Risikogruppen weiter im Unklaren gelassen – Minister soll endlich Definition und konkrete Anweisungen zur Vorgehensweise vorlegen

Vor mehr als eineinhalb Wochen hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei einer Pressekonferenz versprochen, dass sich die Regierung besonders der Arbeitnehmer/-innen aus Risikogruppen mit Vorerkrankungen annehmen will. Sie sollen zuhause bleiben können – entweder mit Homeoffice oder (wenn dies nicht möglich ist) dienstfreigestellt werden. Seither laufen bei der Arbeiterkammer die Telefone heiß, wie das konkret zu verstehen ist. Die AK kann aber keine verbindliche Antwort darauf geben – denn die Regierung ist seit schon zehn Tagen säumig. „Weder wurden bis dato die Risikogruppen definiert, noch gibt es ein genaues Procedere“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Heute tagt zwar der angekündigte „Expertenrat“, aber die drängenden Fragen sind noch immer nicht beantwortet.

Schon seit Mitte März fordert der AK-Präsident Kalliauer aufgrund der Vielzahl an Anfragen klare Regelungen zum Schutz jener Beschäftigten, die wegen ihres Alters oder aufgrund ihrer Vorerkrankungen einem erhöhten COVID-19-Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Am 30. März hat dann Gesundheitsminister Anschober öffentlich versprochen, dass die betroffenen Beschäftigten im Homeoffice arbeiten können. Wenn dies nicht zu organisieren ist, soll eine verpflichtende Dienstfreistellung kommen – mit Kostenübernahme durch den Bund.

Tag für Tag melden sich seit der Anschober-Ankündigung besorgte Arbeitnehmer/-innen. Nur einige ausgewählte Fragen: „Kann ich aufgrund meiner Vorerkrankung (Diabetes, Lungenkrankheit usw.) bereits von der Arbeit fernbleiben?“, „Wer fällt unter die Risikogruppe?“, „Angehörige, mit denen ich im gemeinsamen Haushalt lebe, sind wegen einer Erkrankung stark gefährdet – gelten die Regelungen für mich auch?“, „Wer trifft letztlich die Entscheidung, ob ich daheim bleiben kann?“ Die AK kann diese Fragen leider nicht nachhaltig beantworten – denn es gibt noch immer keine konkreten und verbindlichen Grundlagen dafür. Und das, obwohl dann schließlich auch der Nationalrat am Freitag, 3. April, eine dahingehende Neuregelung für Risikogruppen (im Rahmen des dritten Corona-Gesetzespaketes) beschlossen hat. Das Gesetz lässt aber viel zu viele Fragen offen.

AK-Präsident Kalliauer ist sehr verärgert: „Ich verstehe schon, dass die Bundesregierung und besonders Minister Rudolf Anschober momentan sehr viel zu tun haben. Aber permanent Ankündigungen für die größte Bevölkerungsgruppe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu machen und dann nichts zu tun, so kann das nicht gehen. Wenn es um Unternehmerinteressen geht, dann hüpft die Regierung sofort und setzt vieles innerhalb weniger Stunden um. Wenn es aber um den Schutz der Beschäftigten geht, bleibt man säumig.“

Aufgrund der Verzögerungen müssen besonders zu schützende Personen weiter warten und sind weiter dem erhöhten Risiko ausgesetzt. Aber auch für Arbeitgeber ist diese Rechtsunsicherheit mehr als unbefriedigend. Deshalb der Appell Kalliauers an Anschober: „Bitte machen Sie schnell. Der Expertenrat muss die Definitionen und Indikatoren sofort vorlegen, das Sozial- und Gesundheitsministerium muss das genaue Procedere, wie die Risikogruppen umfassend geschützt werden sollen, endlich bekanntgeben!“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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