Gemeinden als „Motor der Wirtschaft“ im Salzkammergut

SPÖ-Bürgermeister, Landtagsabgeordnete Sabine Promberger und EU-Abgeordneter Hannes Heide fordern Nachschärfungen von Bund und Land

Die Coronakrise hat gerade auch die Region des Inneren Salzkammerguts stark getroffen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen war dramatisch. Um diese schwierige Situation in den Griff zu bekommen, brauche es nun Investitionen in die Zukunft, so die BürgermeisterInnen des Inneren Salzkammerguts. Das von der Regierung präsentierte „Gemeindepaket“ ist für Gemeinden, die bereits bisher Schwierigkeiten mit den Eigenmitteln haben, keine Unterstützung. Viele Projekte könnten auch aufgrund der Gemeindefinanzierung NEU nicht mehr durchgeführt werden, da die Gemeinden ihre Eigenanteile nicht mehr aufbringen könnten. Es brauche dringend Nachschärfungen von Bund und Land. Die Gemeinden brauchen hier Unterstützung, um so ein „Motor der Wirtschaft“ sein zu können. Gerade in der schwierigen Situation sind Investitionen für viele Branchen besonders wichtig.

Fragen über Fragen – endlich klare Antworten liefern!

Zudem fordern die BürgermeisterInnen endlich Klarheit, denn es gäbe viele Fragen in den verschiedensten Bereichen. Zahlreiche Vereine, die Kunst- und Kulturbranche, sowie viele Weitere warten immer noch auf Informationen, wann und wie sie ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Es gäbe zwar jede Woche Pressekonferenzen, klare Antworten vermisse man dabei aber. Aufgrund dieser zögerlichen Haltung werde es in Zukunft wahrscheinlich ein böses Erwachen geben. Einige Betriebe werde es wohl nicht mehr geben, wenn man nicht jetzt handelt, so die BürgermeisterInnen.

Statements zur Situation im Inneren Salzkammergut:

LAbg. Sabine Promberger:

„Unsere Region ist stark von der Coronakrise getroffen. Die Gemeinden dürfen gerade in dieser schwierigen Situation seitens des Landes nicht im Stich gelassen werden. Wir müssen jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen und Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region stärken. Das Land Oberösterreich geht aber den umgekehrten Weg und spart auf Kosten der Gemeinden durch die Gemeindefinanzierung NEU sogar noch Geld ein. Viele Gemeinden werden in der derzeitigen Situation nämlich den hohen Eigenmittelanteil für Projekte nicht mehr ansparen können. Damit spart sich dann das Land in weiterer Folge auch noch das Geld, das es ansonsten aufbringen müsste und die Projekte werden nicht umgesetzt. Diese Vorgehensweise ist der vollkommen falsche Weg. Das schadet der Wirtschaft und unseren Regionen.“

Bgm.in Ines Schiller, Bad Ischl:

„Wir mussten in diesem Jahr das Lehár Festival sowie viele weitere Veranstaltungen leider absagen. Die Kaiserwoche wird es auch nicht in der gewohnten Form geben. Wir arbeiten derzeit aber Hand in Hand mit der Wirtschaft an einem Ersatzprogramm, damit sowohl Einheimische als auch Touristen im Sommer in Bad Ischl und der Region einiges geboten wird. Wir werden für neun Wochen die Stadt bespielen und so Wirtschaft, Tourismus und Handel stärken. Gemeinsam ergreifen wir die Initiative und stärken die Ischler Betriebe. Gleichzeitig brauchen wir aber Investitionen durch das Land. Beispielsweise dürfen Schulbauten und -sanierungen nicht nach hinten verschoben werden, sondern müssen dringend umgesetzt werden. Das stärkt unsere regionale Bauwirtschaft und sichert Arbeitsplätze.“

Bgm. Leopold Schilcher, Bad Goisern:

„Auch in Bad Goisern mussten leider einige Veranstaltungen, wie z.B. das Geigenfest Anfang September abgesagt werden. Möglich ist es aber mit einem Alternativkonzept die Mountainbike-Trophy durchzuführen – dieses nennt sich „MTB-Trophy individuell“ und erstreckt sich über den ganzen Sommer. So kann Bad Goisern als die Mountainbikedestination auch 2020 touristisch attraktiv bleiben. Zudem ist neben dem Tourismus auch die Industrie in der Region stark betroffen. Wir müssen hoffen, dass der Weltmarkt wieder anspringt und diese wichtigen Arbeitsplätze weiter bestehen können. Es braucht hier neben dem angekündigten Konjunkturpaket der Bundesregierung als ersten Schritt die Kompensation des Ausfalls der Gemeindeeinnahmen, um so Wirtschaft und Arbeit in unserer Region zu stärken.“

Bgm. Alexander Scheutz, Hallstatt:

„Durch gemeinsame Anstrengung haben wir es geschafft, in unserer Region einen Ganzjahrestourismus zu etablieren. Viele junge Menschen haben dadurch einen Job bekommen und sind in der Region geblieben. Diese positive Entwicklung ist nun in Gefahr. Die Arbeitslosenzahlen in der Region sind alarmierend, insbesondere in den Tourismusgemeinden. Wir brauchen in erster Linie Unterstützung und Investitionen des Landes und ein schnelleres Hochfahren der regionalen Betriebe, wie zum Beispiel der Salzwelten oder der Seilbahnen. In einem weiteren Schritt müssen wir dann unseren Weg hin zu einem nachhaltigen Tourismus in der Region fortsetzen.“

Bgm. Egon Höll, Obertraun:

„Wir BürgermeisterInnen müssen jetzt zusammenhalten. Wir werden das volle Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden für die Region erst nach und nach wirklich fassen können. Die Tourismusbüros rechnen heuer mit Nächtigungsrückgängen von bis zu 40 Prozent. Viele Betriebe wissen nicht, wie sie sich über Wasser halten sollen. Die Seilbahnen dürfen erst viel später wieder in Betrieb gehen als andere Bereiche und auch bei der Koppenbrüllerhöhle und der Eishöhle wissen wir noch nicht, wann es wie weitergehen darf. Da stecken viele Arbeitsplätze dahinter – von der Hotellerie bis zu den Hüttenwirten. Das Land Oberösterreich muss den Gemeinden nun endlich zuhören und uns ernst nehmen!“

Bgm. Fritz Posch, Gosau:

„Auch wir mussten in unserer Gemeinde einen enormen Anstieg der Arbeitslosenzahlen verzeichnen. Gerade für Tourismusgemeinden ist die derzeitige Situation eine große Herausforderung. Besonders betroffen sind neben der Hotellerie und Gastronomie auch zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe. Für diese Betriebe wird es besonders im Herbst kritisch, wenn die laufenden Bauvorhaben abgeschlossen sind und keine neuen Baustellen dazukommen. Wir müssen darauf schauen, dass wir diese nun bestmöglich unterstützen. Alleine als Gemeinden werden wir das aber nicht schaffen. Wir brauchen hier Unterstützung von europäischer Ebene abwärts über den Bund und das Land Oberösterreich. Nur gemeinsam mit zusätzlichen Aufträgen, vorgezogenen Investitionen für die örtlichen Betriebe und Einrichtungen, sowie des Landes (Eurotherme, Seilbahnholding), können wir die Arbeitsplätze in unserer Region sichern.“

MEP Hannes Heide, Abgeordneter zum Europäischen Parlament:

„Europa findet in den Gemeinden statt und genau dort muss es auch spürbar sein. Unsere Region hat mit der Europäischen Kulturhauptstadt 2024 ein Geschenk erhalten. Ein Geschenk, welches eine enorme Chance für das Salzkammergut ist. Gerade in dieser schwierigen Situation wird uns dieses Projekt helfen, um einen nachhaltigen Tourismus und die Region zu stärken. In Bezug auf die derzeitige Situation nach dieser schweren Phase sehe ich noch viele Fragen und Baustellen. Die Bundesmilliarde reicht beispielsweise bei weitem nicht aus und der Handel und die Gastronomie brauchen endlich klare Voraussetzungen. Wir fragen uns dann in weiterer Folge auch – Wer zahlt den Einnahmenentgang der Gemeinden, damit diese weiter investieren und dadurch Arbeitsplätze schaffen können? Ein zentraler Schritt muss das Aussetzen der Gemeindeumlage sein. Eine weitere Lehre aus der Coronakrise ist, dass wir gesehen haben, wie wichtig weitere Investitionen in den Bereich Digitalisierung sind. Für all das brauchen wir klare Entscheidungen. Und genau diese fehlen uns zurzeit.“

Unsere Forderungen:

Das Land Oberösterreich darf die Gemeinden in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen!

Wir fordern:

  • Arbeit schaffen durch Investitionen – Konjunkturpaket für die Regionen Oberösterreichs
  • Investitionspaket in Oberösterreich bestehend aus:
    • 10.000 zusätzlichen Wohnungs- und Haussanierungen
    • 1.000 zusätzlichen Pflegekräften
    • 100 zusätzlichen Schulbauten und Schulsanierungen
  • Aussetzung der Gemeindeumlage
  • Klare Richtlinien und schnelleres „Hochfahren der Wirtschaft“; Betriebe nicht im Unklaren lassen
Foto (Copyright: SPÖ Bezirk Gmunden):
v.l.n.r.: EU-Abgeordneter Hannes Heide, Bgm. Fritz Posch (Gosau), Bgm. Egon Höll (Obertraun), Bgm.in Ines Schiller (Bad Ischl), Bgm. Leopold Schilcher (Bad Goisern), Bgm. Alexander Scheutz (Hallstatt), LAbg. Sabine Promberger
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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