesanierungen, über die Sanierung von Gemeindestraßen und die Errichtung von Photovoltaikanlagen und Straßenbeleuchtung bis hin zu Investitionen in die Abfallwirtschaft, das Glasfasernetz und den Öffentlichen Verkehr. Die Anträge können von den Gemeinden ab sofort an die Buchhaltungsagentur des Bundes gerichtet werden.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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