Baubranche atmet auf: Grünes Licht für mündliche Bauverhandlungen

Gesetzesänderung auf Bundesebene ermöglicht
ab sofort die Wiederaufnahme mündlicher Bauverhandlungen

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des zweiten Covid-19-Gesetzes galt bis vor Kurzem noch, dass alle mündlichen Verhandlungen — mit wenigen Ausnahmen — auf unbestimmte Zeit untersagt waren. Das betraf insbesondere die Durchführung von Bauverhandlungen und gewerberechtlichen Bewilligungsverfahren.

Nun wurde mit sofortiger Wirkung eine Änderung des „Verwaltungsrechtlichen Covid-19-Begleitgesetzes 2020“ im Nationalrat beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle gibt es also grünes Licht für die Gemeinden, unter Beachtung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub wieder durchzuführen.

„Die Corona-Krise hat auch die Baubranche vor große Herausforderungen gestellt. Ein wesentlicher Schritt ist, dass Behördenverfahren wieder möglichst ungehindert abgewickelt werden können und die Weiterführung bereits begonnener Projekte zeitnah sichergestellt werden kann“, so Baulandesinnungsmeister Norbert Hartl.

Rasche Behördenabläufe treiben nicht nur die Umsetzung von Projekten in den Gemeinden voran, sondern sind ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft. Die Bauwirtschaft ist auch in Oberösterreich ein starker Arbeitsplatzmotor und spielt gerade in Krisenzeiten für das Comeback der österreichischen Wirtschaft und die Stärkung der Konjunktur eine wichtige Rolle.

Die österreichische Bauwirtschaft (Baugewerbe, -industrie, Bauneben- und Bauhilfsgewerbe) hat insgesamt einen Bruttoproduktionswert von rund 30 Mrd. Euro und beschäftigt in etwa 12.000 Betrieben ca. 250.000 Menschen. Das Bauhauptgewerbe im Bundesland OÖ umfasst rund 2500 Mitgliedsbetriebe, die etwa 14.000 Personen beschäftigen. Aufgrund der engen Verflechtungen mit anderen Branchen kommt der heimischen Bauwirtschaft eine Schlüsselposition in Bezug auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu.

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Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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