OÖ Landeshaushalt ausgeglichen: Herausforderung wird COVID-19-Krise

Der Rechnungsabschluss 2019 (RA 2019) wurde korrekt und vollständig aus der Buch­haltung abgeleitet. Er war zum letzten Mal nach dem alten Haushaltsrecht zu erstellen. Ab 2020 erfolgt die Rechnungslegung nach dem neuen Haushaltsrecht (VRV 2015 und Haushaltsordnung 2019). Daher müssen die bisherigen Vollständigkeits­erklärungen daran angepasst werden. Solche Erklärungen helfen, Fehldarstellungen zu vermeiden.

Die Haushaltsrechnung 2019 ist – so wie bereits im Vorjahr– ohne Schuldaufnahmen ausgeglichen; es wurde ein Überschuss erzielt. Die Ergebnisse haben sich durchwegs verbessert. Die positive Entwicklung der letzten Jahre setzte sich auch in der laufenden Gebarung fort. Die Rücklagen haben sich 2019 verringert; Finanzreserven wurden in Darlehen an Beteiligungsunternehmen umgeschichtet. Dadurch wurden die Finanz­verbindlichkeiten des Landes stark verringert.

Die aktuelle Bewältigung der COVID-19-Krise wird herausfordernd für die Landesfinanzen.

Haushaltsergebnisse laut RA 2019 durchwegs verbessert

Wie in den Vorjahren ist auch die Haushaltsrechnung 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 6.601,8 Mio. Euro ausgeglichen. Bereinigt um „Einmaleffekte“, hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Mio. Euro (Vorjahr 17,8 Mio. Euro) erwirtschaftet.

Auch der Beitrag des Landes zum gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnis hat sich erneut verbessert. „Das Land OÖ hat den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 hinsichtlich der Schuldenbremse eingehalten und die diesbezügliche Regelgrenze um 220 Mio. Euro übertroffen“, sagt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer.

Laufende Gebarung ermöglichte höheren finanziellen Handlungsspielraum

Seit 2011 entwickeln sich die Ergebnisse und Kennzahlen der laufenden Gebarung positiv. Die Einnahmen stiegen 2019 um 238,8 Mio. Euro; der Zuwachs war niedriger als 2018. „Gleichzeitig wurde aber auch das Ausgabenwachstum reduziert; dadurch hat sich 2019 der jährliche Überschuss der laufenden Gebarung auf insgesamt 618,7 Mio. Euro erhöht“, erklärt der LRH‑Direktor. Das war um 76,4 Mio. Euro mehr als 2018.

Aus dem laufenden Überschuss 2019 (618,7 Mio. Euro) errechnet sich eine Öffentliche Sparquote von 11,9 Prozent (Vorjahr 10,8 Prozent). Nach Abzug der Schuldenrückzahlung ergibt sich eine Freie Finanzspitze – das sind frei verfügbare Mittel, die das Land für Investitionen einsetzen kann – von 601,4 Mio. Euro bzw. eine Quote von 10,3 Prozent. Damit ist die Freie Finanzspitze im Vergleich zu 2018 um 131,2 Mio. Euro gestiegen. „Wir regen seit Jahren eine Sparquote von 15 Prozent und eine Freie Finanzspitze von 10 Prozent an; 2019 hat das Land OÖ diesen Zielwert bei der Freien Finanzspitze erstmals erreicht“, erörtert Pammer.

Rücklagenstand verringert, Liquiditätsreserven in Darlehen umgeschichtet

Die Liquiditätsreserve des Landes steckt in der frei verfügbaren Haushaltsrücklage; diese wurde 2019 reduziert, weil das Land diese liquiden Mittel u. a. für jederzeit rückführbare Darlehen an Beteiligungsunternehmen verwendet hat. Die Rücklagen gingen damit 2019 um 241,3 Mio. Euro auf insgesamt 496,5 Mio. Euro zurück. „Das Land hat Finanzreserven wirtschaftlich genutzt und nicht zu Negativzinsen veranlagt“, sagt der LRH-Direktor.

Finanzverpflichtungen vorübergehend verringert

Die im Kernhaushalt tatsächlich aufgenommenen Schulden (Ist-Finanzschulden) haben sich im Jahresvergleich 2018/2019 um 10 Mio. Euro auf 454,5 Mio. Euro verringert. Die wesentlich weiter gefasste Schuldenbetrachtung des LRH ergibt für 2019 aber einen deutlich höheren Stand an Finanzverpflichtungen von insgesamt 2.656,9 Mio. Euro. Positiv ist, dass diese hohen Verpflichtungen im Jahresvergleich 2018/19 um fast 300 Mio. Euro zurückgingen. Das war aber nur möglich, weil das Land den Beteiligungsunternehmen Mittel in Wege eines Darlehens im Umfang von 315 Mio. Euro zur Verfügung stellte.

Krisenbewältigung herausfordernd für Landesfinanzen

Das Land OÖ verfügt damit zwar über gewisse Haushalts- und Vermögensreserven; aktuell ist aber nicht abschätzbar, ob diese zur Bewältigung der COVID-19-Krise reichen werden oder ob sogar eine mögliche Neuverschuldung ins Haus steht. „Die gute Einnahmenentwicklung der letzten Jahre endete im Mai 2020 abrupt und es gibt derzeit noch keine genauen Planungen über die Auswirkungen der Krise auf die Landesfinanzen“, sagt der LRH-Direktor. Die Aufhebung der selbst auferlegten Schuldenbremse war nur eine der ersten Folgen dieser Krise.

„Der eingeschlagene Budgetpfad wird nicht zu halten sein. Das Land muss seine finanziellen Planungen so rasch als möglich aktualisieren“, erklärt Pammer. Es sollte aber beim Mitteleinsatz zur Krisenbewältigung auch auf die Grenzen der Finanzierbarkeit achten, um die an sich solide Finanzsituation nicht auf Dauer nachhaltig zu gefährden.

Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses auch in Zukunft absichern

„Um die Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses abzusichern, folgt die Direktion Finanzen seit Jahren einer Empfehlung des LRH und erhält jährlich Vollständigkeitserklärungen von den Leitern der bewirtschaftenden Stellen und den zuständigen Mitgliedern der Oö. Landes­regierung“, erklärt Pammer. Diese Erklärungen lagen für den Rechnungsabschluss 2019 vor. Für die Zukunft ist es wichtig, die Vollständigkeitserklärungen an das neue Haushaltsrecht anzupassen, um damit die Vollständigkeit des Rechenwerkes weiter abzusichern und wesentliche Fehldarstellungen zu vermeiden.

„Im Übrigen ist erfreulich, dass unsere Empfehlungen aus dem Vorjahr zur Umsetzung in Angriff genommen wurden“, sagt Pammer abschließend.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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