AK Oberösterreich fordert sofortiges Konjunktur- und Investitionspaket

Österreich könnte heuer bis zu drei Milliarden Euro mehr ausgeben, ohne EU-Regeln oder nationale Bestimmungen zum Budget zu verletzen, hat das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) errechnet. Das deckt sich auch mit den Berechnungen der Arbeiterkammer. 2021 stünde noch einmal ein Betrag in ähnlicher Höhe zur Verfügung, ohne dass die EU-Fiskalregeln verletzt würden. „Angesichts der bereits einsetzenden Wirtschaftsflaute sollte dieser Spielraum dringend genutzt werden, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitslosigkeit, Armut sowie Klimawandel zu bekämpfen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Analyse des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) stärkt die Position der AK OÖ. Noch heuer wäre in Österreich ein Konjunktur- und Investitionspaket von bis zu drei Milliarden Euro (0,7 Prozent des BIP) möglich und angesichts der Wirtschaftslage auch sinnvoll. Selbst wenn dieses Potenzial vollständig ausgeschöpft wird, würde die Staatsschuldenquote weiter in Richtung des in den EU-Fiskalregeln festgelegten Grenzwerts von 60 Prozent des BIP zurückgehen.

Um dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken, sollte die Regierung diesen Spielraum sofort nutzen und mit öffentlichen Investitionen in den Klimaschutz jetzt und nicht erst in einigen Jahren beginnen. Vordringlich sind mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr, die Ankurbelung des sozial und ökologisch ausgerichteten öffentlichen Wohnbaus und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen (Klimamilliarde).

Vor allem in der Industrie und in der Leiharbeit ist bereits ein deutlicher Abbau von Arbeitsplätzen beobachtbar. Besonders betroffen ist das Industriebundesland Oberösterreich. Im Jänner 2020 waren in Österreich 420.700 Menschen (OÖ: 52.779) entweder arbeitslos oder in Schulung. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Österreich auf dem Höhepunkt eines Konjunkturzyklus so weit vom Ziel der Vollbeschäftigung entfernt wie heute. Die Chancen von Risikogruppen – vor allem von Langzeit- bzw. Altersarbeitslosen – auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sinken deutlich.

Im Jänner waren rund 134.000 Menschen bereits länger als ein Jahr ohne Beschäftigung und 72.000 Über-54-Jährige auf Arbeitssuche, 8.400 davon in Oberösterreich. Die Arbeitslosigkeit Älterer steigt seit 16 Monaten in Folge. „Die Abschaffung der Aktion 20.000 war daher ein schwerer Fehler und es war dringend geboten, dass die neue Regierung diesen Fehler nun korrigiert“, sagt der AK Präsident. Um der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, fordert die AK Oberösterreich ein Offensivpaket: mehr Personal für das AMS, zusätzliche Mittel im AMS-Förderbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik, ein neues Qualifizierungsgeld, das den Lebensunterhalt während einer Ausbildung besser absichert und eine echte Jobgarantie für ältere Langzeitarbeitslose.

Eng verbunden mit der Arbeitslosigkeit ist das Thema Armut. 1,2 Millionen Menschen in Österreich (OÖ: 153.000) – 14 Prozent der Bevölkerung – sind armutsgefährdet, davon 332.000 Kinder und Jugendliche. Verfestigte Armut gibt es vor allem bei Langzeitarbeitslosen, Ein-Eltern-Haushalten und Migranten/-innen. Es ist daher hochproblematisch, dass im Regierungsprogramm keine konkreten Maßnahmen enthalten sind, die Armut tatsächlich senken könnten. Da Armutsbetroffene zumeist arbeitsmarktfern sind, braucht es vor allem armutsfeste Sozialtransfers. Die AK Oberösterreich fordert daher, dass das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ gänzlich saniert und eine einheitliche, armutsfeste Mindestsicherung geschaffen wird.

Ein rasches Konjunkturpaket sowie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut würden mittelfristig auch die öffentlichen Haushalte entlasten. Umso sinnvoller wäre es, den Spielraum von drei Milliarden noch im Jahr 2020 dafür zu nutzen. Die Investitionen würden sich großteils selbst finanzieren. Und effektive Klimaschutz-Maßnahmen würden verhindern, dass Österreich in Zukunft milliardenschwere Strafzahlungen leisten muss.

Die von der Regierung geplanten Geschenke von zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Reiche werden hingegen den budgetären Handlungsspielraum in den nächsten Jahren stark einschränken. Von der beabsichtigen Senkung der Körperschaftssteuer um 1,6 Milliarden Euro profitieren nur wenige Großkonzerne. Kleine und mittlere Unternehmen haben davon gar nichts. Ökonomisch ist sie sinnlos. Sie bewirkt keine nennenswerten Investitionsanreize, sondern wird vor allem die Ausschüttungen an die Eigentümer erhöhen. Zudem heizt sie den kontraproduktiven Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten an. Auch von der geplanten Wiedereinführung der Spekulationsfrist für Kursgewinne bei Wertpapieren profitieren nur die reichsten zehn Prozent.

„Wir fordern daher den Verzicht auf die Milliardengeschenke für Konzerne und Reiche. Eine moderate Steuer auf große Vermögen ab einer Million könnte zusätzlich drei bis fünf Milliarden Euro jährlich bringen und so auch über 2021 hinaus den Spielraum für dringend nötige öffentliche Zukunftsinvestitionen sichern“, sagt der AK-Präsident.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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