Novelle des Oö. Fischereigesetzes – Verwaltungsvereinfachungen für ein modernes Fischereiwesen

Die Fischerei ist eine der ursprünglichsten und schönsten Möglichkeiten, mit der Natur in Kontakt zu kommen. Die Ruhe am Wasser, die aktive Beschäftigung mit der Gewässer-Ökologie aber auch der kulinarische Genuss des Angelerfolgs ziehen gut 30.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in ihren Bann. Mit den Seen und Flüssen weist unser Bundesland sehr unterschiedliche und attraktive Fischwässer auf. Den gesetzlichen Rahmen dafür bildet das Oö. Fischereigesetz. Die fertig ausverhandelte Novelle des Gesetzes stellt die Weichen für ein modernes und nachhaltiges Fischereiwesen“, Landesrat Max Hiegelsberger

Umfangreicher Konsultationsprozess für die Novellierung des Fischereigesetzes

Nach einer umfassenden Evaluierung der fischereirechtlichen Bestimmungen konnte nunmehr der Fachentwurf für die Neuerlassung des Oö. Fischereigesetzes 2020 fertiggestellt werden. Dieser soll zu einer weiteren Verwaltungsvereinfachung und somit zu Einsparungen bei den Behörden führen. Da einige Bestimmungen des Oö. Fischereigesetzes im Zuge der letzten Novellierungen entfallen sind, wurde zum Zweck der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit des Gesetzes die Nummerierung wieder fortlaufend und lückenlos gestaltet und auch der systematische Aufbau optimiert. Weiters wurden Ziele und Legaldefinitionen (für die wesentlichsten Begriffe) in den Gesetzestext aufgenommen um die Rechtssicherheit zu verbessern.

Der erarbeitete Entwurf wurde in einem Arbeitskreis bestehend aus Vertretern des Oö. Landesfischereiverbandes, der Bezirksverwaltungsbehörden und der Abteilung Land- und

Forstwirtschaft diskutiert und in Teilbereichen abgeändert. Zu diesem Begutachtungsentwurf sind insgesamt 25 Stellungnahmen (70 Seiten) eingelangt, welche in der Folge mit dem Fischereifach- und dem Verfassungsdienst, sowie unter Beiziehung des Landesfischermeisters diskutiert und zum Teil in den nunmehr beim Landtag eingebrachten Entwurf eingearbeitet wurden.

„Wir haben in der Erarbeitung des Entwurfes für das neue Gesetz keine Mühen gescheut, um alle Betroffenen gut einzubinden. Umso mehr freut es mich, dass wir nun einen fertig ausverhandelten Entwurf in den Landtag einbringen können, der die Interessen aller Beteiligten widerspiegelt. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Beteiligten, besonders auch beim Oö. Landesfischereiverband, bedanken. Die Fischerei hat in Oberösterreich einen hohen Stellenwert. Durch das neue Gesetz haben wir den Zugang zur Fischerei noch klarer geregelt und den Verwaltungsaufwand minimiert“, so Landesrat Max Hiegelsberger.

Ziele der Überarbeitung 2020

Das neue Oö. Fischereigesetz wird im Landtag am 05. März 2020 beschlossen werden. Darauf aufbauend und zeitgleich sollen auch die Oö. Fischereiverordnung überarbeitet und die Lebendköderverordnung, die Echolotverordnung und die Wettfischverordnung aufgehoben werden. Auch die Fischereiordnungen für die Seen und Flüsse sollen entsprechend überarbeitet und an die gesetzlichen Änderungen angepasst werden. „Das neue Gesetz enthält insgesamt 90 Änderungen, wir haben hier wirklich bis ins Detail hineingearbeitet. Das selbst gesetzte Ziel der Modernisierung und Vereinfachung des bestehenden rechtlichen Rahmens erforderte diese hohe Zahl an Eingriffen. Durch die Streichung bestehender Verordnungen aber auch die verstärkte Digitalisierung beispielsweise bei den Angellizenzen wird die Verwaltung verschlankt. Für die vielen begeisterten Anglerinnen und Angler im Land bedeutet dies auch in der Angelpraxis weniger Bürokratie und damit mehr Zeit am Wasser“, so Landesrat Max Hiegelsberger.

Oö. Fischereiverband begrüßt Deregulierungen und startet Digitalisierungsmaßnahmen

Nach der andauernden Diskussion ist mit dem Oö. Fischereigesetz 2020 nun ein wichtiger Schritt gelungen, um den künftigen Herausforderungen im Fischereiwesen gerecht zu werden. Landesfischermeister Ing. Siegfried Pilgerstorfer begrüßt die in enger Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich und dem Landesfischereiverband erfolgte Modernisierung des Gesetzes: Der wesentlich vereinfachte Zugang zur Fischerei für Kinder unter 12 Jahren und für Menschen mit Beeinträchtigung sowie die Möglichkeit der digitalen Angellizenz machen die Ausübung der Fischerei in Zukunft noch barrierefreier und attraktiver. Die Verbesserungen in der Ausbildung der Fischereischutzorgane und der künftigen Bewirtschafter der Fischereigewässer stellen die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sicher. Mein Dank gilt dem Land OÖ für die konsequente Durchführung der Entwurferarbeitung und des Konsultationsverfahrens.

Von besonderem Wert für die Arbeit des Verbandes sind auch die erfolgten Deregulierungen und Neuregelungen. Dazu Pilgerstorfer: „Es war an der Zeit, in die Jahre gekommene Verordnungen wie die Echolotverordnung, die Fischköderverordnung und die Wettfischverordnung abzuschaffen. Diese Materien werden nunmehr klar im Gesetz geregelt. Auch das Verbot des Fischens vom Motorboot an der Donau wird aufgehoben und die Regelung an die Fischereireviere übertragen. Wir freuen uns bereits auf die neuen Regelungen und haben im Verband die notwendigen Vorbereitungen für die digitalen Anwendungen gestartet.“

Auswahl der wesentlichen Änderungen des Oö. Fischerei- gesetzes 2020

„Nach umfassender Überarbeitung des Oö. Fischereigesetzes ist es

nunmehr gelungen, dieses wesentlich zu modernisieren und in einigen

Punkten eine Verwaltungsvereinfachung zu erzielen, erläutert a

Arbeitsgruppenleiterin Mag. Manuela Kopecky.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen kurz vorgestellt:
1. Änderung des systematischen Aufbaus (den gesetzlichen Bestimmungen wurden Ziel- und Begriffsbestimmungen vorangestellt)
2. Reduktion der fischereirechtlichen Regelungen durch Aufhebung von drei Verordnungen (Lebendköder-, Echolot- und Wettfischverordnung; z.T. Übernahme der Bestimmungen direkt in das Gesetz bzw. ersatzloser Entfall)

3. Erleichterungenbzgl.desZugangszurFischereifürKinder unter 12 Jahren und für Personen mit Beeinträchtigung (Fischen ist in Begleitung einer zur Ausübung des Fischfangs berechtigten erwachsenen Person ohne eigene Fischerlegitimationen möglich)

4. Aus- bzw. Fortbildungspflichten für Bewirtschafter und Fischereischutzorgane

5. Konkretisierung des Weidgerechtigkeitsbegriffs

6. Vorbereitung der fischereirechtlichen Legitimationen für eine künftige gegenseitige Anerkennung der Fischerkarte in allen österreichischen Bundesländern

7. Umsetzung internationaler und unionsrechtlicher Vorgaben (Aarhus-Konvention bzgl. einer nachträglichen Verfahrensbeteiligung von NGO`s)

8. Vereinfachungen der Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden sowie Entfall von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit dem Fischereibuch (bei Zuständigkeit mehrerer Behörden ist künftig jene Behörde zuständig, die zuerst angerufen wird, Entfall von Feststellungbescheiden bei bloßer Aktualisierung von Adressdaten)

9. . Klarstellungen bzgl. der Besatzpflicht, des Uferbetretungsrechts sowie der Fischfolgebestimmungen

10. Schaffung einer Möglichkeit an sogenannten Angelteichen den Fischfang ohne Fischerlegitimationen auszuüben (die Bestimmungen der Weidgerechtigkeit sind jedoch einzuhalten)

11 .Ermöglichung der elektronischen Ausstellung einer Lizenz (Schaffung der Rahmenbedingungen)

12. .Angleichung an das Jagdrecht (z.B. Bindung der Gültigkeit der Fischerlegitimation an die jährliche Entrichtung einer Abgabe, keine Personalunion von Geschäftsführer und Landesfischermeister)

„Die zeitgemäße Bewirtschaftung von Fischwässern hat unter Berücksichtigung des aktuellen fischereifachlichen Wissensstandes zu erfolgen. Diesem Grundsatz folgend wurde das neue Oö.

Fischereigesetz erarbeitet, welches eine gelungene Verbindung der Ansprüche der Fischerei mit einer nachhaltigen, ökologisch orientierten Nutzung der Fischbestände im Rahmen eines modernen Fischereimanagements darstellt“, so Ing. Kurt Hehenwarter von der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ.

Daten und Fakten zur Fischerei in Oberösterreich

  •   Rund 100.000 Menschen haben in Oberösterreich bereits einmal in ihrem Leben eine Fischerkarte gelöst.
  •   Ein Drittel davon, gut 30.000, gehen regelmäßig ans Wasser.
  •   Der jährliche Mitgliedsbeitrag beim Landesfischereiverband beträgt 25 Euro pro Kalenderjahr, die Einzahlung berechtigt zum Erwerb der Lizenzen bei den einzelnen Fischereirevieren.
  •   2019 betrug der Frauenanteil bei der Fischereiprüfung 16 Prozent. Dieser stieg in den letzten Jahren stetig an.
  •   Auch Netzfischer sind in Oberösterreich aktiv. Rund 130 gehen an den Seen und rund 50 an der Donau ihrer Profession nach.
Bildtext (von links): Oö. Landesfischermeister Ing. Siegfried Pilgerstorfer, Landesrat Max Hiegelsberger, Mag.a Manuela Kopecky, Leiterin der Arbeitsgruppe Jagd, Fischerei und Forstrecht in der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ und Ing. Kurt Hehenwarter, Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ  
Foto: Land OÖ/Ernst Grilnberger
Rainer Hilbrand

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

error: (c) by salzTV