Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 13. Mai 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt, nämlich je ein Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.

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Salzburger Landeskorrespondenz
Bei den Ausschussberatungen wurden am Vormittag fünf Tagesordnungspunkte beschlosen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag (Top 1) zur regionalen Einkaufspolitik in Kasernen und nahm dazu folgenden Abänderungsantrag einstimmig an:

„1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

1.1 die Vergaberichtlinien so zu verändern, dass regionalen Lebensmitteln in den Kantinen der Bundesheerkaserne der Vorzug gegeben wird.

1.2 sicherzustellen, dass an allen Kasernenstandorten in Salzburg ein funktionierender Betrieb gewährleistet ist.

2. Der Salzburger Landtag spricht sich für den Erhalt der Truppenküchen in sämtlichen Kasernen des österreichischen Bundesheeres aus und fordert daher die Salzburger Landesregierung auf, sich bei der Bundesministerin für Landesverteidigung für dessen Erhalt einzusetzen.“

Reinigungspersonal in landeseigenen Betrieben

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag zum In- bzw. Backsourcing in landeseigenen Betrieben und den SALK (Top 2) und nahm dazu ebenfalls einstimmig einen Abänderungsantrag an. Dieser lautet: „Die Landesregierung wird ersucht, einen schrittweisen Einsatz von hauseigenem Reinigungspersonal in der Landesverwaltung und den Landeskliniken zu prüfen und dem Landtag bis 31. Dezember 2020 darüber zu berichten.“

Lehrberuf Pflege

Der selbe Ausschuss debattierte danach einen FPÖ-Antrag zur Pflegelehre (Top 3) und beschloss den Punkt 1 des Antrags mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ und den Punkt 2 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, Grünen und NEOS.

Transparente Preiskennzeichnung an E-Ladestationen

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stand ein Antrag der Grünen für eine transparente Preiskennzeichnung an E-Ladestationen zur Diskussion (Top 4). Dieser wurde einstimmig angenommen.

Alternative Mobilitätsstrategien

Der selbe Ausschuss diskutierte auch einen NEOS-Antrag (Top 5) für alternative Mobilitätsstrategien und beschloss diesen ebenfalls einstimmig.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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