VKI gegen verpflichtende Gutscheinlösung bei Veranstaltungen

Konsumenten dürfen nicht zur Finanzierung der Veranstalter herangezogen werden

Nach vorliegenden Medienberichten sollen die Konsumentenrechte im Zusammenhang mit abgesagten Veranstaltungen massiv eingeschränkt werden. Grundsätzlich ist die Rechtslage klar: Wird eine Veranstaltung abgesagt, dann haben Konsumentinnen und Konsumenten einen Anspruch darauf, den Ticketpreis zurückzuerhalten. Verpflichtende Gutscheinlösungen – wie sie derzeit diskutiert werden – sind nicht nur verfassungsrechtlich äußerst fraglich. Eine Gutscheinlösung muss in der auch für Verbraucher schwierigen wirtschaftlichen Situation freiwillig bleiben. Die Annahme eines Gutscheines könnte außerdem nur dann empfohlen werden, wenn er insolvenzabgesichert wäre. Andere Lösungen sind inakzeptabel. 

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen seit Mitte März 2020 zu einem Stillstand bei Veranstaltungen, die für viele Monate nicht durchgeführt werden können. In derartigen Fällen entfällt die Zahlungsverpflichtung der betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten. Sie haben das Recht, für abgesagte Veranstaltungen das Geld zurückzubekommen. Man muss weder einen Gutschein akzeptieren, noch einer Verlegung zustimmen.

Vor diesem für Veranstalter durchaus herausfordernden rechtlichen Hintergrund gibt es offenbar intensive Überlegungen, diese Rechte auf Rückzahlung zu Lasten der Verbraucher massiv zu beschränken und diese zur Annahme eines Gutscheines zu verpflichten.

Es steht Verbrauchern natürlich frei, von der Geltendmachung ihrer Rechte Abstand zu nehmen und etwa Gutscheine oder eine Verlegung der Veranstaltung zu akzeptieren. Ein derartiges Entgegenkommen muss aber freiwillig bleiben. Denn auch viele Verbraucher sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die aktuellen Überlegungen sind daher entschieden abzulehnen.

Gegen die diskutierten Beschränkungen der Rückzahlungsverpflichtung einschließlich der Verpflichtung zur Annahme eines Gutscheins bestehen überdies auch massive verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem ist eine hilfsweise Finanzierung von Veranstaltern zwar nachvollziehbar, aber nicht Aufgabe der Konsumenten, sondern der Banken oder des Staates. Es ist schließlich auch keineswegs gesichert, dass diese Maßnahmen den Kulturschaffenden selbst zu Gute kommen. Geschützt werden in erster Linie die Veranstalter.

„Einige Verbraucher sind derzeit bereit, Gutscheine zu akzeptieren und das ist erfreulich. Ein Zwang zu Gutscheinen ist aber entschieden abzulehnen, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht“, kritisiert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI, die aktuellen Überlegungen. „Empfohlen werden kann nur eine freiwillige Gutscheinlösung und auch nur dann, wenn die Gutscheine insolvenzgesichert sind. Andernfalls laufen die Verbraucher in Gefahr, dass sie im Falle einer folgenden Insolvenz des Unternehmens nur die Insolvenzquote erhalten, was faktisch einen Totalverlust darstellt. Die Verbraucher würden dann im Ergebnis Veranstaltern einen zinslosen Zwangskredit ohne Sicherheiten gewähren.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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